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Bundesgerichtshof : Straftäter bekommen Entschädigung für Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt in Freiburg Bild: dpa

Baden-Württemberg muss vier Straftäter entschädigen, deren Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden.

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          Baden-Württemberg muss vier Straftätern Schadenersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Die Kläger waren zwischen 1977 und 1986 durch baden-württembergische Gerichte wegen Sexualstraftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, in allen Fällen mit anschließender Sicherungsverwahrung. Zum Zeitpunkt der Verurteilung durfte die Sicherungsverwahrung höchstens zehn Jahre andauern.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Seit 1998 bestimmt ein Gesetz, dass Straftäter auch länger weggesperrt werden dürfen, wenn die Gefahr erheblicher Straftaten besteht. Aufgrund dieser Gesetzesänderung wurden die Kläger nach Ablauf nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Dagegen gingen die Straftäter gerichtlich vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied im Jahr 2010, dass sie sofort entlassen werden müssten und stützte sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009, wonach die Gesetzesänderung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig.

          Wegen der länger als zehn Jahre vollzogenen Sicherungsverwahrung erhalten die Straftäter nun je nach Dauer der Verwahrung Schmerzensgeld in Höhe von 49.000 Euro bis 73.000 Euro. Baden-Württemberg hatte im Prozess erfolglos argumentiert, der Bund und nicht das Land müsse haften, da die Gerichte keine andere Wahl gehabt hätten, als das damals geltende Bundesrecht anzuwenden (Aktenzeichen III ZR 405 bis 408/12)

          Ebenfalls am Donnerstag verurteilte der EGMR Deutschland wegen Versäumnissen bei der Überprüfung der Sicherungsverwahrung. Deutschland müsse wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit einem Sexualstraftäter, der in Berlin in Sicherungsverwahrung sitzt, 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Landgericht hätte nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren, sondern 27 Tage zu spät, überprüft, ob von dem Täter noch Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, und außerdem kein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen ECHR 263 (2013).

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