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Urteil : Handel mit „E-Zigaretten“ verstößt gegen Tabakgesetz

Elektrische Zigaretten enthalten Flüssigkeit mit Nikotin. Bild: dpa

Das Landgericht Frankfurt hat einen Mann wegen des Handels mit Substanzen für „E-Zigaretten“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Prozess wird als Pilotverfahren angesehen.

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          Der Vertrieb von Substanzen für „E-Zigaretten“ verstößt gegen das Tabakgesetz, das Konsumieren ist aber weiter nicht verboten. Das entschied am Montag das Frankfurter Landgericht und verurteilte einen Händler zu 8100 Euro Geldstrafe. Dessen Verteidiger kündigte umgehend Revision an. Der Prozess wird von allen Beteiligten als Pilotverfahren angesehen, um grundsätzlich zu klären, wie diese Methode, sich Nikotin zuzuführen, rechtlich einzuordnen ist.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Bislang gibt es nur einige widersprüchliche Urteile von Verwaltungsgerichten. Angesichts der unklaren Rechtslage verzichtet inzwischen sogar der Zoll darauf, die zumeist aus China importierten „Liquids“ zu beschlagnahmen. In E-Zigaretten wird die Flüssigkeit, die Aromastoffe und Nikotin enthält, elektrisch erhitzt und verdampft. Im Unterschied zum herkömmlichen Rauchen wird dabei kein Teer freigesetzt. Ärzte stufen das „Dampfen“ daher als weniger belastend ein.

          Das Frankfurter Landgericht sah in dem Verkauf der Substanzen nicht, wie angeklagt, einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz; dies wäre der Fall gewesen, wenn die Produkte als Entwöhnungshilfe angepriesen worden wären. Weil das Nikotin aber auch Rohtabak gewonnen wird, unterlägen die Erzeugnisse dem Tabakgesetz und dürften nur mit Genehmigung in den Verkehr gebracht werden, hieß es zur Begründung des Urteils.

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