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Corona-Betrug : Razzia in der salafistischen Szene Berlins

Die Polizei durchsuchte Wohnungen in ganz Berlin, auch in der Donaustraße. Bild: dpa

Wegen des Verdachts, Corona-Hilfen erschlichen zu haben, hat die Berliner Polizei mehrere Wohnungen prominenter Personen der Salafismus-Szene durchsucht. Einer der Verdächtigen soll ein Bekannter von Anis Amri gewesen sein.

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          In Berlin gehen die Sicherheitsbehörden gegen radikale Islamisten vor, die verdächtigt werden, sich staatliche Corona-Hilfen erschlichen zu haben. Am Donnerstagmorgen durchsuchten rund 100 Polizeibeamte Wohnungen und Autos von fünf Salafisten. Nach Polizeiangaben wurde eine Person festgenommen. Beweismittel, darunter größere Geldsummen, wurden beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen zwischen 50.000 und 60.000 Euro Soforthilfe von der Investitionsbank Berlin zu Unrecht beantragt und kassiert haben. Die Männer stammen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderen „aus dem inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee“. In den Räumen des 2017 verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 verkehrte auch der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri. Bei dessen Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 waren zwölf Menschen ums Leben gekommen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei einem der Verdächtigen namens Walid S. handelt es sich nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ um einen Bekannten von Amri. Gegen Walid S. waren vor zwei Jahren Ermittlungen wegen des Verdachts eingeleitet worden, er habe einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant. Ein anderer soll der Prediger Abdul D. sein, der in der salafistischen Ibrahim al-Chalil-Moschee im Stadtteil Tempelhof auftrat.

          Schon im April Ermittlungen gegen Hassprediger „Abul Baraa“

          Schon Mitte April war die Polizei gegen den salafistischen Prediger Ahmad Armih vorgegangen, der sich „Abul Baraa“ nennt. Er soll durch falsche Angaben gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin insgesamt 18.000 Euro Soforthilfe von der Investitionsbank Berlin erschlichen haben. Beide bezogen aber Sozialleistungen. Der 46 Jahre alte Armih war Gründer der salafistischen  As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding, in der er auch predigte. Sie wurde Ende vergangenen Jahres geschlossen wurde. Die erhaltenen Gelder konnten bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird nun geprüft, ob sie dazu dienen sollten, „Vorhaben“ der salafistischen Szene zu finanzieren.

          Als „Abul Baraa“ ist Armih ein bundesweit einflussreicher Hassprediger. Vor zwei Jahren war die Polizei gegen ihn vorgegangen, weil er Geld für islamistische Kämpfer nach Syrien transferiert haben soll. Juden, Christen und Muslime, die nicht der salafistischen Richtung angehören, bezeichnet er als „Ungläubige“. Allah werde sie „wie eine Viehherde ins Feuer treiben“, sagte er in einer Predigt.

          Die Investitionsbank Berlin (IBB) hatte wegen der großen Nachfrage nach Corona-Soforthilfen und für eine rasche Auszahlung nur in Stichproben die Anträge geprüft. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in zahlreichen Fällen wegen des Verdachts auf Betrug.

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