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Urteil zu E-Zigaretten : Warnungen verraucht

  • -Aktualisiert am

Keine Arznei: Das Liquid, das bei der E-Zigarette inhaliert wird, ist wieder frei verkäuflich Bild: dpa

Liquids für E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. Das beschließt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil ist vor allem für Verkäufer und Hersteller interessant.

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          Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag in drei Urteilen entschieden, dass als „Liquids“ bezeichnete nikotinhaltige Flüssigkeiten, die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind. Dementsprechend handelt es sich nach Auffassung des Gerichts bei den E-Zigaretten selbst nicht um Medizinprodukte (Aktenzeichen: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12).

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Ein unmittelbare Folge der Urteile ist, dass eine Kauffrau aus Wuppertal die Liquids und E-Zigaretten wieder verkaufen darf. Die Frau hatte gegen die Stadt Wuppertal geklagt, weil ihr das Gesundheitsamt der Kommune den Vertrieb der Produkte mit der Begründung untersagt hatte, es handele sich dabei um nicht zugelassene Arzneimittel. Im Berufungsverfahren gab das OVG der Klage der Geschäftsfrau nun statt.

          Nach der Warnung sei das Geschäft eingebrochen

          Ebenfalls erfolgreich war die Klage eines Herstellers von Liquids, der sich dagegen wandte, dass das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium im Dezember 2011 vor dem Vertrieb nikotinhaltiger Liquids gewarnt hatte, weil sie Arzneimittel seien, deren Vertrieb ohne Zulassung strafbar sei. Nach der Warnung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) war das Geschäft mit E-Zigaretten eingebrochen. Das OVG tadelte das Ministerium. „Eine Äußerung muss rechtssicher sein. Wenn es Zweifel gibt, muss das Ministerium auch auf sie hinweisen“, sagte der Vorsitzende Richter.

          Im dritten Fall klagten zwei Unternehmen, die nikotinhaltige Liquids und E-Zigaretten herstellen und vertreiben. Im Streit mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wollten die Geschäftsleute gerichtlich feststellen lassen, dass Liquids keine Arzneimittel und die für deren Verdampfen notwendigen E-Zigaretten keine Medizinprodukte seien. Mit dieser Klage waren die Geschäftsleute beim Verwaltungsgericht Köln erfolgreich. Nun hat das OVG das Urteil im Berufungsverfahren bestätigt.

          Liquids seien keine Funktions-Arzneimittel

          Das OVG begründete die drei Urteile damit, dass nikotinhaltige Liquids keine Präsentations-Arzneimittel seien, weil sie nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen (präsentiert) würden. Bei den Liquids handle es sich aber auch nicht um Funktions-Arzneimittel. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsse die Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein Funktions-Arzneimittel sei, von Fall zu Fall getroffen werden, wobei alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen seien, also Zusammensetzung, Modalitäten des Gebrauchs, Umfang der Verbreitung, Bekanntheit bei Verbrauchern und Risiken der Verwendung.

          Die Anwendung dieser Kriterien führe zu dem Ergebnis, dass nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel seien, teilte das Gericht nach den Urteilen schriftlich mit. Arzneimittel hätten typischerweise eine therapeutische Eignung und eine therapeutische Zweckbestimmung.

          Beide Voraussetzungen seien bei nikotinhaltigen Liquids nicht gegeben. Sie seien weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, einen dauerhaften Rauchstopp zu erzielen. In allen drei Fällen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

          Nach einem Plan der EU-Gesundheitsminister sollen E-Zigaretten nicht grundsätzlich verboten werden. Ab einer bestimmten Nikotinmenge sollen Liquids aber künftig als Medikamente eingestuft werden. Bei geringem Nikotingehalt sollen die Auflagen gelten, die auch für gewöhnliche Zigaretten gelten.

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