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Reisen in der Pandemie : Söder pocht auf Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer

  • Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag bei einer Pressekonferenz in München Bild: AFP

Immer mehr Politiker sprechen sich für einen verpflichtenden Coronavirus-Test für all jene aus, die aus dem Urlaub zurück nach Deutschland kommen. Der Bund müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen, fordert Bayerns Ministerpräsident.

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          Die Rufe nach einem obligatorischen Coronavirus-Test für aus dem Urlaub nach Deutschland heimkehrende Reisende nehmen zu. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Montag in München seine Forderung nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Zugleich richtet Bayern an mehreren Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich freiwillige Teststationen ein – ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg.

          Verpflichtende Tests seien nötig für Rückkehrer an Flughäfen, sagte Söder. Der Bund müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Bayern bereite alles vor, um dann umgehend starten zu können, sagte er. Zudem müssten die Risikogebiete noch einmal neu regional überprüft werden – auch in Europa.

          Bereits am Freitag hatte sich Söder für eine Testpflicht an Flughäfen ausgesprochen. Ähnlich hatten sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) geäußert.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte mitgeteilt, dass sein Haus eine Test-Pflicht für Rückkehrer aus dem Urlaub prüfe. Im Deutschlandfunk hob er jedoch hervor, dass die rechtlichen Hürden hoch seien: „Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten.“ Den derzeitigen deutlichen Anstieg bei den Neuinfektionen führte Spahn in erster Linie auf „Reiseaktivitäten“ und Rückkehrer aus bestimmten Regionen zurück.

          Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zeigte sich offen für eine Test-Pflicht für Reiserückkehrer. Die bisherige Testung der Rückkehrer auf freiwilliger Basis habe Grenzen, sagte Braun am Montag im RBB. Meistens seien es „die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen", sagte er. Diejenigen, die „eher sorglos" seien, nähmen dann auch den freiwilligen Test nicht wahr.

          Sorge über zweite Welle durch Urlauber und Feiernde

          Deswegen halte er es für richtig, für eine „stärkere Verbindlichkeit" bei den Corona-Tests für Reiserückkehrer zu sorgen. In den letzten Tagen habe sich gezeigt, „dass das diffuse Infektionsgeschehen – hier Reise-Rückkehrer, da eine Feierlichkeit – deutlich zunimmt". Das mache ihm Sorgen. Dieses kleinteilige Infektionsgeschehen sei sehr schlecht zu kontrollieren.

          FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Test-Pflicht für heimkehrende Urlauber, vor allem bei Ferien in Risikogebieten. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen müssen, sagte Lindner im ZDF: „Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.“

          Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verwies auf die laufende juristische Prüfung des Bundes. Bei den Beratungen der Gesundheitsminister in der vergangenen Woche habe eine Mehrheit der Länder die Position vertreten, dass Zwangstests „rechtlich schwierig" seien, ergänzte Kalayci. Sie ist derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Beide Ressortchefinnen äußerten sich besorgt über sich ausbreitende Corona-Infektionen und eine mögliche zweite Infektionswelle. Sie sei „beunruhigt", sagte Huml. Sie erinnerte an das Frühjahr, als Reiserückkehrer aus den Ferien für zahlreiche Ausbrüche gesorgt hatten.

          Kalayci sagte, dass die Gesundheitsminister die Lage angesichts des international sehr dynamischen Infektionsgeschehens und der Urlaubsreisebewegungen mit „sehr großer Sorge" betrachteten. Dazu komme das zunehmend nachlässige Verhalten der Menschen im Alltag hierzulande. Es würden Partys gefeiert, auch viele Arbeitgeber nähmen es mit den Schutzmaßnahmen immer noch nicht genau. „Die Unvorsichtigkeit steigt gerade an", warnte die Berliner Senatorin.

          In diesem Zusammenhang verteidigte Kalayci auch den Beschluss der Gesundheitsminister aus der vergangenen Woche, Reiserückkehrern die Kosten für die bislang freiwilligen Tests nach der Wiedereinreise zu erstatten. „Wir müssen Deutschland schützen", betonte sie. Es müsse verhindert werden, dass Infektionen eingeschleppt werden.

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