https://www.faz.net/-gum-943nb

Abtreibungsärztin verurteilt : Ein umstrittener Paragraph

  • -Aktualisiert am

Das neue Gesetz erleichterte es, sie vor Gericht zu bringen. Der heutige Paragraph 219a lässt sich so auslegen, dass Ärzte auf ihrer Internetseite keine Informationen zu Abtreibungen veröffentlichen und auch nicht darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hänel findet, das schränke das Selbstbestimmungsrecht der Frau ein. Auch Rechtshistoriker Löhnig sagt: „Eine betroffene Frau muss wissen, wo sie hingeht. Eine reine Leistungsbeschreibung, die nicht behauptet, eine Abtreibung sei toll, ist keine Werbung.“

„Das Gesetz gibt es eben“

Die Richterin des Amtsgerichts Gießen sieht das anders. In der Urteilsbegründung sagt sie, der Gesetzgeber habe mit dem Paragraphen verhindern wollen, dass öffentlich über Abtreibungen gesprochen werde, „als sei das normal“. Ein Schwangerschaftsabbruch sei nicht vergleichbar mit anderen ärztlichen Leistungen wie etwa der Entnahme des Blinddarms, und deshalb sei auch eine sachliche Broschüre rechtswidrig. Man könne sich fragen, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei, sagt sie. Und fügt lapidar hinzu: „Das Gericht stellt aber fest: Das Gesetz gibt es eben. Für die Abschaffung ist nicht das Amtsgericht Gießen zuständig.“

Darüber wird demnächst wohl im Bundestag diskutiert werden. Denn Hänel, die nach dem Urteil wortlos den Saal verlässt, hat sich auf eine mögliche Verurteilung vorbereitet. Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte sie vor dem Prozess berichtet, wie sie schon vor Jahren von Abtreibungsgegnern bedroht worden sei, als sie noch für eine Beratungsstelle von Pro Familia gearbeitet habe. Nachdem sie sich als Ärztin selbständig machte, zeigten Abtreibungsgegner sie zweimal an, in beiden Fällen kam es jedoch nicht zu einem Prozess. Deshalb sei sie sehr erschrocken gewesen, als sie von der Anklage erfahren habe. „Aber dann ist mir klargeworden, dass es gar nicht nur um mich geht. Der Paragraph 219a ist nicht haltbar, es muss sich etwas ändern.“ Auf der Online-Plattform change.org startete sie eine Petition an den Bundestag. Darin fordert sie, den Paragraphen zu ändern. Vor jedem Satz, den sie sagt, denkt sie lange nach, manche Sätze nimmt sie wieder zurück. Denn wie sie in der Medienberichterstattung wirkt, erscheint ihr wichtig: Sie, die selbst Mitglied der Evangelischen Kirche ist, will auch konservative Politiker für ihr Anliegen gewinnen.

Vor dem Amtsgericht demonstrierten Unterstützerinnen gegen das Verfahren.

Am Tag des Prozesses haben rund 120.000 Menschen ihre Petition unterschrieben, und zur Kundgebung kommen auch die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) sowie die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws (Grüne), Cornelia Möhring und Christine Buchholz (beide Die Linke). Die Linken-Fraktion hat am Tag zuvor einen Gesetzesentwurf formuliert, der die Abschaffung des Paragraphen 219a oder alternativ eine Änderung vorsieht. Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagt, das Urteil gegen Hänel zeige, dass „Unklarheit darüber herrscht, was der Paragraph 219a aussagt“. Er müsse abgeschafft werden, und die Grünen setzten sich für eine fraktionsübergreifende Lösung ein. Auch Hermann Otto Solms (FDP) teilt mit: „Der Paragraph 219a StGB in seiner jetzigen Form ist für uns Freie Demokraten nicht mehr zeitgemäß. Deshalb setzen wir uns für eine moderate Änderung ein.“

Hänel sagte schon vor dem Prozess, ein Freispruch wäre für sie zwar eine Erleichterung. Im Falle einer Verurteilung aber wolle sie notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dann bliebe wohl auch das öffentliche Interesse am Paragraphen 219a länger erhalten, sagt sie und bilanziert: „Das, was die Abtreibungsgegner gemacht haben, ist unterm Strich eigentlich nur gut.“

Weitere Themen

Topmeldungen

Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
Das war nichts: Axel Witsel (Zweiter von links) und Borussia Dortmund verlieren in Mailand.

Pleite in Champions League : Dieser BVB reicht nicht

Mit der ersten Chance trifft Inter Mailand gegen Dortmund. Der BVB erholt sich davon bis zum Schlusspfiff nicht und muss sogar noch einen weiteren Rückschlag einstecken. Besonders eine Situation dürfte die Borussia deshalb besonders ärgern.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im September bei der Kartoffelernte in Heichelheim.

Linkspartei in Thüringen : Ganz anders als gedacht

In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.