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Internethandel : Amazon-Gutscheine drei Jahre lang gültig

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Amazon-Website: Das Unternehmen darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr begrenzen

Amazon-Website: Das Unternehmen darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr begrenzen Bild: ddp

Der Internethändler Amazon darf Geschenkgutscheine nicht nach einem Jahr verfallen lassen. Zu diesem Ergebnis kam nun das Oberlandesgericht München. Es sah keinen Grund, die gesetzliche Frist von drei Jahren auf eins zu verkürzen.

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          Geschenkgutscheine des Internethändlers Amazon dürfen einem Urteil zufolge nicht nach einem Jahr verfallen. Das Oberlandesgericht München entschied nun, dass entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon ungültig sind. Es wies damit eine Berufung des Unternehmens gegen eine Entscheidung des Landgerichts München ab. Die Richter sahen keine ausreichenden Gründe, warum die gesetzliche Frist von drei Jahren auf eins verkürzt werden könne. Dies benachteilige die Käufer in unangemessener Weise.

          Amazon hatte den vorzeitigen Verfall der Gutscheine mit dem Verwaltungsaufwand begründet, der durch lange ungenutzte Gutscheine entstehe. Dem hielten die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und schließlich auch das Gericht entgegen, dass der Verwaltungsaufwand dank EDV bei einem Kauf innerhalb eines Jahres kaum größer sei als nach zwei Jahren. Dies würde dadurch mehr als ausgeglichen, dass Amazon bereits über das Geld für den Gutschein verfügen und so Zinsgewinne einstreichen könne. Außerdem nehme der Händler den Verwaltungsaufwand ja bewusst in Kauf, wenn er Gutscheine anbiete, um seinen Umsatz zu erhöhen.

          Prinzip der Gleichwertigkeit von Bezahlung und Leistung verletzt

          Auf jeden Fall sei es nicht angemessen, den gesamten Wert des Gutscheins ersatzlos verfallen zu lassen. Dadurch würde das Prinzip der Gleichwertigkeit von Bezahlung und Leistung verletzt. Der Vorsitzende Richter Rainer Zwirlein forderte in der Verhandlung von Amazon eine schlüssige Begründung dafür, dass der Käufer des Gutscheins als einzige Gegenleistung für seine 50 Euro ein ausgefülltes Stück Papier bekomme.
          Es sei verständlich, wenn Kunden mehr als ein Jahr bräuchten, um einen Gutschein einzulösen. Sie würden vielleicht zögern oder den Gutschein weglegen oder zunächst vergessen. Die Richter hatten schon in der Verhandlung kaum Zweifel aufkommen lassen, wie sie der Berufung von Amazon gegenüberstanden.

          Betroffene Kunden können sich laut Verbraucherzentrale auf diese Entscheidung berufen und ihre Gutscheine oder ein Restguthaben auch nach Ablauf eines Jahres ab Ausstellung einlösen. Amazon ließ offen, ob das Unternehmen das Urteil anfechten wird. Bereits in der Vergangenheit habe man auch Gutscheine akzeptiert, die älter als ein Jahr gewesen seien. Deswegen werde sich an der Praxis jetzt nichts ändern, hieß es.

          Einzelfallregelungen unerheblich

          Der Anwalt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg betonte dagegen, dass es völlig unerheblich sei, ob Amazon die Klausel im Einzelfall ausgeübt habe. Viele Kunden würden schließlich gar nicht erst versuchen, einen Gutschein einzulösen, der abgelaufen sei. Er zeigte sich mit dem Urteil des Gerichts zufrieden: „Der Senat hat alle Argumente der Klägerin übernommen.“

          Angesichts dieser Entscheidung forderte die Verbraucherzentrale andere Händler mit ähnlichen Fristenregelungen auf, sich an dieser „richtungweisenden Entscheidung“ zu orientieren. Verbraucher, denen Geschenkgutscheine mit zu kurzer Geltungsdauer angeboten werden, sollten sich an die Verbraucherschützer wenden. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 29 U 3193/07)

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