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Betrug bei Brustimplantaten : „Folgen für weitere Verfahren“

Industriesilikon: Brustimplantate der französischen Firma PIP – hier 2012 in einem Firmengebäude in La Seyne-sur-Mer – kommen den TÜV teuer zu stehen. Bild: dpa

„Poly Implant Prothèse“ hat mit billigem Industriesilikon tausenden Frauen geschadet. In Frankreich wurde nun der zuständige TÜV zur Rechenschaft gezogen. Eine Warnung für den TÜV Rheinland?

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          Als „Warnung“ könne der TÜV Rheinland das Urteil vom Freitag in dem Skandal um minderwertige Silikonimplantate sehen, sagt der Münchner Rechtsanwalt Christian Zierhut. Er vertritt in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Implantate des französischen Herstellers „Poly Implant Prothèse“ (PIP) 300 betroffene Frauen, die vom TÜV Schadenersatz fordern.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Am Freitag hatte das Berufungsgericht in Aix-en-Provence bestätigt, dass der TÜV vorläufig jeweils 3000 Euro an 20.000 Geschädigte (rund 60 Millionen Euro) zahlen muss. Unter den Frauen sind auch 50 Betroffene aus Deutschland. Zuvor hatte das Handelsgericht von Toulon im Januar den TÜV Rheinland dazu verurteilt, die 20.000 Klägerinnen mit jeweils 3000 Euro vorläufig zu entschädigen. Der TÜV habe bei der Zertifizierung der Produktion der Silikoneinlagen Pflichten verletzt.

          Um die 5000 Frauen aus Deutschland

          Der TÜV hatte sich dagegen gewehrt und das Berufungsgericht im Eilverfahren angerufen, um die Zahlung aufzuschieben, bis ein Urteil in Berufung ergeht. „Die Verzögerungstaktik des TÜV ist jedoch nicht aufgegangen“, meint Zierhut. Die Entscheidung könne somit auch Auswirkungen für die in Deutschland anhängigen Verfahren gegen den TÜV haben.

          Der Hersteller PIP hatte Implantate aus nichtmedizinischem Industriesilikon ausgeliefert, die Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden waren. In Deutschland waren es rund 5000 Frauen. Viele Frauen mussten sich die Implantate wieder entfernen lassen. Die Firma musste für die Schadenersatzforderungen nicht mehr aufkommen, da sie inzwischen zahlungsunfähig ist. Der TÜV Rheinland hatte das Qualitätssicherungsverfahren von PIP zertifiziert und überwacht. Somit haben sich viele Frauen mit ihren Forderungen an den TÜV gewandt, um Schadenersatz zu erhalten. Doch der TÜV hatte argumentiert, er habe keine Hinweise darauf gefunden, dass die Firma PIP minderwertiges Silikon für die Implantate verwendet habe. Das Unternehmen habe bewusst getäuscht, die Mängel seien nicht zu erkennen gewesen.

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