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Anwältin bestätigt : Freiburger Verdächtiger beging Gewaltverbrechen in Griechenland

Blumen und Grablichter stehen an einem Baum nahe des Dreisam-Stadions in Freiburg, wo eine Studentin ermordet wurde Bild: dpa

Eine griechische Anwältin hat bestätigt, dass der Tatverdächtige von Freiburg wegen eines Gewaltverbrechens an einer jungen Frau im Jahr 2013 verurteilt worden ist. Obwohl er zehn Jahre ins Gefängnis sollte, kam er demnach schnell wieder frei.

          Der Freiburger Mordfall Maria L. nimmt eine politische Dimension an: Der dringend tatverdächtige Hussein K. ist offenbar tatsächlich im Jahr 2014 von einem griechischen Gericht zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und danach als vorbestrafter Täter unerkannt nach Deutschland eingereist und in das deutsche Jugendhilfesystem aufgenommen worden. Das bestätigte seine griechische Anwältin Maria-Eleni Nikopoulou gegenüber der Zeitung „Bild“ und der „Deutschen Presse Agentur“. Offenbar ließen ihn die griechischen Behörden aber nach anderthalb Jahren frei, er sollte sich regelmäßig bei der Polizei melden. Hussein K. tat das nicht, stattdessen reiste er im November 2015 wahrscheinlich über Weil am Rhein nach Deutschland ein und wurde in Freiburg aufgenommen, zunächst von der Stadt Freiburg, dann vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Auf die vorläufige Inobhutnahme durch die Stadt Freiburg folgte die dauerhafte Aufnahme in die Jugendhilfe durch das Jugendamt des Landkreises. Das Jugendamt nahm ihn als „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (UMA) auf und vermittelte ihn an eine ebenfalls aus Afghanistan stammende Pflegefamilie in einem Freiburger Stadtteil.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Vorgehen bei der Aufnahme eines Flüchtlings ist kompliziert und auf das Erkennen möglicher Straftäter nicht abgestellt: Unterschieden wird zwischen einem „Erst-Clearing“ und einem „Zweit-Clearing“ bei der Aufnahme. Das erste Clearing machte Paragraph 42a des Jugendhilferechts im Fall Hussein K. das Jugendamt der Stadt Freiburg. Im Rahmen dieses Verfahrens kann auch eine psychosoziale Altersüberprüfung gemacht werden. Bei dieser vorläufigen Inobhutnahme wird eine Identität in der Regel nicht noch einmal geprüft, die Jugendämter überlassen diese Aufgabe der Polizei.

          Soll auf Korfu eine Frau getötet haben

          Es gibt auch keine Vorschrift im Jugendhilferecht, die eine weitere Prüfung verlangt. „Wir als Landkreis kommen erst ins Spiel, wenn das Erst-Clearing mit Alters- und Gesundheitscheck im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme nach dem Jugendhilferecht abgeschlossen und uns der UMA durch das Landesjugendamt zugewiesen worden ist“, sagte Thorsten Culmsee FAZ.NET. Er ist Leiter der Unteren Aufnahmebehörde beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Die Aufgabe, die Identität eines jugendlichen Flüchtlings zu klären, sei „ausschließlich“ Angelegenheit der Polizei, die Jugendämter hätten hierzu „keine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten“. Die Jugendämter hätten einen Schutz- und keinen Ausforschungsauftrag.

          Die griechische Zeitung „Tanea“ hatte am 28. Mai 2013 ausführlich über den Fall berichtet, weil Hussein K. auf der Insel Korfu und in der gleichnamigen Hauptstadt der Insel eine Frau von einer Steilküste gestoßen und ausgeraubt hatte; der Fall hatte in Griechenland auch für Aufsehen gesorgt, weil der Beschuldigte auf der Brust und am linken Arm auffällige Tattoos trug, am linken Arm ein Hakenkreuz. Die griechischen Medien fanden das für einen aus Afghanistan stammenden Flüchtling bemerkenswert. Dass es ihm gelingen konnte, in Deutschland unerkannt einzureisen, zeigt vor allem die ursprüngliche Aufgabe des Jugendhilferechts, das nur auf den Schutz von Jugendlichen sowie Kindern ausgelegt war und keineswegs für die Aufnahme von Flüchtlingen entwickelt worden ist. Minderjährige Ausländer stellen auf Anraten von sozialen Diensten häufig gar keinen Asylantrag, sondern sie begehren nach Auskunft des „Bundesamtes für Migration“ (Bamf) um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz, was für sie erfolgreich ist, wenn für ihr Herkunftsland ein Abschiebeverbot erlassen wurde. Hussein K. stellte aber im November 2015 einen Asylantrag.

          Bamf: Nicht sofort volle erkenntnisdienstliche Behandlung

          Bei der Aufnahme in die Jugendhilfe ist nach Paragraph 42a im achten Sozialgesetzbuch ein so genanntes „Clearing-Verfahren“ vorgeschrieben. Im ersten Clearing, das in diesem Fall beim Jugendamt der Stadt Freiburg stattfand, wird der Flüchtling aufgenommen. Beim „Zweit-Clearing“, für das das Landratsamt zuständig war, ist für Hussein K. ein Jugendhilfeträger bestimmt, ein Amtsvormund bestellt, der Flüchtling angehört und ein sozialer Dienst beratend herangezogen worden. „Fakt ist, dass die Behörden in Einzelfällen mitunter nicht sicher sein können, mit wem sie es zu tun haben, weil die Papiere nicht vorhanden sind, und es für die Polizeibehörden grundsätzlich nicht einfach ist, die Identität von Flüchtlingen aus Ländern mit einer schlecht organisierten Staatlichkeit zu überprüfen“, sagte Culmsee zur generellen Sicherheitslage bei der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen.  Es kommt hinzu, dass die Akten eines UMA-Jugendhilfe-Falls von  unterschiedlichen Behörden bearbeitet werden: Die Jugendhilfe-Akten und Vormundschaftsakten bearbeitet das Landratsamt, die Ausländerakte führte in diesem Fall das Ausländeramt der Stadt Freiburg.

          Nach Auskunft des BAMF gegenüber FAZ.NET kann es sogar sein, dass eine „vollumfängliche erkennungsdienstliche Behandlung“ eines minderjährigen Flüchtlings erst dann erfolgt, wenn die Person beim Bundesamt persönlich vorspricht, also wenn sie sich nach der Stellung des Asylantrags im Anhörungsverfahren befindet. Dann sind die minderjährigen Flüchtlinge aber schon in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. Seit Ende 2015 wird an der deutsch-österreichischen Grenze die Identität von Flüchtlingen vorsorglich geprüft.

          Schuster: Aufnahmeverfahren muss überprüft werden

          Das Jugendamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald wird in den nächsten Tagen die Frage beantworten müssen, warum es die Mitarbeiter für geboten hielten, Hussein K. sogar in die Obhut der Pflegefamilie im Freiburger Stadtteil Littenweiler zu geben. Das Jugendamt hielt ihn offenbar für so harmlos, dass man glaubte, ihn in einer Familie unterbringen zu können. Man sei von einer „sehr, sehr guten Lösung“ ausgegangen, heißt es. Aussagen zum konkreten Fall macht das Landratsamt nicht, begründet wird das mit den derzeitigen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft sowie der Sonderkommission „Dreisam“. Die Polizei rechnet erst in den nächsten Tagen mit einer offiziellen Bestätigung der Identität durch die griechischen Behörden.

          Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) kritisierte in der „Badischen Zeitung“ die Sicherheitsprüfung bei der Aufnahme von UMA als unzureichend. Weil es sich nicht nur um schutzbedürftige Kinder handele, so Schuster, müsse das Aufnahmeverfahren überprüft werden.

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