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Aufklärung von NS-Verbrechen : Morddelikte

  • -Aktualisiert am

Strafrecht ohne obere Altersgrenze

Dennoch blieb die Zentrale Stelle bestehen und ermittelt noch gegen rund 20 NS-Täter im Jahr. Mittlerweile wird die Arbeit auch im Ausland positiv betrachtet. „Wir sind ein maßgeblicher Teil der juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands und auch ein Spiegelbild dafür, wie in der Bundesrepublik gesellschaftlich damit umgegangen wurde“, betont der Leiter.

Das NS-Regime kapitulierte vor mehr als 75 Jahren, was zur Folge hat, dass die meisten NS-Täter heute bereits sehr alt oder verstorben sind. Daraus ergibt sich für die Zentrale Stelle natürlich das Problem, dass im Laufe der Zeit immer weniger Ermittlungen gegen noch präsente Täter möglich sein werden. „Allerdings verjährt Mord und die Beihilfe hierzu seit 1979 nicht mehr und muss so auch noch heute verfolgt werden“, sagt Will. Täter könnten daher noch bis zu ihrem Lebensende rechtlich belangt werden, denn das Strafrecht kenne keine obere Altersgrenze. Solange jemand noch verhandlungsfähig sei, müsse er dementsprechend mit Konsequenzen rechnen. Dass die Ermittlungen jedoch trotzdem konstant weniger werden, ist klar. Dennoch hat das Land Baden-Württemberg keine Frist gesetzt. Trotzdem wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Arbeit beendet ist. Doch solange es geht, soll sie fortgesetzt werden.

Dennoch sieht Will das als Erfolg

Ein Wendepunkt für die Ermittlungen der Zentralen Stelle war der Fall John Demjanjuk. Der ehemalige Rotarmist, der nach seiner Gefangennahme durch die Wehrmacht Teil einer SS-Hilfstruppe wurde und in einem Vernichtungslager tätig war, wurde 2011 nach Vorermittlungen der Zentralen Stelle vor dem Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, ohne dass ihm konkrete Straftaten nachgewiesen werden konnten. Allerdings musste Demjanjuk nie seine Strafe antreten, da er bereits verstarb, bevor über seine Revision entschieden werden konnte. Dies zeigt erneut auf, unter welchem Zeitdruck die Zentrale Stelle arbeitet. Dennoch sieht Thomas Will dieses Gerichtsverfahren als einen Erfolg: „Der Fall Demjanjuk hat ein Signal gesetzt für die Rechtsprechung in Deutschland, infolgedessen wir uns nochmals genauer mit Wachpersonal von Konzentrationslagern auseinandergesetzt haben und Verfahren gegen vorher nicht belangte, einfache Wachleute, einleiten konnten. Durch diese Errungenschaft in der Rechtsprechung können seitdem auch schon allgemeine Dienstausübungen in Konzentrationslagern, die systematische Massenmorde gefördert haben, zu einer Verurteilung wegen Beihilfe führen.“

Es gibt bereits Pläne des Landes Baden- Württemberg für die weitere Zukunft der Stelle nach endgültiger Beendung der Arbeit. „Eine Gesellschaft, die Rechtsstaatlichkeit entgegen allen Anfeindungen in sich verankert hat und diese verteidigt, ist ein Gut, welches man gar nicht hoch genug schätzen kann. Wenn die Zentrale Stelle in Zukunft als Denk- oder Erinnerungsort dazu beitragen kann, halte ich das für eine gute Sache“, erläutert Will.

Der Zeitdruck steigt

Vorerst gibt es aber weiterhin einiges zu tun: Thomas Will hat bereits verdeutlicht, dass die Zentrale Stelle die Ermittlungen noch auf deutsche Kriegsgefangenenlager in der ehemaligen Sowjetunion ausgeweitet hat. Die Kriegsgefangenen wurden dort vergleichbar wie in Konzentrationslagern behandelt. Dabei kamen zahlreiche Gefangene aufgrund der unmenschlichen Bedingungen um. Einige noch lebende ehemalige Wachleute dieser Lager konnten bereits festgestellt werden, wie viele letztendlich noch am Leben sind, ist aber unklar. Doch auch hier rennt der Zentralen Stelle die Zeit davon, denn auch die bereits alten, mutmaßlichen Täter werden zweifellos in nicht allzu großer Ferne das Zeitliche segnen. „Die Übertragung des rechtlichen Ansatzes, den wir bei Ermittlungen gegen Personal von Konzentrationslagern vertreten haben und der gerichtlich bestätigt wurde, nun auch auf Kriegsgefangenenlager und auf Einsatzgruppen ist die logische Fortsetzung unserer Ermittlungen. Der Zeitdruck steigt dabei selbstverständlich weiter an“, sagt Will.

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