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Debatte um Sicherungsverwahrung : Die Fußfessel ist kaum mehr als ein Sender

Eine elektronische Fußfessel ist alles, nur keine Fessel. Bild: dpa

In München steht ein verurteilter Sexualstraftäter im Verdacht, rückfällig geworden zu sein. Und das, obwohl er eine elektronische Fußfessel trug. Er hatte für die nachträgliche Sicherungsverwahrung als nicht gefährlich genug gegolten.

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          Über die Garage drang der junge Mann in das Haus ein. Die zwölfjährige Vanessa G. lag schlafend in ihrem Bett. Mit 21 Messerstichen tötete er das ihm unbekannte Kind. Daraufhin wurde der heute 29 Jahre alte Mann vor neun Jahren wegen Mordes zu einer Jugendhöchststrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Strafe hat er inzwischen verbüßt. Doch auf den Antrag der Staatsanwaltschaft hin, die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, muss das Augsburger Landgericht nun darüber befinden, ob die höchste Gefahr, das höchste Risiko gegeben ist.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Zur Verhandlung erschien der Verurteilte am Mittwoch mit elektronischer Fußfessel. Ein weiterer Fall aus München, der jetzt bekannt wurde, zeigt aber gerade, dass die Fußfessel aus technischen Gründen ein ebenso vorläufiges Mittel ist, die Öffentlichkeit vor Straftätern zu schützen, wie es die nachträgliche Sicherungsverwahrung aus juristischen Gründen ist.

          Denn eine elektronische Fußfessel ist alles, nur keine Fessel. Es ist eine „elektronische Aufenthaltsüberwachung“, die eben nicht am Weglaufen hindert, sondern allenfalls meldet, wenn zum Beispiel der Träger versucht, sie zu lösen oder wenn er Näherungsverbote übertritt – wenn sich ein Entlassener zum Beispiel einem Kinderspielplatz nähert, obwohl er von seiner Führungsaufsicht die Auflage erhalten hat, das nicht zu tun. Die Fußfessel kann somit melden, dass der Träger sich dem Spielplatz oder der Schule nähert. Verhindern kann sie es nicht.

          Neue Anordnungen bringen Richter in Erklärungsnöte

          So hätte auch die Fußfessel – eine schwarze Manschette mit einem GPS-Sender – den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch nicht verhindert, der nun dem Entlassenen in München zur Last gelegt wird. Der einschlägig vorbestrafte Mann, der eine Fußfessel trug, wird verdächtigt, im April ein siebenjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben. Die Mutter des Kindes soll den 40 Jahre alten Mann kennengelernt und mit nach Hause genommen haben. Dort soll sich dann der Missbrauch ereignet haben.

          1999 war der Mann zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen zum Teil schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Er hatte sich gemäß Urteil über Jahre hinweg an seiner Stieftochter vergangen, die durch den Missbrauch zum Teil auch physisch verletzt wurde. Zudem war der Mann unter anderem auch wegen Vermögensdelikten, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung vorbestraft. 2004 wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt, da es ein positives Prognosegutachten gab. Da er sich allerdings an Bewährungsauflagen nicht hielt, wurde die Strafaussetzung im Juni 2005 wieder aufgehoben – der Mann musste demnach die restliche Strafe wieder in Haft verbringen. Im Oktober 2005 stellte die Staatsanwaltschaft schließlich Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung, die mit Urteil vom Mai 2006 auch vom Landgericht München angeordnet wurde.

          Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 wurden fast alle Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. So sind nun strengste Anforderungen an die Anordnung zu stellen, die Sachverständige und Richter zum Teil in arge Erklärungsnöte bringen, den Strafverteidigern wiederum zum Vorteil gereichen. Das zeigen jüngste Verfahren. Denn es reicht nicht, wenn der Täter nur eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Die entsprechende Person muss schon als „höchstgefährlich“ gelten. Zudem muss sie eine psychische Störung aufweisen, die diese Gefahr begründet. Des weiteren muss die Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten aus dem Verhalten und der Biographie des Betroffenen resultieren. Ein Faktor allein genügt nicht: Alle diese Bedingungen müssen erfüllt sein.

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