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Clankriminalität : Seehofer bejubelt Abschiebung als „spektakulären Erfolg“

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer am Donnerstag im sächsischen Freital. Bild: EPA

Ein berüchtigtes Clan-Mitglied wurde in Bremen von einer Spezialeinheit festgenommen – und noch nachts in den Libanon abgeschoben. Die Behörden wollen härter gegen Clankriminalität vorgehen – und der Innenminister ist begeistert.

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          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung eines der führenden Köpfe des libanesischen Miri-Clans aus Bremen als „spektakulären Erfolg“ gewertet. „Das ist Rechtsstaat“, sagte er am Donnerstag bei einem Termin im sächsischen Freital und lobte die Zusammenarbeit des Landes Bremen mit dem Bund und der Bundesgrenzschutzeinheit GSG 9. Zugleich erinnerte er daran, dass die betroffene Person seit 2006 zur Ausreise verpflichtet gewesen sei. Der Rechtsstaat müsse das durchsetzen. „Sonst verliert die demokratisch gesinnte Bevölkerung den Glauben an den Staat.“

          „Wir sind sehr human. Ich sage einmal, wir nehmen umgerechnet jeden Tag in Deutschland zehn Schiffe auf“, sagte Seehofer mit Blick auf die Flüchtlingsboote und bezifferte die Zahl der Betroffenen auf mehrere Hundert. Niemand müsse der Bundesrepublik Deutschland vorhalten, sie habe keine humane Grundhaltung. Gegen jede Entscheidung könne vor Gericht vorgegangen werden. Wenn aber jemand wie im Fall des Libanesen vollziehbar ausreisepflichtig ist, dann sei er sehr dafür, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen.

          „Da fehlt mir jedes Verständnis“

          Seehofer äußerte Unverständnis für jene, die gegen Abschiebungen demonstrieren. Nach Afghanistan würden überwiegend Straftäter zurückgeführt, zum Teil mit starken Kapitalverbrechen: „Da fehlt mir jedes Verständnis, wie man dagegen demonstrieren kann.“ Wenn es um die Sicherheit der Bürger gehe, müsse es einen starken Staat geben. Anders könne eine Gesellschaft nicht in Frieden und Freiheit leben. Seehofer kündigte ein massives Vorgehen gegen Clan-Kriminalität an. Dass man dazu eine Eliteeinheit wie die GSG 9 benötige, zeige die Gefährlichkeit solcher Gruppierungen, sagte er und sprach von „Null-Toleranz“.

          Die Behörden hatten am Morgen einen der führenden Köpfe des libanesischen Miri-Clans aus Bremen abgeschoben. „Die besagte Person war ausreisepflichtig und wurde abgeschoben“, sagte eine Sprecherin der Innenbehörde am Mittwoch auf Anfrage. Aus übergeordneten Sicherheitsinteressen, die die Mitarbeiter der beteiligten Behörden beträfen, werde man nichts weiter dazu sagen.

          Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass der Mann in der Nacht zu Hause festgenommen und anschließend in den Libanon abgeschoben worden sei. Der 46 Jahre alte Mann sei nach monatelanger Planung bei einer geheimen Operation der Bremer und Berliner Behörden gemeinsam mit den Bundesbehörden festgenommen worden.

          Schwerbewaffnete Spezialkräfte hätten um 3.40 Uhr die Unterkunft des Mannes betreten, der seit über 13 Jahren ausreisepflichtig sei. Nach der Festnahme wurde er laut „Bild“ mit einem Hubschrauber von Bremen zum Flughafen Berlin-Schönefeld gebracht und von dort um 6.20 Uhr in Begleitung von Elitepolizisten in den Libanon geflogen.

          Druck auf kriminelle Clans soll steigen

          Dem vor allem in Bremen ansässigen Miri-Clan wird in unterschiedlichsten Bereichen organisierte Kriminalität vorgeworfen. Das nun abgeschobene Familienmitglied war zeitweise Präsident eines Rocker-Clubs und wurde nach Angaben der „Bild“-Zeitung 2014 zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt.

          Polizisten patrouillieren am vergangenen Samstag in Bremen.

          Bund und Länder hatten erst vor drei Wochen bei der Innenministerkonferenz erklärt, den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder in Deutschland erhöhen zu wollen. Dabei hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gesagt, dass er versuchen wolle, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Er habe mit den libanesischen Behörden während eines kürzlich erfolgten Besuchs in Beirut darüber gesprochen, „welche Möglichkeit besteht, Aufenthaltsbeendigung umzusetzen“.

          Die meisten Familienclans, die in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durch Betrug, Erpressung, Einbrüche, Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften auffallen, sind arabischer oder kurdischer Herkunft. Sie hatten vor ihrer Einwanderung nach Deutschland vorwiegend im Libanon oder in der Türkei gelebt.

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