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Amtsgericht München : 5000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung auf Facebook

In der jüngeren Vergangenheit häufte sich in den Kommentarspalten von Facebook ein Haufen Schmutz. Strafbar ist das wenigste davon, aber längst nicht nichts. Bild: AFP

Ein Bauhelfer, der auf Facebook am Holocaust zweifelte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil nicht klar ist, ob er das wirklich ernst meinte, fiel die Strafe relativ milde aus.

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          Ein 34 Jahre alter Bauhelfer ist wegen Volksverhetzung auf Facebook vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden. Das Urteil, das jetzt veröffentlicht wurde, ist im Juli dieses Jahres ergangen und noch nicht rechtskräftig. Der Mann hatte vom 2. bis zum 8. August 2014 in einer offenen Facebook-Gruppe antisemitische Äußerungen veröffentlicht. Nach Ansicht des Gerichts wusste der Mann, dass seine Beiträge von anderen Nutzern gelesen wurden. Der Bauhelfer benutzte Formulierungen wie „nach all diesen Lügen zweifle ich langsam an der Wahrheit des Holocaust“, „alles Fake!“, „alles Propaganda! Wo sind die Beweise?“, „Fuck Israhel“ oder auch „abgefucktes Parasiten Pack“.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Der Angeklagte ziehe mit diesen Kommentaren den Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Europas während des Nationalsozialismus in Zweifel oder bagatellisiere das Morden zumindest, urteilte das Gericht. Dies könne zur Folge haben, dass „der öffentliche Friede“ gestört werde. Der Angeklagte habe dies jedoch in Kauf genommen. Vor Gericht hatte der Mann zuvor in vollem Umfang gestanden. Er habe, so sagte er, mit seinen Äußerungen auf Facebook lediglich auf Provokationen von anderen Facebook-Nutzern reagieren wollen. Diese hätten zuvor die „schuldhafte“ Tötung von Palästinensern durch Israelis geleugnet. Er selbst würde nicht daran zweifeln, dass es den Holocaust wirklich gegeben habe.

          Die Angeklagte wurde provoziert

          Das Gericht glaubte dem Angeklagten. In der Verhandlung wurden Screenshots vorgelegt, auf denen von anderen Facebook-Nutzern veröffentlichte „Troll-Beiträge“ zu lesen waren, also Kommentare, die in erster Linie provozieren sollten. Zudem hatte der Angeklagte am Ende seiner Beiträge „Emoticons“ im Form eines augenzwinkernden Smileys gesetzt. Dies könne auch als Beleg dafür gesehen werden, dass er seine Kommentare nicht wirklich ernst, sondern eher provozierend gemeint habe, heißt es in der Urteilsbegründung.

          Dementsprechend berücksichtige die Richterin beim Strafmaß, dass der Angeklagte geständig und einsichtig gewesen und offenbar zu den Äußerungen provoziert worden sei. Das Gericht hielt ihm auch zugute, dass nur 34 Leser seiner Beiträge dokumentiert wurden. Wegen des „geringen Verbreitungsgrades“ der Äußerungen sei somit das Potential für die „Störung des öffentlichen Friedens“ gering gewesen. Der Angeklagte war schon vorbestraft, allerdings nicht einschlägig.

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