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Abtreibungsärztin verurteilt : Ein umstrittener Paragraph

  • -Aktualisiert am

Muss 6000 Euro Strafe zahlen: Ärztin Kristina Hänel vor dem Amtsgericht in Gießen Bild: Helmut Fricke

Sprechchöre, Buhrufe, Trillerpfeifen: Die Verurteilung einer Ärztin, die auf der Internetseite ihrer Praxis für Abtreibungen geworben hatte, sorgt in Gießen für Entsetzen. Die Medizinerin kämpft nun für eine Gesetzesänderung.

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          Die Richterin stockt einen Moment, als sie das Urteil begründet, das sie soeben gegen die Ärztin Kristina Hänel verkündet hat. Vor den Fenstern des Saals im Gießener Amtsgericht brechen plötzlich Sprechchöre und Buhrufe aus, begleitet von Trillerpfeifen. Rund 200 überwiegend junge Frauen und Männer haben sich dort am Morgen versammelt, um ihre Solidarität mit Hänel zu bekunden. Weil aber selbst der größte Saal mit seinen 71 Zuschauerplätzen längst nicht ausreicht, erfahren die Demonstranten draußen über Twitter, wie das Verfahren ausgeht: Hänel wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Denn sie hat, so sehen es der Staatsanwalt und die Richterin, auf der Internetseite ihrer Praxis für Abtreibungen geworben.

          In Deutschland ist Werbung für Abtreibungen nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs verboten. Was genau unter „Werbung“ zu verstehen ist, steht dort allerdings nicht. Auf der Internetseite von Hänels Praxis ist das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ als Teil des Leistungsspektrums aufgeführt. Wer sich in ein darauf verlinktes Formular einträgt, erhält automatisch per Mail eine zweiseitige Informationsbroschüre. Darin erläutert Hänel die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abtreibung, deren Ablauf – und auch die möglichen Nebenwirkungen und Komplikationen. Günter Annen hält das für Werbung. Daher hat der Betreiber der Internetseite babycaust.de sie angezeigt. Zu einem Gespräch mit dieser Zeitung ist er nicht bereit. Annen listet auf seiner Seite Kliniken und Ärzte auf, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und bezeichnet Hänel als „Tötungsspezialistin“. Er veröffentlicht Fotos von blutigen Föten und vergleicht Abtreibungen mit dem Holocaust. Regelmäßig zeigt er Ärzte an, doch nur selten kommt es überhaupt zu einem Prozess.

          Dass Hänel nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wird, ist ein Erfolg für die Abtreibungsgegner. Zumindest auf den ersten Blick, denn der Prozess könnte zum Eigentor werden. Er rückt die paradoxe rechtliche Situation in den Fokus der Öffentlichkeit: Werbung für Abtreibung ist verboten, und auch Abtreibung selbst steht nach Paragraph 218 grundsätzlich unter Strafe, außer bei medizinischer oder kriminologischer Indikation. Wenn sie aber innerhalb der ersten drei Monate und nach einer Konfliktberatung durchgeführt wird, bleibt sie straffrei. Martin Löhnig, Professor für Rechtsgeschichte an der Universität Regensburg, fasst die Situation so zusammen: „Die Werbung für etwas, das selbst unter Umständen gar nicht strafbar ist, ist strafbar.“

          Erstmals verboten wurde die Werbung 1933 von den Nationalsozialisten. Deren Gesetz, das auf einem Entwurf des Reichsjustizministeriums aus dem Jahr 1927 basierte, sei typisch für die Gesetzgebung in der Frühphase der NS-Diktatur, sagt Löhnig. „Die Strafbarkeit wurde vielfach ausgeweitet und ins Vorfeld der eigentlichen Straftat verlegt.“ Denn es war schwierig, einem Arzt oder einer Patientin einen Schwangerschaftsabbruch nachzuweisen. Seit den zwanziger Jahren aber machten Ärzte etwa durch Zeitungsannoncen vermehrt darauf aufmerksam, dass sie Abtreibungen anboten.

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