NSA-Skandal : Greenwald: Ohne Snowden keine Aufklärung
- Aktualisiert am
Noch bis Ende Juli im russischen Asyl: Edward Snowden Bild: dpa
Die Opposition will Edward Snowden im NSA-Ausschuss anhören, die Koalition hat Bedenken. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist überzeugt: Ohne Snowden kann der Spionageskandal nicht vollständig aufgeklärt werden.
Ohne eine Befragung des Informanten Edward Snowden kann nach Einschätzung des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald der Deutsche Bundestag den NSA-Abhörskandal nicht vollständig aufklären. In einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich Greenwald dafür stark, dass die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu dem Spionageskandal befragen.
Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer Dokumente anvertraut hatte. Seitdem hatte Greenwald unter anderem in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ das Spionageprogramm „Prism“ aufgedeckt, mit dem der amerikanische Geheimdienst auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft zugreift. Seit Februar arbeitet er für die Enthüllungsplattform „The Intercept“.
„Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen“, sagte Greenwald. „Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer Untersuchung geben - allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.“
Um eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin. Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der NSA-Untersuchungsausschuss vertagte am Donnerstag eine Entscheidung darüber.
Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem Amerika-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern muss endlich Schluss sein.“ Die Amerikaner suchen Snowden per Haftbefehl.
