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Bundesverfassungsgericht : „ACAB“ ist nicht immer eine Beleidigung

  • Aktualisiert am

„All Cops are Bastards“ findet diese Frau auf einer Demonstration – nicht strafbar, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bild: dpa

Die allgemeine Ablehnung der Polizei ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, haben die Karlsruher Richter entschieden. Die Polizeigewerkschaft ist entsetzt.

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          Fußballfans dürfen sich in allgemeiner Form negativ über die Polizei äußern. Das öffentliche Zeigen der Buchstabenkombination ACAB als Abkürzung für „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) ist noch keine strafbare Polizistenbeleidigung, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Verurteilung setze voraus, dass sich die Äußerung auf eine überschaubare Personengruppe beziehe, hieß es zur Begrünung. (Az. 1 BvR 257/14 und 1 Bv)

          Die Verfassungshüter hoben damit Verurteilungen von Fußballfans wegen Beleidigung auf. Einer der Kläger hatte auf der Hose im Gesäßbereich die gut lesbaren Buchstaben ACAB getragen und war auf dem Weg aus einem Fußballstadion an Bereitschaftspolizisten vorbeigelaufen. Im zweiten Fall hatte der Kläger gemeinsam mit anderen die Buchstaben aus einem Transparent gelöst und während eines Fußballspiels im Stadion hochgehalten.

          Die Verfassungshüter verwiesen nun darauf, dass die Äußerung zunächst eine nur „allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck“ bringe und insoweit noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Beleidigung liege erst vor, wenn die Parole „personalisiert“ an eine überschaubare und abgegrenzte Gruppe von Polizisten gerichtet sei.

          Polizeigewerkschaft spricht von „Schlag ins Gesicht“

          Das Gericht bekräftigte damit abermals seine Maßstäbe zur sogenannten Kollektivbeleidigung. In seinem „Alle Soldaten sind Mörder“-Urteil von 1995 hatte Karlsruhe entschieden, dass sich die herabsetzende Äußerung auf alle Soldaten der Welt beziehe und deshalb nicht geeignet sei, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „Schlag ins Gesicht“ von Polizisten. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte sei der Beschluss „das falsche Signal an die falschen Leute“, erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Zwar bleibe diese Beleidigung strafbar, wenn sie gegenüber einem engen abgrenzbaren Personenkreis gezeigt oder geäußert werde, das sei „für die schädliche Signalwirkung der Entscheidung“ aber unbedeutend.

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