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Debatte um Sicherungsverwahrung : Die Fußfessel ist kaum mehr als ein Sender

Eine elektronische Fußfessel ist alles, nur keine Fessel. Bild: dpa

In München steht ein verurteilter Sexualstraftäter im Verdacht, rückfällig geworden zu sein. Und das, obwohl er eine elektronische Fußfessel trug. Er hatte für die nachträgliche Sicherungsverwahrung als nicht gefährlich genug gegolten.

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          Über die Garage drang der junge Mann in das Haus ein. Die zwölfjährige Vanessa G. lag schlafend in ihrem Bett. Mit 21 Messerstichen tötete er das ihm unbekannte Kind. Daraufhin wurde der heute 29 Jahre alte Mann vor neun Jahren wegen Mordes zu einer Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Strafe hat er inzwischen verbüßt. Doch auf den Antrag der Staatsanwaltschaft hin, die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, muss das Augsburger Landgericht nun darüber befinden, ob die höchste Gefahr, das höchste Risiko gegeben ist.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Zur Verhandlung erschien der Verurteilte am Mittwoch mit elektronischer Fußfessel. Ein weiterer Fall aus München, der jetzt bekannt wurde, zeigt aber gerade, dass die Fußfessel aus technischen Gründen ein ebenso vorläufiges Mittel ist, die Öffentlichkeit vor Straftätern zu schützen, wie es die nachträgliche Sicherungsverwahrung aus juristischen Gründen ist.

          Denn eine elektronische Fußfessel ist alles, nur keine Fessel. Es ist eine „elektronische Aufenthaltsüberwachung“, die eben nicht am Weglaufen hindert, sondern allenfalls meldet, wenn zum Beispiel der Träger versucht, sie zu lösen oder wenn er Näherungsverbote übertritt – wenn sich ein Entlassener zum Beispiel einem Kinderspielplatz nähert, obwohl er von seiner Führungsaufsicht die Auflage erhalten hat, das nicht zu tun. Die Fußfessel kann somit melden, dass der Träger sich dem Spielplatz oder der Schule nähert. Verhindern kann sie es nicht.

          Neue Anordnungen bringen Richter in Erklärungsnöte

          So hätte auch die Fußfessel – eine schwarze Manschette mit einem GPS-Sender – den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch nicht verhindert, der nun dem Entlassenen in München zur Last gelegt wird. Der einschlägig vorbestrafte Mann, der eine Fußfessel trug, wird verdächtigt, im April ein siebenjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben. Die Mutter des Kindes soll den 40 Jahre alten Mann kennengelernt und mit nach Hause genommen haben. Dort soll sich dann der Missbrauch ereignet haben.

          1999 war der Mann zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen zum Teil schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Er hatte sich gemäß Urteil über Jahre hinweg an seiner Stieftochter vergangen, die durch den Missbrauch zum Teil auch physisch verletzt wurde. Zudem war der Mann unter anderem auch wegen Vermögensdelikten, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft. 2004 wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt, da es ein positives Prognosegutachten gab. Da er sich allerdings an Bewährungsauflagen nicht hielt, wurde die Strafaussetzung im Juni 2005 wieder aufgehoben – der Mann musste demnach die restliche Strafe wieder in Haft verbringen. Im Oktober 2005 stellte die Staatsanwaltschaft schließlich Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung, die mit Urteil vom Mai 2006 auch vom Landgericht München angeordnet wurde.

          Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 wurden fast alle Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. So sind nun strengste Anforderungen an die Anordnung zu stellen, die Sachverständige und Richter zum Teil in arge Erklärungsnöte bringen, den Strafverteidigern wiederum zum Vorteil gereichen. Das zeigen jüngste Verfahren. Denn es reicht nicht, wenn der Täter nur eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Die entsprechende Person muss schon als „höchstgefährlich“ gelten. Zudem muss sie eine psychische Störung aufweisen, die diese Gefahr begründet. Des weiteren muss die Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten aus dem Verhalten und der Biographie des Betroffenen resultieren. Ein Faktor allein genügt nicht: Alle diese Bedingungen müssen erfüllt sein.

          Die Rückfallwahrscheinlichkeit war zu gering

          Im Münchner Fall kommt hinzu, dass die Taten vor der Einführung des Gesetzes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung begangen wurden. Somit hatte im November 2011 die zuständige Strafvollstreckungskammer und später noch das von der Staatsanwaltschaft angerufene Oberlandesgericht Nürnberg die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt. In der Begründung hieß es, dass die geforderte „hochgradige Gefahr“ schwerster Sexual- und Gewaltstraftaten nicht festgestellt werden könne. Zwar hatte der Sachverständige in seinem Gutachten eine psychische Störung angenommen und auch von einer Rückfallwahrscheinlichkeit für Gewalttaten von 30 bis 50 Prozent und für Sexualstraftaten von 20 bis 25 Prozent gesprochen. Das war jedoch zu wenig, um den strengen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zu genügen.

          Doch auch ein mittleres Risiko ist noch ein Risiko. Und so wurde als Konsequenz im Rahmen der Führungsaufsicht die elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet. Entlassen wurde der Verurteilte im Januar 2012. Zunächst hielt sich der Mann offenbar auch an die Weisungen, die ihm seine Bewährungshelfer auftrugen. Allerdings nicht sehr lange, denn am 23. April wurde er festgenommen und kam in die JVA München in Untersuchungshaft. Genau zehn Tage zuvor soll er gemäß Vorwurf das siebenjährige Kind sexuell belästigt haben; der Verdacht wurde jedoch erst während seiner Inhaftierung bekannt. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

          Fußfessel als „Vorsichtsmaßnahme“

          Dass die Fußfessel keine Sicherheitsgarantie sein kann, ist seit langem bekannt. „Welche Möglichkeiten haben wir noch, um die Menschen zu schützen? Die Alternative zur Fußfessel lautet nicht Haft oder Sicherungsverwahrung, sondern schlicht: keine Fußfessel“, kommentiert die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) die Kritik an der Fußfessel, die anlässlich des aktuellen Falles von Polizeigewerkschaften geübt wird. Man müsse eben alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das Problem sei doch, dass man nun durch die neuere Rechtsprechung gezwungen sei, Täter nach Verbüßung ihrer Haft in Freiheit zu entlassen.

          Aus eben diesem Grund erschien der Verurteilte in Augsburg im Verfahren um die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung mit elektronischer Fußfessel. Schon in einem Gutachten von 2010 hieß es, dass bei ihm unverändert eine deutliche bis sehr hohe Rückfallgefahr bestehe. Selbst bei fortgeführter Therapie bis zum Haftende 2012 sei die Zeit zu kurz, um ausreichende Therapie-Effekte zu erzielen. Ein Sachverständiger des aktuellen Verfahrens hingegen, der auch mit dem Verurteilten selbst sprach, befürwortet eine Freilassung unter strengsten Auflagen. Wiederum zwei weitere Gutachter sehen großes Gefahrenpotential. Der Verurteilte wollte sich allerdings von diesen Sachverständigen nicht explorieren lassen. Sie konnten sich somit nur auf Aktenmaterial und sein Verhalten im Verfahren stützen.

          Die Sachverständigen benennen als Risikofaktoren unter anderem Gewaltphantasien, eine emotionale Instabilität und das Fehlen von funktionierenden sozialen Kontakten für die Zeit nach der Haft. Schwere Gewalttaten seien wahrscheinlich. Allerdings lasse sich der Grad der Wahrscheinlichkeit schwer einschätzen. Weder sei die hochgradige Gefahr eindeutig zu bejahen noch auszuschließen. Ob damit die Auflagen des Bundesverfassungsgericht erfüllt sind, darüber könnte das Gericht schon nächste Woche entscheiden.

          Daher sei auch die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Strafvollstreckungskammer eine ganz normale Vorsichtsmaßnahme, sagte am Mittwoch der Staatsanwalt während der Verhandlung. „Die elektronische Fußfessel wird immer noch während der Unterbringung angebracht, wenn eine baldige Entlassung möglich ist, und nicht erst, wenn der Betroffene entlassen ist.“ Der Verteidiger hingegen hatte die Anordnung der Fußfessel während des Verfahrens als kaum hinnehmbar und „bundesweit einzigartig“ bezeichnet.

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