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Majestätsbeleidigung? : Spanischer Rapper darf nicht von Belgien ausgeliefert werden

Der spanische Rapper Jose Miguel Arenas Beltran, auch bekannt als Valtonyc, verlässt das Gerichtsgebäude in Gent, Belgien. Bild: picture alliance/AP Photo

Rapper Valtònyc war in Spanien verurteilt worden, weil er die ETA verherrlicht und König Juan Carlos beleidigt hatte. Zuflucht suchte er in Belgien. Der Verfassungsgerichtshof entschied nun: Er darf vorerst bleiben.

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          Wer den König der Belgier beleidigt, muss für mindestens sechs Monate und bis zu drei Jahre ins Gefängnis. So steht es seit dem 6. April 1847 im Gesetzbuch. Da war die Monarchie erst ein paar Jahre alt, auf dem Thron saß ein Regent aus deutschem Hochadel. Angewandt worden ist das Gesetz aber nur selten, und neue Fälle wird es nicht geben, wie der Verfassungsgerichtshof nun entschieden hat: Es verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Für den spanischen Rapper Valtònyc hat das ganz praktische Folgen. Er darf nicht von Belgien an Spanien überstellt werden, wo er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, wegen Verherrlichung des Terrorismus, Todesdrohungen gegen einen Politiker und der Verunglimpfung der Königsfamilie. Denn Brüssel kann den von Madrid ausgestellten Europäischen Haftbefehl nur vollziehen, wenn die Taten auch in Belgien strafbar sind.

          Der 1993 geborene Rapper mit dem bürgerlichen Namen Josep Miquel Arenas hat in seinen Texten die baskische Untergrundorganisation ETA verherrlicht und sich provozierend über die Königsfamilie geäußert. In einem Lied rief er dazu auf, deren Sommerresidenz in Palma de Mallorca mit Waffengewalt zu besetzen. In einem anderen fand sich die Zeile, der König habe „eine Verabredung auf dem Dorfplatz, mit einer Schlinge um den Hals“. Im Jahr 2017 wurde er auf Grundlage eines umstrittenen „Gesetzes zur Sicherheit der Bürger“ verurteilt, das die konservative Regierung in Reaktion auf Straßenproteste erlassen hatte. Seine Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Texte nicht durch die Meinungs- und Künstlerfreiheit gedeckt seien. Dem Haftantritt im Mai 2018 entzog er sich durch eine Flucht nach Belgien, wie zuvor schon mehrere katalanische Politiker nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017.

          Ein Gericht in Gent lehnte seine Auslieferung ab, ebenso das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der belgische Staat ging jedoch in Berufung und verwies auf das alte Gesetz zur Majestätsbeleidigung. Daraufhin wandte sich die Berufungskammer an das Verfassungsgericht und bat um eine Vorabentscheidung dazu, ob dieses Gesetz mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in der belgischen Verfassung und in der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren sei. Die Antwort fiel glasklar aus. Das Gesetz sei in einem „fundamental unterschiedlichen Kontext“ erlassen worden, schütze die Reputation des Königs in „unverhältnismäßiger Weise“ und verstoße daher gegen die Verfassung.

          Die Richter beriefen sich auch auf eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Der hatte 2011 in einem Fall, der ebenfalls die spanische Krone betraf, geurteilt, dass ein politisch neutrales Staatsoberhaupt sich nicht der öffentlichen Kritik entziehen könne, weil es selbst die Verfassung repräsentiere. Ein König dürfe daher nicht höheren Schutz genießen als jeder andere Bürger auch. Danach hatten mehrere europäische Länder ihre Gesetzgebung angepasst, darunter die Niederlande. Dort wurde die Höchststrafe für Beleidigung von fünf Jahren Freiheitsentzug auf vier Monate vermindert.

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