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Internet : Ölkonzern gewinnt Streit um shell.de

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Shell gewinnt den Prozess aber nicht die Domain Bild: dpa

Der Münchner Privatmann Andreas Shell darf die Internetadresse shell.de nicht mehr verwenden, entschied der Bundesgerichtshof.

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          „Dieser Server ist zur Zeit nicht erreichbar“ - diese Meldung erhält der Internetnutzer bei der Eingabe der Adrsse www.shell.de. Der Mineralölkonzern Deutsche Shell hat in einem Streit um die Internet-Adresse vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen den Münchener Privatmann Andreas Shell errungen. Dieser darf den bislang für ihn registrierten Domain-Namen nicht mehr verwenden, entschied der BGH in dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzurteil (Az: I ZR 138/99). Allerdings stehe der Deutschen Shell GmbH kein Anspruch zu, diesen Domain-Namen übertragen zu bekommen.

          Ein solcher Anspruch auf Übertragung einer Internet-Adresse sei „generell abzulehnen“, urteilte der 1. Zivilsenat. Denn einem Dritten könne „ein gleich gutes oder noch besseres Recht zustehen“, auch wenn dies im konkreten Fall keine Rolle spiele. Der BGH bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Das Verbot der Nutzung von „shell.de“ durch Andreas Shell begründete der Bundesgerichtshof damit, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse das Namensrecht eines gleichnamigen Unternehmens verletzen könne.

          Privatperson muss Zusatz wählen

          Da ein Domain-Name nur einmal vergeben werden könne, sei der Deutschen Shell GmbH die Möglichkeit genommen, Internet-Nutzer „auf einfache Weise“ über ihr Unternehmen zu informieren. Ein erheblicher Teil des Publikums suche Informationen im Internet durch Eingabe des Namens des gesuchten Unternehmens als Internet-Adresse. Die Marke „Shell“ habe zudem eine „überragende Bekanntheit“, befand der BGH. Allerdings könne es Andreas Shell „grundsätzlich nicht verwehrt werden, seinen eigenen Namen für einen Internet-Auftritt zu verwenden“, hieß es weiter. Er müsse aber für seinen Domain-Namen einen Zusatz wählen.

          Die Interessen der Parteien seien im Streitfall „von derart unterschiedlichem Gewicht“, dass ausnahmsweise die Prioritätsregel - also der Grundsatz „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ - nicht angewendet werden könne. Damit werde vermieden, dass eine Vielzahl von Kunden, die sich für das Angebot des Unternehmens Shell interessieren, die Homepage von Andreas Shell aufrufen. Andreas Shell hatte die Domain „shell.de“ bereits 1996 von einem Unternehmen erworben, das eine Vielzahl von Namen bekannter Marken als Domain-Namen registrieren ließ, um sie später dem Namensträger anzubieten. Er hatte unter „shell.de“ eine Homepage seines nebenberuflich betriebenen Übersetzungs- und Pressebüros eingerichtet.

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