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Der Fall Assange : Was gilt in Schweden als Nötigung?

Unter Verdacht: Wikileaks-Gründer Julian Assange Bild: dpa

Sexuelle Nötigung oder nicht? Die Fortsetzung des zunächst einvernehmlich erfolgten Geschlechtsverkehrs gegen den erklärten Willen der Frau, zum Beispiel, nachdem ein Kondom gerissen ist, kann grundsätzlich eine Nötigung darstellen.

          Während Wikileaks-Gründer Julian Assange nach wie vor in Großbritannien inhaftiert ist, müssen die britischen Behörden entscheiden, ob sie einem Auslieferungsbegehren der schwedischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Diese ermittelt gegen Assange wegen des Verdachts sexueller Nötigung in mehreren Fällen und einem Fall minder schwerer Vergewaltigung. In den Darstellungen, die bisher ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen sind, war stets die Rede davon gewesen, dass der Geschlechtsverkehr, den Assange mit dem angeblichen Opfer hatte, einvernehmlich war. Dennoch, so die Ausführungen der zuständigen schwedischen Staatsanwältin Marianne Ny, könne sein Verhalten strafbar sein.

          Katrin Hummel

          Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach Meinung von Stefan Drackert, Referent für das Strafrecht der nordischen Länder am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, lässt sich aufgrund der wenigen vorliegenden Informationen zum Tatvorwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ermessen, ob Assange verurteilt werden kann. „Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist es jedoch unter anderem erforderlich, dass der Täter die Frau genötigt hat.“ Der Nötigungsbegriff im schwedischen Recht (olaga tvång) könne auch als „widerrechtlicher Zwang“ übersetzt werden. Es komme darauf an, ob der Wille des mutmaßlichen Opfers gebeugt wurde, so Drackert. Die Fortsetzung des zunächst einvernehmlich erfolgten Geschlechtsverkehrs gegen den erklärten Willen der Frau, zum Beispiel, nachdem ein Kondom gerissen sei, könne grundsätzlich eine solche Nötigung darstellen.

          2005 wurde das schwedische Strafrecht reformiert

          Im Jahr 2005 sei das schwedische Strafrecht reformiert und in gewissen Teilen verschärft worden, so „sind einige Fälle, die zuvor sexuelle Nötigungen darstellten, jetzt als Vergewaltigung strafbar“. Doch sei das schwedische Strafrecht dadurch nicht unbedingt härter als das deutsche geworden, denn, so Stefan Drackert, dies könne nicht pauschal, sondern nur anhand des jeweiligen Sachverhaltes beurteilt werden. Eben dieser sei im Fall Assange noch nicht hinreichend ermittelt. Auch im deutschen Recht ist der entgegenstehende Wille des Opfers entscheidendes Kriterium von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Auch dort muss das Opfer keinen tätlichen Widerstand leisten. Für eine Gewaltanwendung ist nach der deutschen Rechtsprechung schon eine „körperliche Kraftentfaltung“ des Täters ausreichend, welche vom Opfer als „körperlicher Zwang“ empfunden wird. Zudem müsse beim Vergleich von Strafnormen unterschiedlicher Länder immer die praktische Rechtsanwendung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte beachtet werden.

          Staatsanwältin Marianne Ny sorgte dafür, dass gegen Julian Assange ermittelt wird

          Der schwedische Vergewaltigungsparagraph hat vier Absätze. Der erste geht darauf ein, dass jemand durch Körperverletzung, mit Gewalt oder durch Drohung zum Beischlaf oder zu vergleichbaren Handlungen gezwungen wird. Der zweite Absatz behandelt die Ausnutzung eines hilflosen Zustandes, wie etwa dem Schlaf, zum Geschlechtsverkehr. Im dritten Absatz geht es um den „minder schweren Fall“. Dies ist der Absatz, unter den Assanges angebliche Tat fallen könnte. Darin heißt es, dass eine Vergewaltigung minder schwer sei, wenn eine der im ersten oder zweiten Absatz formulierten Taten als minder schwer einzustufen ist. Der vierte Absatz des Paragraphen enthält den „schweren Fall der Vergewaltigung“.

          Die Rechtslage ist kompliziert

          Die Einschätzung, wonach im schwedischen Recht eine Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliege, wenn sich die Frau nach dem Sex unwohl fühle oder sich ausgenutzt vorkomme - wie in den Medien diskutiert -, hält Drackert für unzutreffend.

          Drackert, der den schwedischen Gesetzestext ins Deutsche übersetzt hat, betont, dass die Rechtslage kompliziert sei und man mit seinem Urteil über das angebliche Verhalten von Assange bis zu seiner Vernehmung und der Klärung des Sachverhaltes warten sollte. Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny, die den Haftbefehl einschließlich des Vergewaltigungsverdachts erwirkt hat, steht für Presseanfragen derzeit nicht zur Verfügung.

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