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Schülerin aus Gelsenkirchen : „Die Spritzen-Attacke dürfte das Mädchen noch lange begleiten“

  • -Aktualisiert am

Auf diesem Parkplatz soll ein Mädchen von einem Unbekannten eine Spritze mit einer unbekannten Substanz verabreicht bekommen haben – die Polizei zweifelt daran. Bild: dpa

In Gelsenkirchen besteht der Verdacht, dass die Schülerin die Spritzenattacke nur vorgetäuscht hat. Ob sie in diesem Fall rechtliche Schritte zu erwarten hat und wer für den Ermittlungsaufwand aufkommt, erklärt ein Fachanwalt für Versicherungsrecht.

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          Herr Kempgens, in Ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen hat vergangene Woche eine 13 Jahre alte Schülerin offenbar nur vorgetäuscht, von einem Unbekannten mit einer Spritze attackiert worden zu sein. Sie sind in Gelsenkirchen als Fachanwalt für Versicherungsrecht tätig. Welchen Blick haben Sie auf den Fall?

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Da ist zunächst der menschliche Aspekt. Als meine Kanzlei-Mitarbeiter und ich am Freitag erfahren haben, dass es sich nur um einen Fake-Angriff gehandelt haben soll, waren wir – wie bestimmt alle Gelsenkirchener – erstmal sehr erleichtert. Manche Leute hatten sich kaum noch auf die Straße getraut. Das Mädchen hatte ja auch angegeben, der Täter, der ihr die Spritze verabreicht haben soll, habe „Nummer sechs“ gesagt. Viele dachten: Womöglich bin ich „Nummer sieben“!

          Wie geht es in dem Fall nun juristisch weiter?

          Strafrechtlich wird nicht gegen die Schülerin ermittelt. Denn in Deutschland beginnt die Strafmündigkeit erst mit 14 Jahren. Bei ganz gravierenden Straftaten kann geprüft werden, ob ein Erziehungsdefizit vorliegt und das Jugendamt beispielsweise erzieherische Beihilfe leistet. Bei solchen Behauptungen kommt ab 14 Jahren eine Strafbarkeit wegen Vortäuschens einer Straftat in Betracht, der Strafrahmen beträgt bei Erwachsenen bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe. Bei einer strafmündigen Jugendlichen käme Wochenendarrest in Frage.

          An jeder Baustelle findet sich ein Schild mit der Aufschrift: Eltern haften für ihre Kinder. Müssen die Eltern nun also für die Einsatz-, überflüssigen Behandlungs- und Ermittlungskosten aufkommen, die ihre Tochter verursacht hat?

          Eltern haften immer nur für Verletzungen von Aufsichtspflichten. Eltern müssen selbstverständlich aufpassen, dass ein kleines Kind nicht auf die Straße läuft und dadurch einen schweren Unfall verursacht. Aber ein 13 Jahre altes Mädchen muss von ihren Eltern nicht angeleint oder ständig überwacht werden, sie hat ihren eigenen Freiraum. Hier gibt es keine Haftung der Eltern.

          Arndt Kempgens ist Fachanwalt für Versicherungsrecht in Gelsenkirchen.
          Arndt Kempgens ist Fachanwalt für Versicherungsrecht in Gelsenkirchen. : Bild: Privat

          Kommt die Schülerin aus Gelsenkirchen also ungeschoren davon?

          Nein, das Mädchen wird alles andere als ungeschoren bleiben. Sie hat völlig überflüssige Polizeieinsätze ausgelöst, zudem waren Rechtsmediziner mit aufwändigen Begutachtungen und Analysen befasst, weil sie angegeben hatte, der Täter habe ihr eine Substanz injiziert. Was viele nicht wissen: Auch Minderjährige haften schon – und zwar ab zehn Jahren im Straßenverkehr und ab sieben Jahren ansonsten – und zwar dann, wenn das Kind weiß, dass das, was es tut, Unsinn ist und zu Schaden führen kann. Eine Inanspruchnahme der Gelsenkirchener Schülerin ist rechtlich möglich und auch zu erwarten.

          Das Mädchen müssten dann schon mit 13 Jahren Privatinsolvenz anmelden?

          Pleite wäre sie. Aber es kommt noch schlimmer: Schulden, die aus Straftaten resultieren, können in Deutschland nicht durch eine Privatinsolvenz erledigt werden. Das heißt, diese Forderungen könnten dem Mädchen dann selbst für den Fall, dass sie sich wirklich intensiv bemüht, sie abzutragen, auch nicht über das Restschuldverfahren erlassen werden. Die minderjährige Schülerin muss damit rechnen, die Forderungen – auch wenn sie pleite ist – 30 Jahre lang abzuzahlen. Die Spritzen-Attacke dürfte das Mädchen noch lange begleiten – gerade auch, wenn sie vorgetäuscht war.

          Gab es so einen Fall schon einmal?

          Das kommt immer mal wieder vor. Erst im März hat ein 19 Jahre alter Mann eine Rechnung über mehr als 22.000 Euro vom Polizeipräsidium Recklinghausen bekommen, weil er Ende vergangenen Jahres per Telefon mit einer Bombe im Bottroper „Movie Park“ gedroht und damit einen großen Einsatz ausgelöst hatte. Und in Rheinland-Pfalz wurde vor einigen Jahren ein Minderjähriger letztinstanzlich dazu verurteilt Feuerwehreinsatzkosten von mehr als 9500 Euro zu begleichen, weil der den Brand einer Feldscheune grob fahrlässig verursacht hatte.

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