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Corona-Krise in Rumänien : Das Problem mit der Diaspora

Rumäniens Gesundheitsminister Victor Costache mit Männern in Schutzanzügen in Bukarest. Bild: dpa

Vier der knapp 22 Millionen Rumänen leben in verschiedenen EU-Staaten -– die meisten in Italien und Spanien. Das stellt das Land in Zeiten der Corona-Pandemie vor besonders große Herausforderungen.

          3 Min.

          In normalen Jahren würden sich bald Millionen Rumänen auf den Weg in ihre Heimat machen. Das Osterfest steht bevor, das für viele rumänische Familien das ist, was im Westen Europas Weihnachten bedeutet: die Zeit des Jahres, in der alle nach Hause kommen, in der sich die Familien treffen. Gut vier der knapp 22 Millionen Rumänen leben in verschiedenen EU-Staaten. Und die größten Gruppen befinden sich ausgerechnet in den Ländern, in denen es die meisten Fälle von Covid-19 gibt: etwa 1,3 Millionen in Italien, wo sie sich vor allem im wirtschaftlich starken Norden konzentrieren und gut eine Million in Spanien; es folgen Frankreich und Deutschland.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Corona-Epidemie stellt Rumänien wegen seiner großen Diaspora vor besondere Herausforderungen. Nicht nur wegen des Reiseverkehrs, den die Regierung schon seit Ende Februar mit restriktiven Regeln einzudämmen versucht: Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich für 15 Tage in Selbstisolation begeben. Gegen Verstöße wurden öffentlichkeitswirksam Geldbußen von umgerechnet 2000 Euro verhängt. Seit Anfang voriger Woche sind zudem alle direkten Flug- und Busverbindungen zwischen Italien und Rumänien untersagt, zahlreiche Grenzübergänge sind komplett geschlossen worden, um an den verbliebenen genug Personal für umfassende Kontrollen zu haben.

          Rumäniens Gesundheitssystem ist schwach

          Die Regierung hat auch deshalb so schnell reagiert, weil sie weiß, wie schwach das rumänische Gesundheitssystem ist. Auch das hat mit der Auswanderung zu tun: Seit dem EU-Beitritt 2007 sind Zehntausende Pflegekräfte und Mediziner ausgewandert, die von den reicheren Mitgliedstaaten zum Teil gezielt abgeworben worden sind. „Die Hälfte unserer Ärzte, die in anderen EU-Ländern arbeitet, würden wir jetzt dringend brauchen“, sagt Vlad Voiculescu, der 2016 als Gesundheitsminister in einer Expertenregierung versucht hat, eine Reform des Gesundheitswesens anzustoßen.

          Rumänische Medien berichteten in den vergangenen Tagen zudem über Klagen von Ärzten, dass in den Krankenhäusern sogar grundlegendes Material wie Schutzhandschuhe Mangelware sei. In ganz Rumänien gibt es zudem bisher nur sieben Stellen, an denen Tests auf das Coronavirus vorgenommen werden. Die Schwäche des rumänischen Gesundheitswesen hat indes nicht nur mit dem Mangel an Mitteln zu tun: So wurde Ende Februar die frühere Gesundheitsministerin Sorina Pintea festgenommen, die von Anfang 2018 bis November 2019 im Amt war. Sie soll in ihrer neuen Funktion als Krankenhausmanagerin Bestechungsgeld angenommen haben.

          Gibt es eine Welle der Rückwanderer?

          Das medizinische Personal wird in der derzeitigen Lage kaum nach Rumänien zurückkehren. Doch wenn in Italien und Spanien Entlassungen beginnen, könnte es – so wie während der Finanzkrise vor zehn Jahren – zu einer Welle von Rückwanderern kommt. Auch wenn in den vergangenen Jahren in Rumänien Arbeitskräftemangel herrschte, ist nicht klar, ob diese Menschen in der Heimat Beschäftigung finden könnten. Wenn Rumänien, dem Beispiel Italiens oder Deutschlands folgend, in den nächsten Tagen das öffentliche Leben weiter einschränkt, wird das die Wirtschaft deshalb besonders hart treffen, weil sie von Kleinunternehmen geprägt ist, die in der Mehrzahl keine Rücklagen haben.

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          Die Coronaepidemie trifft das Land ohnehin in einem wirtschaftlich und politisch schwierigen Moment: Der Staatshaushalt ist in einer Schieflage, die Regierung hat keine sichere Mehrheit im Parlament. Die im November vorigen Jahres gestürzte Regierung der sozialdemokratischen PSD hatte mit Sozialleistungen ein Loch in das Budget gerissen, dessen Umfang erst nach Antritt der neuen Regierung deutlich wurde. Eine großzügige Rentensteigerung, die für die zweite Hälfte dieses Jahres ankündigt war, müssen die nun regierenden Nationalliberalen voraussichtlich zurücknehmen. Sie wollten deshalb vor diesem unpopulären Schritt eine vorgezogene Wahl im Frühsommer herbeiführen und provozierten Anfang Februar im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ludovic Orban, das dieser wunschgemäß verloren hat.

          Politisches Taktieren

          Das Verfassungsgericht versperrte aber den Weg, durch zwei weitere Misstrauensvoten gegen den wieder nominierten Orban zu einer Neuwahl zu kommen, und verpflichtete Präsident Klaus Johannis, einen anderen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen. Als sich vorige Woche eine Mehrheit für diesen Ersatzkandidaten abzeichnete, zog dieser sich unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament am Donnerstag zurück. Denn eigentlich sollte er scheitern, um so doch noch eine vorgezogene Wahl zu ermöglichen.

          Am Samstag wurde dann wieder der nationalliberale Parteichef Ludovic Orban zum Ministerpräsidenten gewählt, der seit seinem Sturz im Februar nur noch geschäftsführend im Amt war. Die Stimmen für ihn kamen überwiegend von der Opposition, weil er selbst, die Mehrheit seiner Minister und ein großer Teil seiner eigenen Fraktion sich in Selbstisolation befinden, da ein Mitglied der Parteiführung mit dem Coronavirus infiziert ist. In der Öffentlichkeit war angesichts der Corona-Krise der Druck gewachsen, die politischen Spiele zu beenden und eine Regierung ins Amt zu bringen, die all jene Vollmachten hat, die einer geschäftsführenden Regierung fehlen.

          Dazu gehört vor allem die Möglichkeit, im Kabinett Eilverordnungen mit Gesetzeskraft zu beschließen, die erst nachträglich vom Parlament bestätigt werden müssen. Angesichts des von Präsident Klaus Johannis am Montag ausgerufenen Notstands könnte sie von diesem Instrument womöglich häufig Gebrauch machen.

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