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Bremen : Verfahren gegen prügelnde Polizisten

  • -Aktualisiert am

Tatort Gleis 9: Hinter der Tür gleich rechts schlugen die Polizisten auf einen 28-jährigen Mann ein Bild: dpa

Einsatzkräfte der Bremer Polizei sollen am 23. Juni in einer Diskothek einen Mann verprügelt haben. Gegen die Beamten ermittelt jetzt die Bremer Staatsanwaltschaft. Ein Geschäftsführer der Diskothek erhebt schwere Vorwürfe.

          Die Umgebung des Bremer Hauptbahnhofs ist des Nachts ein problematisches Pflaster: Viele Menschen besuchen die zahlreichen Diskotheken und Clubs, Drogen und vor allem Alkohol sind im Umlauf, nicht selten kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Stadt hat mehrere Schilder aufhängen lassen, die das Mitführen von „Waffen und gefährlichen Gegenständen“ zwischen 20 und 8 Uhr verbietet. In dieser Zeit ist auch die Polizei präsenter.

          So auch am 23. Juni gegen 5 Uhr morgens. Sicherheitskräfte der im Güterbahnhof gelegenen Diskothek Gleis 9 haben die Polizei herbeigerufen. Ein Besucher soll eine Kellnerin geschlagen haben, die Beamten nehmen den Mann in Gewahrsam. Bis hierhin Routine der polizeilichen Nachtschicht. Doch den Bruder des Verhafteten packt die Wut, er gibt dem Garderobenmädchen eine Ohrfeige, stellt sich dann nach draußen und beginnt gegen die Polizei zu pöbeln.

          Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

          Die Polizisten schieben den Mann wieder ins Innere - und prügeln mit Schlagstöcken und Fußtritten auf ihn ein. Die Videoüberwachung des Gleis 9 schneidet den Vorfall mit. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt. Für dieses Delikt können Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren drohen.

          Die interne Ermittlung der Bremer Staatsanwaltschaft startete nach einer Selbstanzeige der Bremer Polizei. Diese erklärte in einer gestern erschienenen Pressemitteilung, die Videoaufnahme der gewaltsam vorgehenden Beamten erst durch Journalisten bekommen zu haben. „Das Video lag der Polizei bislang nicht vor. Nach den telefonischen Schilderungen der Journalisten erstattete die Polizei Bremen von selbst eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt“, heißt es im Wortlaut.

          Der Geschäftsführer des Gleis 9 erhebt schwere Vorwürfe

          Dieser Darstellung widerspricht jedoch einer der Geschäftsführer des Gleis 9, Tim Meister. Der für die Videoüberwachung zuständige Mitarbeiter seiner Diskothek hätte am Montagmorgen einen Anruf von einer Polizeiwache erhalten - genau jener, in der auch die tatverdächtigen Polizisten stationiert seien. Um 11 Uhr habe der Mitarbeiter das angeforderte Überwachungsvideo bei der Polizeistation abgegeben. Die Bremer Polizei verfügte demnach bereits einen Tag nach dem Vorfall über das kritische Beweismaterial.

          Am 4. Juli führte die Polizei zudem eine Hausdurchsuchung im Gleis 9 durch. Laut Tim Meister wurden ein Videorekorder, eine Videoanlage und 16 Kameras beschlagnahmt. Als Grund für die Durchsuchung hielt ein Datenschutzdelikt her: Das Gleis 9 horche über seine Überwachungsanlage seine Gäste aus. Für Geschäftsführer Meister ein lächerlicher Vorwurf: „Wie soll man in einer Disko ein Wort aufnehmen? Das funktioniert einfach nicht.“

          Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Hausdurchsuchung

          Nicht nur die Begründung des Durchsuchungsbescheids, auch sein Zustandekommen erscheint Meister fragwürdig. Ihm zufolge wurde er auf die Aussage des Sicherheitschefs der bis vor kurzem für die Diskothek arbeitenden Security-Firma FBIS hin ausgestellt.

          Der Sicherheitschef sei aber falsch informiert gewesen, so Meister. In der Diskothek gebe es keine Außenmikrofone, nur eine digitale Verbindung zum Pult des DJs, wodurch die laufende Musik auf Aufnahmen zu hören sei. Meister meint, der demnach falsche Vorwurf sei von der Polizei ungeprüft zur Durchsuchung genutzt worden. Ein Verhör der attackierten Garderobenkraft vor der Durchsuchung hätte die Aussagen des Sicherheitschefs zudem entkräften können.

          Die die Durchsuchung leitende Kriminalbeamtin sei jedoch mit eben diesem gut bekannt. Für einen Bericht gegen die von Meister geplante Neueröffnung der Großraumdisko Stubu hätte sie mit FBIS zusammengearbeitet - eine Verbindung, die für Meister nicht mit rechten Dingen zugeht.

          Die Polizei verweist auf richterlichen Beschluss

          Bei der Pressestelle der Polizei verwies Sprecher Dirk Siemering ob der so erhobenen Vorwürfe zunächst auf die Staatsanwaltschaft. Die dortige Pressesprecherin Claudia Kück stellte klar, dass die widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf den Zeitpunkt, an dem die Polizei das Tatvideo erhalten habe, Gegenstand der laufenden Ermittlungen seien. Im Fall der Hausdurchsuchung jedoch liege ein Gefahrenabwehrvorgang vor - die Polizei sei zuständig. Von dort hieß es schließlich, die Durchsuchung sei durch richterlichen Beschluss genehmigt worden und somit rechtmäßig.

          In der gestrigen Polizeimeldung preschte zudem Bremens Polizeipräsident Lutz Müller vor: „Wir sind leider häufig gezwungen, rechtsstaatlich legitimierte Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Wenn dies nicht geschieht, machen sich die agierenden Beamten strafbar und müssen sich den Konsequenzen stellen. Es ist deshalb selbstverständlich, dass ich eine lückenlose Aufklärung erwarte.“

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