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Proteste gegen IAA : Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

  • Aktualisiert am

Demonstranten stoßen kurz nach Beginn ihres Demonstrationszuges gegen die Automesse IAA-Mobility an der Theresienwiese in München mit Einsatzkräften der Polizei zusammen. Bild: dpa

Bereits am Freitagvormittag kommt es zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und der Polizei. Das Haus des VW-Konzernchefs Herbert Diess wurde beschmiert und mindestens ein Haus besetzt.

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          Bei Protesten gegen die Automesse IAA Mobility in München ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Freitag mehrmals Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Aktivisten besetzten ein Haus, demonstrierten auf mehreren der Open Spaces genannten Aktionsflächen in der Innenstadt und blockierten zeitweise erneut eine Autobahn. Am Messegelände selbst blieb es dagegen zunächst ruhig. In der Nacht zuvor wurde das Privathaus von VW-Konzernchef Herbert Diess in München Ziel einer Farbattacke. Die Täter sind noch unbekannt.

          In der Karlstraße, nahe der Altstadt, besetzten Aktivisten am Freitag ein Haus. Man wolle dort einen „Open Space for Future“ als Kontrapunkt setzen zu den von der IAA genutzten Open Spaces im Stadtgebiet, hieß es vom Aktionsbündnis „No Future for IAA“. Die Polizei bestätigte die Besetzung. Aus Fenstern des Gebäudes wurden Fahnen des Aktionsbündnisses geschwenkt.

          Die Aktivisten wollen das Gebäude längerfristig besetzen. Sie fordern, es für „selbstorganisierte klimapolitische Gruppen und andere Initiativen als Ort der Vernetzung und Organisierung“ zur Verfügung zu stellen.

          Als ein Protestzug vor dem Gebäude stoppte, kam es Beobachtern zufolge zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Eine Person, die auf einen Baum kletterte, wurde verletzt. Wie genau und wie schwer sei unklar, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Florian Siekmann, der die Proteste als „Parlamentarischer Beobachter“ begleitet hatte. Allerdings sei ein Rettungswagen im Einsatz gewesen.

          Bis zu 4500 Polizisten im Einsatz

          Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu möglichen Verletzten aufseiten der Aktivisten, bestätigte aber, dass Beamte im Einsatz verletzt wurden. Zu möglichen Festnahmen machte die Polizei ebenfalls zunächst keine Angaben.

          Bereits am frühen Vormittag hatte es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben, die insgesamt mit bis zu 4500 Beamten zur Messe im Einsatz ist. Einem Polizeisprecher zufolge sollen IAA-Gegner versucht haben, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen.

          Schmierereien am Haus von VW-Chef Diess

          Auf der Fläche, auf der normalerweise das Oktoberfest stattfindet, befindet sich ein Camp der IAA-Kritiker, von dem aus Hunderte Aktivisten und andere Demonstranten aufgebrochen waren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Ort, die Zahl der Beamten überstieg Beobachtern zufolge die der Demonstranten deutlich.

          Ohne direkten Zusammenhang zu diesen Ereignissen wurden am Haus von VW-Chef Diess Schmierereien entdeckt, wie ein Sprecher des Unternehmens in Wolfsburg sagte. Zuvor hatte das Wirtschaftsportal „Business Insider“ über den Fall berichtet. „Diess enteignen“ habe demnach etwa auf der Tür gestanden. Außerdem sei ein Zettel mit Anschuldigungen gegen einen „Vertreter des deutschen Autokapitals“ angeklebt worden. Der Manager habe Strafanzeige erstattet.

          Sperrungen von Fernstraßen

          Am Freitag gab es Aktionen von IAA-Gegnern auch auf den Open Spaces am Königsplatz und am Odeonsplatz sowie bei einem Bosch-Werk.

          Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Aktivisten hatten bereits am Dienstag an mehreren Autobahnen im Raum München Banner angebracht und sich an einigen Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden.

          Weitere Blockaden angekündigt

          Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Die Polizei teilte mit, man werde gegen Straftaten konsequent vorgehen. Polizeiabsperrungen hätten nicht nur „Empfehlungscharakter“. Insgesamt sieht sich die Münchner Polizei in ihrem Einsatzkonzept bestätigt: Es sei „genau richtig, niederschwellig sowohl Kontrollen durchzuführen als auch hier mit starken Kräften vor Ort zu sein“, sagte ein Sprecher.

          Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von „massiver Gewalt“ seitens der Polizei, von der man sich aber „nicht einschüchtern“ lassen wolle.

          Auch auf politischer Ebene ist die Debatte über die Proteste angekommen: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler, die die Proteste ebenfalls beobachtete, kritisierte das Vorgehen der Polizei auf der Theresienwiese als „unangebracht“.

          Dagegen hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume bereits am Mittwoch getwittert: „Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft’s in Bayern!“ Am Freitag entschied das Landgericht Landshut allerdings, dass fünf Aktivisten frei kommen sollen. Es gab ihrer Beschwerde gegen die Gewahrsamnahme recht. Der Entschluss ist aber noch nicht rechtskräftig. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ über die Entscheidung berichtet.

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