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Militärintervention : Streitkräfte sollen Kontrolle in Rio übernehmen

Ein brasilianischer Soldat in Rio de Janeiro: Präsident Michel Temer hat ein Dekret vorbereitet. Die Armee soll bis auf weiteres die Sicherheitsausgaben des Bundesstaates Rio de Janeiro übernehmen. Bild: AFP

Rio leidet an Finanznot und Bandenschießereien. Jetzt soll die brasilianische Armee bis auf weiteres die Sicherheitsausgaben des Bundesstaates Rio de Janeiro übernehmen.

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          Die brasilianische Armee soll in Rio de Janeiro intervenieren. Präsident Michel Temer hat ein entsprechendes Dekret vorbereitet. Es sieht vor, dass die Armee bis auf weiteres die Sicherheitsausgaben des Bundesstaates Rio de Janeiro übernimmt. Es wäre die erste umfassende Militärintervention seit der Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1988.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Auslöser ist die Finanznot des Bundesstaates Rio de Janeiro, die sich zusehends auf die Sicherheitslage in der Metropole niederschlägt. Die Zahl der Überfälle und Gewaltdelikte ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Eine Welle von Überfällen während des Karnevals hat die Regierung in ihrer Absicht bestärkt. Das Dekret muss laut Verfassung innerhalb von zehn Tagen von Kongress bestätigt werden.

          Bereits während der Olympischen Spiele und anderer Großanlässe war das Sicherheitsaufgebot in Rio durch die Armee verstärkt worden. Die Sicherheitskrise in Rio de Janeiro hat nicht nur einen finanziellen Hintergrund. Die im Hinblick auf die sportlichen Großanlässe lancierte Strategie der polizeilichen Besetzung von Favelas zeigt Risse.

          Vergangene Wochen von Schießereien überschattet

          Gründe dafür sind Fälle von Korruption unter Beamten, aber auch ein wiederaufflammender Konflikt zwischen den Drogenbanden Rios. Die vergangenen Wochen waren von heftigen Schießereien zwischen Banden und mit der Polizei überschattet. Es gibt Hinweise darauf, dass Brasiliens mächtigste Verbrecherorganisation, das sogenannte „Primeiro Comando da Capital“ aus São Paulo, in Rio Fuß fassen und seine dortigen Konkurrenten im Drogenhandel schwächen will, allen voran das in Rio vorherrschende „Comando Vermelho“. In den vergangenen Monaten kam es in brasilianischen Gefängnissen immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern dieser beiden Banden.

          Die brasilianische Regierung zieht zudem die Bildung eines Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Betracht, in dem alle nationalen Polizeiorgane zusammengefasst werden. Bisher sind diese dem Justizministerium unterstellt. Das Ministerium soll nur vorübergehend eingerichtet werden. Ähnliche Modelle wurden bereits unter den Präsidenten Lula da Silva und Cardoso während Sicherheitskrisen angewandt. Allerdings fragt man sich in Brasilien, wie vorübergehend die aktuelle Krise ist.

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