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Prozess in Dresden : Unternehmer soll Waren ohne Genehmigung nach Russland ausgeführt haben

  • -Aktualisiert am

Dresden: Am Dienstag begann der Prozess gegen Alexander S. Bild: EPA

In Dresden muss sich seit Dienstag ein Unternehmer vor Gericht verantworten. Er soll Güter zur möglichen militärischen Nutzung nach Russland geliefert haben. Nun drohen ihm mindestens zwei Jahre Haft.

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          Der russische Krieg in der Ukraine war nicht abzusehen, als Alexander S. begann, womöglich zwielichtige Geschäfte mit russischen Partnern einzufädeln. Strafbar könnten sie dennoch sein, weil er damit Russland-Sanktionen umgangen sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben soll. So legte es der Generalbundesanwalt dem 57 Jahre alten Mann aus Markkleeberg in Sachsen am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden zur Last. Seit 2017 soll S. in 13 Fällen Waren ohne Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkon­trolle (BAFA) nach Russland aus­geführt, in einem Fall ein Verkaufsverbot gebrochen und dabei mehr als eine Million Euro Umsatz erzielt haben.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          S. habe gewusst, dass die von ihm verkauften Güter sowohl zivil als auch militärisch und dort insbesondere für die Entwicklung von Chemiewaffen verwendet werden könnten. Erschwerend kommt laut Anklage hinzu, dass der russische Geschäftspartner des Angeklagten „unmittelbar mit dem Geheimdienst FSB verknüpft“ sei.

          „Etwas für denn Frieden tun“

          S. wartet geduldig, bis der Bundes­anwalt geendet hat, dann aber will er „gerne die Gelegenheit wahrnehmen“, sich zu äußern. Fast zwei Stunden lang schildert er seinen Lebensweg sowie die Abläufe in der Firma. Sein Vater habe beim Studium der Geophysik in der Sowjetunion seine Mutter kennen­gelernt. Deren Vater wiederum sei strikt gegen die Verbindung mit dem Deutschen gewesen, gegen dessen Landsleute er im Krieg gekämpft hatte. Die Mutter zog dennoch mit in die DDR. S. ist der älteste Sohn und bekam noch zwei jüngere Geschwister. Ausführlich erzählt er auch von seiner deutschen Großmutter, die ihn „Nie wieder Krieg“ gelehrt habe.

          Nach der Schule ging er zum Studium auf die Offiziershochschule der Nationalen Volksarmee (NVA) nach Löbau, „in der festen Überzeugung, im Kalten Krieg etwas für den Frieden tun zu müssen“. Er spezialisierte sich auf Chemie, schloss als Diplomingenieur für Verfahrenstechnik sowie als Leutnant ab und bildete dann auf Rügen den soldatischen Nachwuchs aus. Nach dem Mauerfall verließ S. die NVA und die SED und fand Arbeit in einer Firma für geophysikalische Messsysteme. Er heiratete, machte sich mit einem von ihm entwickelten Verfahren zur Bodenregenerierung selbständig, ließ sich scheiden und heiratete abermals – die Tochter eines russischen Geschäftspartners, mit der er ein Kind hat.

          Bald intensivierten sich auch die Geschäftskontakte nach Russland. S., der fließend Russisch spricht, handelte nun mit allerlei Gerät für Medizin, Wissenschaft und Forschung, darunter Neutronengeneratoren, Kondensatorpapier, Kraftwerkssteuertechnik und Forschungshandschuhboxen. Als 2014 jedoch, wie er es ausdrückt, „die bekannten Ereignisse um die Krim“ stattfanden, sei sein Geschäft infolge der Sanktionen eingebrochen. Er habe dann Alternativen gesucht und zum Beispiel auch gebrauchte Licht- und Tontechnik nach Osten verkauft.

          Anfang 2020 rückten erstmals Ermittler in seiner Firma zur Durch­suchung an, ein Jahr später auch in seinem Privathaus. S., der gerade in Moskau weilte, musste bei der Rückkehr am Flughafen Laptop und Handy abgeben. Er betonte am Dienstag, stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Jedes Geschäft sei zweifach geprüft worden, zum einen auf Sanktionen, zum anderen habe er Auftraggeber auf militärische Kontakte durchleuchtet. Dabei verstrickte sich S. auch in Widersprüche, etwa bei der Frage, warum die Güter bereits vor der Ausfuhrgenehmigung bezahlt wurden. Auf Nachfrage der Anklage, ob er ein Chemie­waffenexperte sei, entgegnete S., dass es bei seiner Ausbildung ausschließlich darum gegangen sei, sich vor Chemiewaffen zu schützen sowie deren Folgen zu bereinigen. Sollte S. verurteilt werden, drohen ihm mindestens zwei Jahre Haft.

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