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Bundesverwaltungsgericht : Geiseln müssen für ihre Befreiung zahlen

Reinhilt Weigel auf einem Archivbild aus Kolumbien. Nun muss sie für ihre Befreiung zahlen Bild: AP

Wer als deutscher Staatsbürger im Ausland mit Hilfe deutscher Behörden aus Geiselhaft befreit wird, muss die Kosten seiner Rettung grundsätzlich bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden.

          Die Mehrheit der Deutschen meint, dass Landsleute, die beim Abenteuerurlaub im Ausland in Geiselhaft geraten, die Kosten ihrer Befreiung zumindest anteilig bezahlen sollten. Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Sailer, berichtet zur Eröffnung der Sitzung des siebten Senats, dass er morgens im Radio von einer Umfrage gehört habe, derzufolge 70 Prozent dieser Ansicht seien. Die Frage, ob Volkes Meinung und die Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts übereinstimmen, beantwortete das Gericht dann nach anderthalb Stunden Verhandlung mit einem eindeutigen „Ja“. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Rechtmäßigkeit einer Forderung des Auswärtigen Amtes.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht lag der Fall der Reinhilt Weigel vor, einer Physiotherapeutin aus Bremen, die im September 2003 als Touristin den kolumbianischen Urwald bereiste und dabei in der Nähe der Ruinensiedlung „Ciudad Perdida“ gemeinsam mit sieben Reisegefährten in die Hände einer Guerrillatruppe geriet. 74 Tage blieb Frau Weigel in der Gewalt des sogenannten kolumbianischen Befreiungsheeres. Dann gelang es, sie zu auf dem Verhandlungswege zu befreien. Die Bremerin wurde gemeinsam mit einer spanischen Geisel per Hubschrauber aus dem Urwald in die Hauptstadt Bogotá transportiert. Von dort kehrte sie Ende November 2003 mit einem Linienflug nach Hause zurück. Die Rechnung für ihr ungewolltes, doch vielleicht fahrlässig in Kauf genommenes Abenteuer präsentierte ihr das Auswärtige Amt im folgenden Januar: Reinhilt Weigel sollte die Hälfte der Flugkosten des Hubschraubertransports übernehmen, 12640 Euro. Das entsprach dem Betrag, den die Bundesrepublik dafür bezahlt hatte, die andere Hälfte hatte Spanien übernommen.

          Für gefährliche Sehnsüchte muss der Staat nicht zahlen

          Das Auswärtige Amt berief sich bei seinem Kostenbescheid auf das Konsulargesetz und das Auslandskostengesetz. Nach Auffassung der Gerichts war der Hubschrauberflug so zu bewerten wie etwa ein Krankentransport von Ibiza nach Deutschland, für den zunächst der Konsul gezahlt hat, oder wie die finanzielle Hilfe für jemanden, dem in Rom Portemonnaie und Papiere gestohlen werden. In diesen Fällen borgt der Staat seinen Bürgern das nötige Geld, bekommt es dann aber zurück. So regelt es Paragraph 5 des Konsulargesetzes, der besagt, dass der Empfänger von Unterstützungszahlungen „zum Ersatz der Auslagen verpflichtet“ sei.

          Die im Jahr 2000 auf den Philippinen entführte Familie Wallert hat 6500 Euro bezahlt

          Im Falle der Physiotherapeutin kam – rechtlich allerdings unerheblich – hinzu, dass das Auswärtige Amt seinerzeit ausdrücklich vor touristischen Besuchen Kolumbiens gewarnt hatte. Das Gericht wollte nicht darüber befinden, was die damals 31 Jahre alte Reinhilt Weigel zu ihrer Reise bewog, vergleichbar etwa mit denen von Motorradfahrern in Algerien, Bergsteigern im kurdischen PKK- Gebiet oder Seglern vor Somalia, darüber wollte das Gericht nicht befinden. Zahlen jedenfalls muss der Staat für derlei gefährliche Sehnsüchte nicht uneingeschränkt.

          Das Flugzeug war ohnehin im Jemen

          Auch bei anderen Entführungen im Ausland hat die Bundesrepublik später von den befreiten Geiseln verlangt, Teile der Kosten zu übernehmen. So hat die im Jahr 2000 auf den Philippinen entführte Familie Wallert 6500 Euro bezahlt, die deutschen Abenteurer, die 2003 in der nordafrikanischen Wüste in Geiselhaft geraten waren, mussten später je 2300 Euro an den Staat überweisen.

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