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Internet : Neue Domains von der EU

  • -Aktualisiert am

Werbung für die Domain „.eu” am Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel Bild: AP

Sie sind begehrt und enden mit „.eu“: Die Europäische Union vergibt neue Internet-Domains. Die meisten Anmeldungen kommen aus Deutschland.

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          Beim Deutschen Patent- und Markenamt mag man geschmunzelt haben, als die Anmeldung einging: Will da tatsächlich jemand Schaumwein unter der Marke „Rechtsanwalt“ verkaufen? Peter Voigt aus Berlin hat diesen Begriff als Kennzeichen für Wein und Schaumwein eintragen lassen. Daß die Produktion anregender Getränke Marke „Rechtsanwalt“ bislang auf sich warten läßt, ist kein Zufall. Dem Anmelder ging es weniger um die exklusiven Markenrechte, sondern vor allem um einen guten Startplatz im Wettlauf um die Internetadresse www.rechtsanwalt.eu.

          Die Europäische Union will erreichen, daß der alte Kontinent auch in der virtuellen Welt einen seiner Bedeutung gebührenden Platz einnimmt - und hat deshalb eine eigene „Top Level Domain“ im Internet ins Leben gerufen. Seit zwei Monaten kann man sich um die neuen Domains bewerben, die mit „.eu“ enden. Dabei aber soll es nicht so zugehen wie in den Frühzeiten des Internets, als die Adressen der nationalen Domains (wie etwa „.de“) vergeben wurden. Damals konnte in der Regel jeder jede Domain anmelden. So manches Unternehmen und einige Prominente mußten später vor Gericht Internetadressen, die ihren Namen enthielten, zurückerstreiten.

          Gestaffeltes Vergabeverfahren

          Um dieses „Domain-Grabbing“ zu vermeiden, hat die EU ein gestaffeltes Vergabeverfahren vorgesehen. Während der ersten vier Monate, der sogenannten Sunrise Period, ist der Bewerberkreis beschränkt. In der ersten Phase der Sunrise Period, die am Montag endete, konnten sich ausschließlich öffentliche Einrichtungen mit ihrem Namen und Inhaber von Markenrechten um eine Adresse bewerben. In der zweiten Phase, die am Dienstag begann, können auch Firmen und Privatpersonen ihre Namen als Domains anmelden. Vom 7. April an kann wieder jeder jede Domain anmelden - sofern er in der EU lebt oder als Unternehmen Sitz oder Haupttätigkeitsgebiet in einem der 25 Mitgliedstaaten hat.

          In der ersten Phase der Sunrise Period sind mehr als 180.000 Anträge bei der Vergabestelle EURiD eingegangen. Am eifrigsten waren Anmelder aus Deutschland, die mit rund 56.000 mehr als ein Drittel aller Anträge einreichten. Erst mit einigem Abstand folgen die Niederlande (knapp 26.000 Anmeldungen), Frankreich (22.000), Großbritannien (17.000) und Italien (10.000).

          „sex.eu“ am begehrtesten

          An erster Stelle der gefragtesten Adressen steht - Überraschung! - sex.eu mit 238 Anmeldungen. 123 Mal wurde die Domain hotel.eu gewünscht, vor travel.eu (97) und jobs.eu (93). Auch casino.eu und shopping.eu liegen unter den Top ten. Nur: Eigentlich dürfte kein Markenamt der Welt den Begriff „Hotel“ als Marke für das Hotelwesen eintragen. Wie kommt der Hotelier also an die Domain hotel.eu?

          Möglich macht es die pfiffige Kombination von Markenrecht und Sunrise-Regelungen. An sich soll das Markenrecht originelle Kennzeichen schützen, die sich ein Unternehmer für seine Produkte oder Dienstleistungen ausgedacht hat und die ihm deshalb exklusiv zustehen sollen. Nur die Firma Beiersdorf darf den Begriff Nivea verwenden, um Cremes zu verkaufen. Jedem anderen kann das untersagt werden, denn Nivea ist seit langem als Marke für Kosmetika geschützt. Die Wörter „Creme“ oder „Hotel“ muß aber jeder benutzen dürfen, der mit Cremes oder Hotels sein Geld verdient. Daher erlaubt das Markenrecht nicht, Begriffe, die Waren oder Dienstleistungen nur beschreiben, als Marken für genau diese Gegenstände einzutragen.

          Es gilt das Windhundprinzip

          Das Wort „Rechtsanwalt“ braucht man jedoch nicht zwingend, um Sekt zu verkaufen. Für Schaumwein ist der Begriff „Rechtsanwalt“ nicht beschreibend (nur böse Zungen meinen, hier bestehe ein gewisser Zusammenhang). Daher hat das Markenamt die Marke „Rechtsanwalt“ eingetragen. Hätte Peter Voigt die Marke für Rechtsberatungsleistungen beantragt, hätte das Amt dies abgelehnt. Schutz genießt seine Marke fünf Jahre lang auch dann, wenn er niemals Sekt produziert. Bei der Vergabe der eu-Domains schließlich wird nicht danach gefragt, wofür der Bewerber die Adresse nutzen könnte oder sollte. Es kommt nur darauf an, ob er Inhaber einer gleichlautenden Marke ist. Das hat einen der Anmelder, die sich um sex.eu bemühen, dazu motiviert, beim Markenamt der Benelux-Staaten die Marke „Sex“ für Waschmittel anzumelden.

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