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Inzestverbot : Geschwister ohne Liebe

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof weist Klage gegen deutsche Regelung zurück Bild: reuters

Das deutsche Inzestverbot ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im Verbot der Geschwisterliebe keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

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          Inzest bleibt strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im deutschen Verbot der Verbot der Geschwisterliebe keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Die Straßburger Richter billigen den Staaten einen weiten Beurteilungsspielraum zu - schließlich gebe es unter den 47 Staaten des Europarats keinen Konsens über die Strafbarkeit des Inzests. Und: Die deutsche Gerichte hätten sorgfältig abgewogen. In der Tat hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall befasst - und hatte eine eindeutige, wenn auch nicht einstimmige Entscheidung getroffen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Nicht zuletzt im Blick auf den konkreten Fall: Nach der Scheidung der Eltern war der 1976 geborene Patrick S. von einer Pflegefamilie adoptiert worden. Seine acht Jahre jüngere Schwester, die in Leipzig aufwuchs, traf er zum ersten Mal im Jahr 2000. Nach dem Tod der Mutter begannen die Geschwister eine sexuelle Beziehung. Die Schwester ist geistig leicht behindert. 2001, 2003, 2004 und 2005 brachte sie vier Kinder zur Welt, deren Vater ihr Bruder ist. Zwei der Kinder sind behindert. Als der Inzest bekannt wurde, musste sich der Vater mehrfach Strafprozessen stellen. Im vierten wurde er zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren verurteilt. Mittlerweile haben sich die beiden getrennt.

          Verbot schon im preußischen Strafgesetzbuch

          Es ist eine alte Norm, die den Beischlaf zwischen Geschwistern unter Strafe stellt. Das Verbot findet sich schon im preußischen Strafgesetzbuch von 1851 und dann auch im Reichsstrafgesetzbuch von 1871, das im Wesentlichen heute noch gilt. Damals sprach man noch von „Blutschande“. Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es Bestrebungen, die Norm zu streichen, da sie lediglich unmoralisches Handeln bestrafe. Doch die Vorschrift des Paragraphen 173 überdauerte eine Vielzahl von Reformen. Inzest stelle, so die Begründung, eine Gefahr für das sittliche Wesen der Familie und vor allem für die Nachkommenschaft dar. Die Nationalsozialisten entschärften die Vorschrift sogar: Sie sahen ihren Zweck vor allem in der Abwehr von „Erbgefahren“, erkannten aber darüber hinaus kein „völkisches Schutzbedürfnis“.

          Wie jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war schon das Bundesverfassungsgericht rechtsvergleichend tätig. Es holte ein Gutachten beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg ein. Demnach ist Inzest in 13 von 20 untersuchten Staaten verschiedener Rechtskreise strafbar, nicht aber etwa in Russland, China, Frankreich und den Niederlanden.

          Sorgfältiges Abwägen des Bundesverfassungsgerichts

          Die Straßburger Richter kamen jetzt zu dem Schluss, dass in der Mehrheit der Staaten des Europarats sexuelle Beziehung zwischen Geschwistern strafbar sind; alle untersuchten Länder verbieten allerdings die Ehe zwischen Geschwistern. Folglich gebe es einen breiten Konsens, dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern weder in der Rechtsordnung noch in der Gesellschaft anerkannt seien. Die Richter sehen auch keinen Trend für die Entkriminalisierung solcher Beziehungen. Das Bundesverfassungsgericht hat aus Sicht der Straßburger Richter sorgfältig abgewogen, was sich auch in der „ausführlichen abweichenden Meinung eines Richters“ zeige.

          Hier handelte es sich um den Strafrechtslehrer Winfried Hassemer, der kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Gericht gegen die Strafbarkeit des Inzest zu Felde zog: Es gebe mildere und besser geeignete Instrumente, die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen. Wer eine „so verunglückte“ Strafdrohung passieren lasse, „segnet schwere Fehler und Versäumnisse des Gesetzgebers verfassungsrechtlich ab“, meinte Hassemer.

          Abschreckende Wirkung des Inzestverbots

          Die Senatsmehrheit dagegen sprach von nachvollziehbaren Strafzwecken „vor dem Hintergrund einer kulturhistorisch begründeten, nach wie vor wirkkräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der Strafwürdigkeit des Inzests, wie sie auch im internationalen Recht festzustellen ist“. Hassemer hielt das für nebulös. Ganz offenbar habe die Vorschrift nur überkommene oder vermutete Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge. Die große Mehrheit der Richter des Zweiten Senats meinte dagegen trotz der nicht ganz klaren Begründung für die Inzeststrafbarkeit, dass es dem Gesetzgeber erlaubt sei, den Inzest in dieser Form unter Strafe zu stellen

          Der Gesetzgeber hat demnach seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er das Bewahren der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz des in einer solchen Beziehung „unterlegenen“ Partners und die Vermeidung schwerwiegender Erkrankungen als ausreichend erachtet hat, „das in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren“. Das Bundesverfassungsgericht setzt auf die abschreckende Funktion des Inzestverbots - und wollte sich auch nicht die Rolle des Gesetzegebers anmaßen. Straßburg gibt Karlsruhe nun Recht.

          Und wenn die Entscheidung anders ausgefallen wäre? Das hätte den schwelenden Streit über Stellung und Kompetenz des überlasteten Menschenrechtsgerichtshofs neu angefacht. Aber dieser Konflikt ist nicht aufgehoben: Großbritannien, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat, will den Menschenrechtsgerichtshof effizienter machen, da man mit dem Straßburger System unzufrieden ist. Solche Stimmen gibt es auch im Bundesverfassungsgericht und im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

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