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EncroChat-Ermittlungen : Whatsapp der organisierten Kriminalität

Eine Cannabis-Plantage, die im Rahmen der EncroChat-Ermittlungen entdeckt worden ist Bild: dpa

Im vergangenen Jahr gelang es Ermittlern, den Kryptodienst EncroChat zu knacken. Nun hat das BKA eine erste Bilanz vorgelegt – mit beeindruckenden Zahlen.

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          Wäre die internationale Rauschgiftkriminalität ein legales Geschäft, dann in den Branchen Handel und Logistik. Das wichtigste Handwerkszeug eines Managers: Kommunikation. Er muss mit den Herstellern Kontakt aufnehmen, Preise und Lieferbedingungen verhandeln. Er muss den Transport organisieren und entlang des Weges Dienstleister koordinieren, die zum Beispiel das Kokain in Südamerika in einen Container bringen, und andere, die es in Europa unbemerkt aus dem Hafen schmuggeln. Dann geht es weiter mit Kurieren und in die Verhandlungen mit den Abnehmern. Und nicht zuletzt muss das so verdiente Geld gewaschen werden, damit der Manager sich davon teure Dinge kaufen kann.

          David Klaubert
          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Weil der internationale Rauschgifthandel aber illegal ist, muss diese Kommunikation im Verborgenen stattfinden. Und zwar so, dass die Polizei sie nicht abhören oder abfangen kann. Für wichtige Besprechungen trafen sich Rauschgifthändler früher meist persönlich. Doch dann gab die technische Entwicklung ihnen ein Werkzeug in die Hand, das ihnen die Arbeit enorm erleichtert: Kryptohandys, also modifizierte Mobiltelefone, über die sie verschlüsselt kommunizieren können. Einer der größten Anbieter von solchen Diensten in Europa nannte sich EncroChat.

          Mehr als 2250 Ermittlungsverfahren eingeleitet

          Auch Ermittler in Deutschland stießen in den vergangenen Jahren immer wieder auf EncroChat-Handys. Die Nachrichten, die Verdächtige darüber austauschten, blieben ihnen verborgen. Und in vielen Fällen deshalb auch die Hintermänner, die Manager, die bei den Rauschgiftgeschäften die Fäden in der Hand hielten – ohne selbst je in die Nähe ihrer illegalen Ware zu kommen.

          Anfang 2020 aber gelang es französischen und niederländischen Ermittlern, einen Server von EncroChat in Roubaix zu infiltrieren. Sie konnten alle darüber verschickten Nachrichten abfangen und entschlüsseln. Es zeigte sich, dass der Dienst fast ausschließlich von mutmaßlichen Kriminellen genutzt wurde – in vielen Ländern Europas. Chats mit Bezug zu Deutschland gaben die französischen Behörden an das Bundeskriminalamt weiter. Im März 2020 leitete die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Das BKA gründete eine Besondere Aufbauorganisation (BAO), wie sie dort sonst vor allem nach Terroranschlägen üblich ist. Im Lauf mehrerer Monate bekamen sie über Europol Hunderttausende Chatverläufe übermittelt. Bis die Behörden EncroChat im Juli 2020 abschalteten – und in einer europaweiten Operation Hunderte Verdächtige festnahmen.

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          Seither hatte das Bundeskriminalamt sich nicht mehr zu den EncroChat-Ermittlungen geäußert – bis zum Dienstag. Gemeinsam mit dem ZIT legten die Ermittler nun eine erste Bilanz vor, mit beeindruckenden Zahlen: Auf Grundlage der entschlüsselten Nachrichten konnten in Deutschland mehr als 2250 Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. In fast allen geht es um organisierte Rauschgiftkriminalität und damit verbundene Delikte wie Waffenhandel Korruption, Geldwäsche und Gewalt. Christian Hoppe, der die BAO beim BKA leitet, spricht vom „größten und komplexesten“ Verfahren gegen die Rauschgiftkriminalität in Deutschland. Quantitativ, also in Bezug auf die Zahl der Verdächtigen, sei es mit einigen Verfahren gegen illegale Marktplätze im Darknet zu vergleichen. Die Qualität aber sei deutlich größer, sagt Hoppe. „Hier geht es nicht um ein Gramm, zehn Gramm. Hier geht es um Tonnen.“

          Fast 3,2 Tonnen Cannabis, etwa 320 Kilogramm synthetische Drogen, mehr als 125.500 Ecstasy-Tabletten, fast 400 Kilogramm Kokain sowie zehn Kilogramm Heroin wurden laut BKA in Deutschland sichergestellt. Rund 750 Verdächtige wurden verhaftet. Es kam zu Vermögensarresten in Höhe von etwa 168 Millionen Euro und zu vorläufigen Vermögenssicherungen von rund 28 Millionen Euro.

          Im Vertrauen auf die Sicherheit der Verschlüsselung kommunizierten die Verdächtigen über EncroChat so offen, dass manchmal selbst die Ermittler des BKA überrascht waren. Verhandlungen und Absprachen, für die sich Kriminelle früher in Hinterzimmern oder zu einem Spaziergang unter freiem Himmel getroffen hatten, liefen nun in Textnachrichten, wie über Whatsapp, nur eben verschlüsselt.

          Persönliche Kontakte, zum Beispiel zu Kokainlieferanten in Südamerika, sind Dank der Kryptohandys nicht mehr unbedingt nötig. Zum Teil, sagt Hoppe, habe sich gezeigt, dass sich die einzelnen Glieder der kriminellen Netzwerke gar nicht mehr kennen. Anstelle des persönlichen Vertrauens oder die gemeinsame Mitgliedschaft in einer verschworenen Mafiaorganisation ist zumindest teilweise die Sicherheit durch die anonymen Nutzernamen der Kryptodienste getreten.

          Die entschlüsselten EncroChat-Nachrichten, sagt Hoppe, hätten ein „helles, fast grelles Licht“ auf einen Teil der Rauschgiftkriminalität geworfen, der zuvor im Dunklen gelegen hatte. So habe sich gezeigt, dass  die deutschen Häfen genauso betroffen seien wie die großen in den Niederlanden und in Belgien. Auch in Hamburg und Bremerhaven seien Tätergruppierungen aktiv, „die in großem Umfang und mit großem Engagement Rauschgift nach Deutschland einführen“. Die Bereitschaft der Täter, Gewalt anzuwenden, steige. Jeder vierte Tatverdächtige in dem Verfahren sei bewaffnet gewesen, zum Teil mit Kriegsgerät. „Der Einfluss auf die innere Sicherheit in Deutschland ist jedenfalls nicht zu unterschätzen“, sagt Hoppe. Und noch etwas hätten die entschlüsselten Nachrichten gezeigt: Durch Rückschläge, etwa Sicherstellungen von Rauschgiftlieferungen, ließen sich die Täter nicht aus der Ruhe bringen. „Wenn eine Gruppierung den Verlust von einer Tonne Kokain gut wegsteckt, dann zeigt das auch deren finanzielle und kriminelle Potenz.“

          Abgeschlossen ist die Auswertung der EncroChat-Nachrichten noch nicht. Außerdem ist es europäischen Ermittlern inzwischen gelungen, auch noch den Kryptodienst SkyECC zu entschlüsseln. Und das FBI machte erst kürzlich bekannt, dass es Tausende Kriminelle, auch in Deutschland, in eine Falle gelockt hatte, indem es einen eigenen, vermeintlich kriminellen Kryptodienst anbot.

          In der vergangenen Woche lehnte das Landgericht Berlin die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen 31 Jahre alten mutmaßlichen Drogenhändler ab. Die Anklagevorwürfe beruhten im Wesentlichen auf EncroChat-Nachrichten, heißt es in der Entscheidung. Doch diese seien nicht verwertbar, da sie „unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften“ und „ohne den nach den insoweit maßgeblichen Regelungen des deutschen Rechts erforderlichen konkreten Tatverdacht“ erlangt worden seien. Die EncroChat-Nachrichten unterlägen deshalb einem Verwertungsverbot. Den Haftbefehl gegen den Mann hob das Gericht auf.

          Julia Bussweiler, die Sprecherin der ZIT, kommentiert dieses Urteil am Dienstag gelassen: „Aus unserer Sicht bleibt abzuwarten, wie das Kammergericht entscheidet und sich dazu positioniert“, verweist sie auf die nächsthöhere Instanz. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt sei in ihrer juristischen Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die EncroChat-Daten aus dem Verfahren durchaus als Beweismittel zulässig seien. Und sie verweist auf weitere Urteile: So kamen mehrere Oberlandesgerichte, etwa in Haftprüfungsbeschwerden, zu demselben Schluss. Und am Tag nach der Berliner Entscheidung verurteilte das Landgericht Magdeburg zwei Drogendealer, denen die Ermittler durch EncroChat auf die Schliche gekommen waren.

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