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Rechtsextremismus : Polizist wegen Geheimnisverrats angeklagt

  • Aktualisiert am

Ein Polizist soll vertrauliche Informationen an eine Frau mit Verbindung zur Neonazi-Szene weitergegeben haben (Symbolbild). Bild: dpa

Ein Polizist soll einer Frau mit Verbindungen zur einer Neonazigruppe vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt.

          Wegen Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der 46 Jahre alte Mann soll ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter gegeben haben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag. Die 42 Jahre alte Frau sei wegen Anstiftung zu der Tat mitangeklagt. Sie soll Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ (Arier) sein. Der „Wiesbadener Kurier“ hatte zuvor über den Fall berichtet.

          In welchem persönlichen Verhältnis der Polizist und die Frau standen, dazu konnte der Sprecher keine Angaben machen. Der Beamte wurde mittlerweile nach Niedersachsen versetzt. Weil sich die Taten aber vor der Versetzung im Januar und Februar 2016 in Südhessen ereignet haben sollen, sind die Ermittler in Darmstadt zuständig. Über die Annahme der Anklage und die dann folgende Hauptverhandlung entscheide das Amtsgericht Dieburg, sagte der Sprecher.

          Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene. Nach früheren Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt es aber bislang keine Anzeichen, dass der Polizist aus Südhessen aus rechtsextremen Motiven gehandelt hat.

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