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Abtreibungsärztin verurteilt : Ein umstrittener Paragraph

  • -Aktualisiert am

Muss 6000 Euro Strafe zahlen: Ärztin Kristina Hänel vor dem Amtsgericht in Gießen Bild: Helmut Fricke

Sprechchöre, Buhrufe, Trillerpfeifen: Die Verurteilung einer Ärztin, die auf der Internetseite ihrer Praxis für Abtreibungen geworben hatte, sorgt in Gießen für Entsetzen. Die Medizinerin kämpft nun für eine Gesetzesänderung.

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          Die Richterin stockt einen Moment, als sie das Urteil begründet, das sie soeben gegen die Ärztin Kristina Hänel verkündet hat. Vor den Fenstern des Saals im Gießener Amtsgericht brechen plötzlich Sprechchöre und Buhrufe aus, begleitet von Trillerpfeifen. Rund 200 überwiegend junge Frauen und Männer haben sich dort am Morgen versammelt, um ihre Solidarität mit Hänel zu bekunden. Weil aber selbst der größte Saal mit seinen 71 Zuschauerplätzen längst nicht ausreicht, erfahren die Demonstranten draußen über Twitter, wie das Verfahren ausgeht: Hänel wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Denn sie hat, so sehen es der Staatsanwalt und die Richterin, auf der Internetseite ihrer Praxis für Abtreibungen geworben.

          In Deutschland ist Werbung für Abtreibungen nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs verboten. Was genau unter „Werbung“ zu verstehen ist, steht dort allerdings nicht. Auf der Internetseite von Hänels Praxis ist das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ als Teil des Leistungsspektrums aufgeführt. Wer sich in ein darauf verlinktes Formular einträgt, erhält automatisch per Mail eine zweiseitige Informationsbroschüre. Darin erläutert Hänel die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abtreibung, deren Ablauf – und auch die möglichen Nebenwirkungen und Komplikationen. Günter Annen hält das für Werbung. Daher hat der Betreiber der Internetseite babycaust.de sie angezeigt. Zu einem Gespräch mit dieser Zeitung ist er nicht bereit. Annen listet auf seiner Seite Kliniken und Ärzte auf, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und bezeichnet Hänel als „Tötungsspezialistin“. Er veröffentlicht Fotos von blutigen Föten und vergleicht Abtreibungen mit dem Holocaust. Regelmäßig zeigt er Ärzte an, doch nur selten kommt es überhaupt zu einem Prozess.

          Dass Hänel nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wird, ist ein Erfolg für die Abtreibungsgegner. Zumindest auf den ersten Blick, denn der Prozess könnte zum Eigentor werden. Er rückt die paradoxe rechtliche Situation in den Fokus der Öffentlichkeit: Werbung für Abtreibung ist verboten, und auch Abtreibung selbst steht nach Paragraph 218 grundsätzlich unter Strafe, außer bei medizinischer oder kriminologischer Indikation. Wenn sie aber innerhalb der ersten drei Monate und nach einer Konfliktberatung durchgeführt wird, bleibt sie straffrei. Martin Löhnig, Professor für Rechtsgeschichte an der Universität Regensburg, fasst die Situation so zusammen: „Die Werbung für etwas, das selbst unter Umständen gar nicht strafbar ist, ist strafbar.“

          Erstmals verboten wurde die Werbung 1933 von den Nationalsozialisten. Deren Gesetz, das auf einem Entwurf des Reichsjustizministeriums aus dem Jahr 1927 basierte, sei typisch für die Gesetzgebung in der Frühphase der NS-Diktatur, sagt Löhnig. „Die Strafbarkeit wurde vielfach ausgeweitet und ins Vorfeld der eigentlichen Straftat verlegt.“ Denn es war schwierig, einem Arzt oder einer Patientin einen Schwangerschaftsabbruch nachzuweisen. Seit den zwanziger Jahren aber machten Ärzte etwa durch Zeitungsannoncen vermehrt darauf aufmerksam, dass sie Abtreibungen anboten.

          Das neue Gesetz erleichterte es, sie vor Gericht zu bringen. Der heutige Paragraph 219a lässt sich so auslegen, dass Ärzte auf ihrer Internetseite keine Informationen zu Abtreibungen veröffentlichen und auch nicht darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hänel findet, das schränke das Selbstbestimmungsrecht der Frau ein. Auch Rechtshistoriker Löhnig sagt: „Eine betroffene Frau muss wissen, wo sie hingeht. Eine reine Leistungsbeschreibung, die nicht behauptet, eine Abtreibung sei toll, ist keine Werbung.“

          „Das Gesetz gibt es eben“

          Die Richterin des Amtsgerichts Gießen sieht das anders. In der Urteilsbegründung sagt sie, der Gesetzgeber habe mit dem Paragraphen verhindern wollen, dass öffentlich über Abtreibungen gesprochen werde, „als sei das normal“. Ein Schwangerschaftsabbruch sei nicht vergleichbar mit anderen ärztlichen Leistungen wie etwa der Entnahme des Blinddarms, und deshalb sei auch eine sachliche Broschüre rechtswidrig. Man könne sich fragen, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei, sagt sie. Und fügt lapidar hinzu: „Das Gericht stellt aber fest: Das Gesetz gibt es eben. Für die Abschaffung ist nicht das Amtsgericht Gießen zuständig.“

          Darüber wird demnächst wohl im Bundestag diskutiert werden. Denn Hänel, die nach dem Urteil wortlos den Saal verlässt, hat sich auf eine mögliche Verurteilung vorbereitet. Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte sie vor dem Prozess berichtet, wie sie schon vor Jahren von Abtreibungsgegnern bedroht worden sei, als sie noch für eine Beratungsstelle von Pro Familia gearbeitet habe. Nachdem sie sich als Ärztin selbständig machte, zeigten Abtreibungsgegner sie zweimal an, in beiden Fällen kam es jedoch nicht zu einem Prozess. Deshalb sei sie sehr erschrocken gewesen, als sie von der Anklage erfahren habe. „Aber dann ist mir klargeworden, dass es gar nicht nur um mich geht. Der Paragraph 219a ist nicht haltbar, es muss sich etwas ändern.“ Auf der Online-Plattform change.org startete sie eine Petition an den Bundestag. Darin fordert sie, den Paragraphen zu ändern. Vor jedem Satz, den sie sagt, denkt sie lange nach, manche Sätze nimmt sie wieder zurück. Denn wie sie in der Medienberichterstattung wirkt, erscheint ihr wichtig: Sie, die selbst Mitglied der Evangelischen Kirche ist, will auch konservative Politiker für ihr Anliegen gewinnen.

          Vor dem Amtsgericht demonstrierten Unterstützerinnen gegen das Verfahren.

          Am Tag des Prozesses haben rund 120.000 Menschen ihre Petition unterschrieben, und zur Kundgebung kommen auch die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (Grüne), Cornelia Möhring und Christine Buchholz (beide Die Linke). Die Linken-Fraktion hat am Tag zuvor einen Gesetzesentwurf formuliert, der die Abschaffung des Paragraphen 219a oder alternativ eine Änderung vorsieht. Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagt, das Urteil gegen Hänel zeige, dass „Unklarheit darüber herrscht, was der Paragraph 219a aussagt“. Er müsse abgeschafft werden, und die Grünen setzten sich für eine fraktionsübergreifende Lösung ein. Auch Hermann Otto Solms (FDP) teilt mit: „Der Paragraph 219a StGB in seiner jetzigen Form ist für uns Freie Demokraten nicht mehr zeitgemäß. Deshalb setzen wir uns für eine moderate Änderung ein.“

          Hänel sagte schon vor dem Prozess, ein Freispruch wäre für sie zwar eine Erleichterung. Im Falle einer Verurteilung aber wolle sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dann bliebe wohl auch das öffentliche Interesse am Paragraphen 219a länger erhalten, sagt sie und bilanziert: „Das, was die Abtreibungsgegner gemacht haben, ist unterm Strich eigentlich nur gut.“

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