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Debatte um Sicherungsverwahrung : Die Fußfessel ist kaum mehr als ein Sender

Die Rückfallwahrscheinlichkeit war zu gering

Im Münchner Fall kommt hinzu, dass die Taten vor der Einführung des Gesetzes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung begangen wurden. Somit hatte im November 2011 die zuständige Strafvollstreckungskammer und später noch das von der Staatsanwaltschaft angerufene Oberlandesgericht Nürnberg die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt. In der Begründung hieß es, dass die geforderte „hochgradige Gefahr“ schwerster Sexual- und Gewaltstraftaten nicht festgestellt werden könne. Zwar hatte der Sachverständige in seinem Gutachten eine psychische Störung angenommen und auch von einer Rückfallwahrscheinlichkeit für Gewalttaten von 30 bis 50 Prozent und für Sexualstraftaten von 20 bis 25 Prozent gesprochen. Das war jedoch zu wenig, um den strengen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zu genügen.

Doch auch ein mittleres Risiko ist noch ein Risiko. Und so wurde als Konsequenz im Rahmen der Führungsaufsicht die elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet. Entlassen wurde der Verurteilte im Januar 2012. Zunächst hielt sich der Mann offenbar auch an die Weisungen, die ihm seine Bewährungshelfer auftrugen. Allerdings nicht sehr lange, denn am 23. April wurde er festgenommen und kam in die JVA München in Untersuchungshaft. Genau zehn Tage zuvor soll er gemäß Vorwurf das siebenjährige Kind sexuell belästigt haben; der Verdacht wurde jedoch erst während seiner Inhaftierung bekannt. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

Fußfessel als „Vorsichtsmaßnahme“

Dass die Fußfessel keine Sicherheitsgarantie sein kann, ist seit langem bekannt. „Welche Möglichkeiten haben wir noch, um die Menschen zu schützen? Die Alternative zur Fußfessel lautet nicht Haft oder Sicherungsverwahrung, sondern schlicht: keine Fußfessel“, kommentiert die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) die Kritik an der Fußfessel, die anlässlich des aktuellen Falles von Polizeigewerkschaften geübt wird. Man müsse eben alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das Problem sei doch, dass man nun durch die neuere Rechtsprechung gezwungen sei, Täter nach Verbüßung ihrer Haft in Freiheit zu entlassen.

Aus eben diesem Grund erschien der Verurteilte in Augsburg im Verfahren um die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung mit elektronischer Fußfessel. Schon in einem Gutachten von 2010 hieß es, dass bei ihm unverändert eine deutliche bis sehr hohe Rückfallgefahr bestehe. Selbst bei fortgeführter Therapie bis zum Haftende 2012 sei die Zeit zu kurz, um ausreichende Therapie-Effekte zu erzielen. Ein Sachverständiger des aktuellen Verfahrens hingegen, der auch mit dem Verurteilten selbst sprach, befürwortet eine Freilassung unter strengsten Auflagen. Wiederum zwei weitere Gutachter sehen großes Gefahrenpotential. Der Verurteilte wollte sich allerdings von diesen Sachverständigen nicht explorieren lassen. Sie konnten sich somit nur auf Aktenmaterial und sein Verhalten im Verfahren stützen.

Die Sachverständigen benennen als Risikofaktoren unter anderem Gewaltphantasien, eine emotionale Instabilität und das Fehlen von funktionierenden sozialen Kontakten für die Zeit nach der Haft. Schwere Gewalttaten seien wahrscheinlich. Allerdings lasse sich der Grad der Wahrscheinlichkeit schwer einschätzen. Weder sei die hochgradige Gefahr eindeutig zu bejahen noch auszuschließen. Ob damit die Auflagen des Bundesverfassungsgericht erfüllt sind, darüber könnte das Gericht schon nächste Woche entscheiden.

Daher sei auch die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Strafvollstreckungskammer eine ganz normale Vorsichtsmaßnahme, sagte am Mittwoch der Staatsanwalt während der Verhandlung. „Die elektronische Fußfessel wird immer noch während der Unterbringung angebracht, wenn eine baldige Entlassung möglich ist, und nicht erst, wenn der Betroffene entlassen ist.“ Der Verteidiger hingegen hatte die Anordnung der Fußfessel während des Verfahrens als kaum hinnehmbar und „bundesweit einzigartig“ bezeichnet.

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