Noch vor der Weihnachtspause will die britische Regierung einen veränderten Gesetzentwurf zur „Onlinesicherheit“ ins Unterhaus zurückbringen, der die nichtkonsensuale Veröffentlichung intimen Bildmaterials und pornographischer „Fake“-Inhalte kriminalisiert.

Justizminister Dominic Raab sagte, die Regierung müsse „mehr tun, um Frauen und Mädchen vor Menschen zu beschützen, die intime Fotos schießen oder manipulieren, um sie zu verfolgen oder zu erniedrigen“.

Die neuen Maßnahmen würden Polizei und Staatsanwaltschaften mit den nötigen Befugnissen ausstatten, „um diese Feiglinge zur Rechenschaft zu ziehen und Frauen und Mädchen vor derlei bösartigem Missbrauch zu bewahren“.

Veröffentlichungen intimer Aufnahmen soll Strafrechtsbestand werden

Laut Justizministerium wurde jeder 14. Erwachsene in England und Wales schon einmal mit Onlineveröffentlichungen intimer Fotos oder Videos bedroht. Die Polizei registrierte in den Jahren zwischen 2015 und 2021 mehr als 28.000 Fälle, bei denen private Sexaufnahmen ohne das Einverständnis eines Beteiligten ins Netz gestellt worden waren.

Eine Website, auf der „Frauen virtuell ausgezogen“ werden können, sei in acht Monaten des Jahres 2021 von 38 Millionen Usern angeklickt worden, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Der Entwurf sieht vor, das Veröffentlichen ohne Zustimmung sowie das heimliche Erstellen von Bildmaterial, etwa durch versteckte Kameras, unter Strafe zu stellen.

Auch die Drohung mit Veröffentlichungen intimer Bilder und Videos soll zu einem Strafrechtsbestand werden, ebenso wie das Teilen sogenannter „Deepfakes“ ohne Zustimmung, in denen Videomaterial mithilfe einer speziellen Software manipuliert wurde.

„Deepfakes“ ersetzen Gesichter oder Stimmen und vermitteln den Eindruck authentischen Materials. Mit dem Entwurf wird ein früheres Gesetz novelliert, welches das nichtkonsensuale Fotografieren intimer Bereiche („upskirting“) verboten, dabei aber Schlupflöcher gelassen hatte.

Die Maßnahmen folgen Empfehlungen der unabhängigen „Rechtskommission“ für England und Wales. Eines der Mitglieder, die Rechtsprofessorin Penney Lewis, äußerte sich erfreut über die Rechtsverschärfungen. „Das Schießen oder Teilen intimer Fotos von Personen ohne deren Einverständnis kann ihnen dauerhaft schaden“, sagte Lewis.

Mit der Ausweitung der Straftatbestände würde das neue Gesetz nun sicherstellen, „dass gegen mehr Täter dieser zutiefst schändlichen Aktionen ermittelt wird“. Während der Entwurf von mehreren Frauen- und Kinderschutzorganisationen begrüßt wird, stößt er bei Datenschützern in vielen Aspekten auf Skepsis. Die „Open Rights Group“ warnte vor einer „konstanten Überwachung privater Textnachrichten“. Es drohe eine „Kultur der Alltagszensur“.

Schon vor der Bekanntgabe der Entwurfsveränderungen hatten 70 Organisationen einen offenen Brief an die Regierung geschrieben, in dem das Gesetz zur Onlinesicherheit als Angriff auf die Datenverschlüsselung kritisiert wurde. Das Gesetz wurde schon unter der Regierung von Theresa May debattiert und seither mehrmals auf Eis gelegt.