https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/verfassungsgericht-fordert-schutz-von-behinderten-bei-triage-17704452.html

Entscheidung in Karlsruhe : Behinderte Menschen müssen bei Triage geschützt werden

  • Aktualisiert am

Nordrhein-Westfalen, Herten: Die Besatzung eines Krankenwagens schiebt einen Covid-19-Patienten im St. Elisabeth Hospital an einem Raum mit der Aufschrift „Triage“ vorbei. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen muss. Der Bundesjustizminister will nun rasch reagieren.

          4 Min.

          Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rasch aktiv werden. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung werde dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen.

          Im Interview mit der F.A.Z. zeigt sich Bundesjustizminister Marco Buschmann offen für die Impfpflicht. Lesen Sie hier das vollständige Gespräch mit dem FDP-Politiker. 

          Das Karlsruher Gericht hatte zuvor auch mit Verweis auf die Behindertenrechtskonvention entschieden, der Bundestag müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen – also wenn Ärzte entscheiden müssen, wen sie angesichts knapper Ressourcen retten und wen nicht. Bei der Umsetzung habe der Gesetzgeber Spielräume. Das Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung statt.

          Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Entscheidung. Menschen mit Behinderung bedürften mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat; erst Recht im Falle einer Triage, schrieb Lauterbach auf Twitter. 

          SPD-Fraktion: Werden noch im Januar beraten

          Entsprechende gesetzliche Regelungen sollten zügig beschlossen werden, äußerten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, und der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD). „Entscheidendes Kriterium muss die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit sein.“ Denkbar sei dafür eine Regelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. „Wir werden dazu noch im Januar Beratungen beginnen.“

          Sehr zufrieden mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigte sich der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er hätte sich „kein besseres Urteil wünschen können“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Der Bundestag müsse nun Verantwortung übernehmen und dürfe diese nicht weiter privaten Institutionen überlassen, so Brysch. Der Vorteil einer jetzt nötigen gesetzlichen Regelung sei, dass anschließend allen der Rechtsweg offen stehe.

          Auch der Sozialverband VdK und der Chef des Weltärztebundes, Frank Montgomery, begrüßten die Entscheidung. Der Gesetzgeber müsse in der aktuellen Pandemie-Situation dringend handeln, teilte VdK-Präsidentin Verena Bentele mit. „Es kann und darf nicht sein, dass Medizinerinnen und Mediziner in einer so wichtigen Frage allein gelassen werden, dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage.“ Jede Benachteiligung wegen einer Behinderung müsse verhindert werden. „Die Politik muss nun unverzüglich handeln, das hat das Gericht sehr deutlich gemacht.“ Montgomery sagte der Funke Mediengruppe, der Gesetzgeber solle „Leitplanken“ definieren, an denen sich Ärzte orientieren könnten. 

          In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es, aus dem im Grundgesetz verankerten Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung ergebe sich ein Auftrag, Menschen wirksam vor einer Benachteiligung wegen der Behinderung zu schützen. Der Gesetzgeber habe aber bislang keine Vorkehrungen getroffen, die dem Risiko einer Benachteiligung der Betroffenen bei der Verteilung von knappen intensivmedizinischen Behandlungsressourcen wirksam begegnen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Brüsseler NATO-Hauptquartier im März 2022

          Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

          Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.
          Ein 9-Euro-Ticket auf einer App auf einem Smartphone 11:01

          F.A.Z. Frühdenker : Wird der Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zustimmen?

          Beim Besuch des Emirs von Qatar bei Kanzler Scholz in Berlin dürfte es um das Thema Flüssiggaslieferungen gehen. Der Bundesrat soll grünes Licht für das 9-Euro-Ticket geben. Und ein Unwetter fegt über Deutschland hinweg. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Baufinanzierung
          Erhalten Sie Ihren Bauzins in 3 Minuten
          Automarkt
          Finden Sie Ihren Gebrauchtwagen
          50Plus
          Serviceportal für Best Ager, Senioren & Angehörige