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Kehrtwende im „Maultaschen-Fall“ : Gekündigte Altenpflegerin erhält Abfindung

Im Fokus des Streits: einige Maultaschen Bild: APN

Im sogenannten „Maultaschenfall“ hatte eine Altenpflegerin sechs übriggebliebene Maultaschen mit nach Hause genommen und war daraufhin wegen Diebstahls fristlos entlassen worden. Nun gibt es eine Wende: Nach einem Vergleichsvorschlag soll sie 42.500 Euro bekommen.

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          Eine ehemalige Altenpflegerin, der wegen der Mitnahme von mehreren Maultaschen gekündigt worden war, erhält eine Abfindung und eine Gehaltsnachzahlung von 42.500 Euro. Darauf hat sie sich am Dienstag mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Konstanzer Spitalstiftung, auf Vorschlag des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg geeinigt. Das Gericht hatte in der von der Frau angestrengten Berufungsverhandlung zuvor angedeutet, dass es die fristlose Kündigung nicht für angemessen hält. Dem Arbeitgeber sei schließlich durch den Diebstahl kein messbarer Schaden entstanden. Damit findet ein Rechtsstreit ein gütliches Ende, der ähnlich wie andere Bagatellkündigungen in jüngster Zeit für öffentliche Empörung gesorgt hatte.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Hintergrund des Falles war die Entlassung einer damals 58 Jahre alten Frau, die nach der Darstellung ihre ehemaligen Arbeitgebers heimlich sechs Maultaschen mit einem materiellen Wert von höchstens 4 Euro entwendet haben soll. Die Maultaschen waren ursprünglich für das Mittagessen der Heimbewohner bestimmt. In dem Verfahren war sowohl die Anzahl der Maultaschen zwischen den Parteien streitig als auch die Frage, ob die Klägerin diese Maultaschen noch im Altenheim essen oder mitnehmen wollte. Die Klägerin machte geltend, die Maultaschen wären ohnehin weggeworfen worden. Dagegen argumentierte der Arbeitgeber, dass es verboten ist, Reste der Bewohnerverpflegung an sich zu nehmen. Der Wert der gestohlenen Sache spiele keine Rolle.

          Verdi nannte erste Entscheidung ein „Schandurteil“

          Das Arbeitsgericht Randolfzell hatte die Klage der ehemaligen Altenpflegerin Ende Oktober mit dem Argument zurückgewiesen, sie habe damit in das Eigentum des Arbeitgebers rechtswidrig eingegriffen und ohne entlastende Begründung gegen ein bestehendes Verbot des Arbeitgebers in seiner Einrichtung verstoßen. Die Gewerkschaft Verdi hatte das Urteil als „Schandurteil“ bezeichnet. Eine Kündigung wegen einer solchen Nichtigkeit sei menschenverachtend.

          Taschendiebstahl: Jetzt gibt es eine Einigung

          Das Arbeitsgericht Randolfzell stützte sich dabei jedoch auf eine Jahrzehnte alte Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, das schon den unerlaubten Verzehr eines Bienenstichs für eine Kündigung ausreichen lässt. Dabei steht für die Bundesrichter der Vertrauensverlust im Vordergrund, den der Arbeitgeber auch bei Eigentumsdelikten von geringem Wert erleidet.

          Grundsätzlich muss das Gericht im Fall einer Klage jedoch in jedem Fall die unterschiedlichen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander abwägen. Dabei spielt stets auch eine Rolle, wie lange der betroffene Mitarbeiter schon im Unternehmen beschäftigt war und ob er sich vorher etwas zu schulden hat kommen lassen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat diese Rechtsprechung erst im Dezember wieder öffentlich verteidigt. Wenn Beschäftigte ihrem Arbeitgeber etwas entwendeten, habe dies mit fehlendem Anstand zu tun. Im Juli werden die Erfurter Bundesrichter die Gelegenheit erhalten, wieder über eine solche Bagatellkündigung zu entscheiden. Dann verhandeln sie den Fall der ehemaligen Rewe-Kassierin „Emmely“, die Getränkebons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll.

          Den Gang nach Erfurt wird die Altenpflegerin aus Konstanz nun nicht mehr antreten müssen. Schon im ersten Prozess hatte die Konstanzer Spitalstiftung der ehemaligen Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 25.000 Euro geboten, die diese jedoch abgelehnt hatte. Vor dem Landesarbeitsgericht hat die Arbeitgeberseite ihr Angebot nun nocheinmal erhöht.

          Kündigungen nach Bagatellen

          Auch wer vermeintlichen Abfall aus seiner Firma mitnimmt, wird mitunter fristlos gekündigt. Einige Beispiele:

          Gebrauchte Kartons: Ein Arbeiter hat mehrere gebrauchte Kartons seiner Firma für den Umzug seiner Tochter mit nach Hause genommen. Er meinte, die Pappe werde nicht mehr gebracht, das Unternehmen sah das aber als Diebstahl an und kündigte ihm fristlos. Die Klage dagegen endet vor dem Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen (Baden- Württemberg) mit einem Vergleich. Die Kündigung wird gegen eine Abfindung von 6000 Euro aufrechterhalten.

          Drei Fischbrötchen: Einer Küchenhelferin wurde fristlos gekündigt, weil sie nach Feierabend drei Fischbrötchen einsteckte. Zu ihrer Rechtfertigung sagte sie, die Ware werde ja doch weggeworfen. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärt die Kündigung für wirksam. Die unentgeltliche Mitnahme von Essen werde durch einen Aushang in der Restaurantküche untersagt. Auch der Diebstahl von geringwertigen Sachen bleibe rechtlich ein Diebstahl.

          Aluminiumreste: Ein Arbeiter hatte Aluminiumreste aus seinem Betrieb mitgehen lassen und an ein Recyclingunternehmen verkauft. Das Argument, es habe sich um Abfall gehandelt, überzeugt das Landesarbeitsgericht Mainz nicht. Es weist die Kündigungsschutzklage ab. Ohne Rücksprache mit dem Arbeitgeber liege ein Vertrauensbruch des Arbeitnehmers vor.

          62 Minifläschchen: Der Diebstahl von 62 Minifläschchen Alkohol mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum und zwei angebrochenen Rollen Küchenkrepp rechtfertigt die fristlose Kündigung der Verkäuferin eines Warenhauses. Die Frau hatte die ihrer Ansicht nach unverkäufliche Ware mitgenommen, die für die Müllpresse vorgesehen sei. Das Bundesarbeitsgericht weist ihre Klage gegen die Kündigung ab. Der Inhaber entscheide, was mit der Ware passiert. Ein Mitarbeiter handele vertragswidrig, wenn er diese ohne zu fragen einstecke. (dpa)

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