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Deutsch-polnische Zusammenarbeit : Abkommen gegen Grenzkriminalität unterzeichnet

  • Aktualisiert am

Großeinsatz gegen Autoschieber an der polnischen Grenze im Juni 2010 Bild: dpa

Innenminister De Maizière und sein polnischer Amtskollege Sienkiewicz haben ein Abkommen unterzeichnet, dass die Zusammenarbeit der Polizei in der Grenzregion stärken soll. Im Fokus steht der Kampf gegen Autodiebstahl.

          Deutschland und Polen haben ein neues Bündnis geschlossen, um die Kriminalität an der Grenze zu verringern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz unterzeichneten am Donnerstag in Zgorzelec ein entsprechendes Abkommen. „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung in beiden Staaten“, sagte de Maizière. Für Kriminelle sei es allerdings ein schlechter Tag. Auch Sienkiewicz ging davon aus, dass sich mit der Vereinbarung die Sicherheit im Grenzgebiet spürbar verbessern wird. Die Parlamente beider Länder müssen dem Gesetz nun noch zustimmen.

          Polizisten aus Deutschland und Polen gehen schon seit geraumer Zeit gemeinsam auf Streife. Künftig haben sie auf dem jeweils anderen Staatsgebiet aber noch mehr Befugnisse. Schon jetzt dürfen Polizisten Verbrecher über die Grenze ins Nachbarland verfolgen. Künftig können Beamte Straftäter dort auch vorläufig festnehmen. Bisher war das nur erlaubt, wenn ein einheimischer Polizist anwesend war. Außerdem gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht mehr nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenzlinie. Das Gebiet wurde auf die gesamten Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet.

          Abkommen soll kommendes Jahr in Kraft treten

          Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit soll der Kampf gegen Einbrüche und Autodiebstahl sein. Dabei habe man es mit einer europaweit beachtlichen Zunahme von international organisierter Bandenkriminalität zu tun: „Da sind Polen und Deutschland oft nur ein Durchgangsland“, sagte der Minister. Neben der organisierten Kriminalität habe man auch Einzeltäter im Visier, sagte Polens Außenminister Sienkiewicz. Im neuen Abkommen seien nun auch gemeinsame Observationen und Ermittlungen vorgesehen. Bei sogenannten Großlagen wie Fußballspielen oder Gipfeltreffen werde eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt.

          Die Akzeptanz in der Bevölkerung beider Länder für die bisherige Kooperation ist nach Ansicht de Maizières groß. Die Bewohner der Grenzregion würden sich auch über das neue Abkommen freuen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der als Polen-Koordinator der Bundesregierung nach Zgorzelec kam, wertete das Abkommen als „Riesenfortschritt hin zu einer neuen Qualität in der grenzüberschreitende Zusammenarbeit“. Berlin und Warschau hätten damit anerkannt, dass eine sichere Grenzregion eine wichtige Voraussetzung für ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis sei: „Es war an der Zeit, ein zeitgemäßes Abkommen auszuhandeln.“

          „Der neue Vertrag stärkt die gemeinsame Schlagkraft gegen die Kriminalität in der Grenzregion“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wichtig sei für Sachsen, dass man noch in diesem Jahr gleiches mit Tschechien hinbekomme. De Maizière bekräftigte seinen Willen, ein entsprechendes Abkommen möglichst bis Ende dieses Jahres auszuhandeln.

          Die Verhandlungen für das Abkommen dauerten etwa zweieinhalb Jahre. Der Vertrag wird erst gültig, wenn die Parlamente beider Länder zugestimmt haben. Das parlamentarische Verfahren dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Erwartet wird, dass das Abkommen frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten wird.

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