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Notwehr-Urteil : Verhängnisvolle Selbstverteidigung

Pacini schrie den Eindringlingen zu, sie sollten verschwinden – und gab von oben herab fünf Schüsse ab. Zwei Kugeln trafen einen der Einbrecher in die Beine, der andere entkam unverletzt. Der 29 Jahre alte Mircea Vitalie, ein Staatsbürger der Republik Moldau mit einem langen Vorstrafenregister (von Einbruch über Sachbeschädigung bis zu Körperverletzung), starb noch in der Werkstatt. Eines der Projektile hatte die Oberschenkelarterie durchtrennt. Die Autopsie bestätigte später den von Fredy Pacini geschilderten Tathergang. Auch der entkommene Komplize stammt aus der Republik Moldau, auch er ist ein mehrfach aufgefallener Einbrecher.

Eine Welle der Solidarität trug Pacini durch den Prozess, den die Staatsanwaltschaft Arezzo gegen ihn angestrengt hatte. Der Hashtag #iostoconFredy (Ich stehe auf Fredys Seite) verbreitete sich rasch von Monte San Savino aus im ganzen Land. Fredy Pacini wurde in den nationalen Heldenstand erhoben.

Richter entscheiden über Verhältnismäßigkeit der Mittel

Vor wenigen Tagen schließlich zog der Staatsanwalt Andrea Claudiani die Anklage zurück. Die Begründung: Fredy Pacini habe in Putativnotwehr gehandelt und dabei nicht die engen Grenzen des (alten) Gesetzes zur legitimen Selbstverteidigung überschritten. Innenminister Matteo Salvini, der jüngst eine Ausweitung des Begriffs der Putativnotwehr im neuen Gesetz zur legitimen Selbstverteidigung durchgesetzt hatte, griff zum Telefon und gratulierte Pacini zum faktischen Freispruch. In den Medien und den sozialen Netzwerken ging die Heldenfeier in die nächste Runde.

Nach der seit Ende März geltenden Gesetzesregelung gilt die Selbstverteidigung in den eigenen vier Wänden jetzt als „immer legitim“: Der Griff zur Waffe oder zu einem anderen Instrument der Verteidigung ist stets rechtens, wenn man die persönliche Sicherheit oder das Eigentum bedroht sieht. Künftig darf niemand mehr bestraft werden, wenn er in einem „Zustand schwerwiegender Beunruhigung“ die Grenzen der Notwehr überschreitet. Und niemand kann mehr zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt werden, wenn er in Notwehr einen Einbrecher verletzt hat. Es gilt aber weiter, dass die Waffe rechtmäßig erworben und registriert sein muss. Und es gilt weiter das Gebot, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben muss – worüber letztlich ein Richter entscheidet.

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Kritiker Salvinis – etwa der italienische Richterbund, der Anwaltsverein und die politische Opposition – bezeichnen das Gesetz als unnütz und gefährlich. Denn es lasse die Italiener an den Wilden Westen denken, wo jeder umstandslos auf vermeintliche Kriminelle ballern durfte. In Wirklichkeit bringe das Gesetz keine substantiellen Neuerungen, es sende bloß „die falsche Botschaft“ aus. Im Kern sei es „reine Propaganda“, sagte der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Gian Domenico Caiazza.

Fredy Pacini ist ohnedies nicht nach Feiern zumute. Seit dem Vorfall Ende November hat er nicht mehr in der Werkstatt übernachtet. Das Bild des tödlich getroffenen Einbrechers hat sich in sein Gedächtnis eingebrannt. Bisher ist es ihm nicht gelungen, in so etwas wie ein Alltagsleben zurückzukehren. „Er war erst 29 Jahre alt. Ich wollte ihn nicht umbringen“, sagte Pacini, mit dunklen Ringen unter den Augen, in einem Fernsehinterview. „Ich werde in meinem Leben keine Waffe mehr in die Hand nehmen, und meine Pistole will ich nie wieder sehen.“ Den Landsleuten, die wie er unter den vielen Einbruchsdiebstählen leiden, gab er die Botschaft mit: „Schafft euch keine Waffe für zu Hause an! Nach dem, was ich durchgemacht habe, ist es kein Leben mehr.“

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