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Verwaltungsgerichtshof : Antrag auf Wechselunterricht abgelehnt

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Die Stühle bleiben auf den Tischen, die Klassenräume leer: Ein Antrag auf Wechselunterricht in der Mittelstufe wurde abgelehnt. Bild: dpa

Es bleibt beim Distanzunterricht für Mittelstufenschüler. Ein Antrag im Namen zweier Wiesbadener Schüler wurde abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof wertet das Ansinnen als Versuch, die Corona-Verordnung außer Kraft zu setzen.

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          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Eilantrag zweier Schüler auf Wechselunterricht in der Mittelstufe als unzulässig abgelehnt. Der 7. Senat kippte mit seiner als unanfechtbar eingestuften Entscheidung vom Freitag (Az. 7 B 753/21) einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. März (Az. 6 L 368/21.WI). Geklagt hatten Schüler der 8. und 10. Klasse einer Wiesbadener Schule.

          Sie wollten erreichen, dass sie statt im Distanzunterricht zu lernen vorläufig wieder im Rahmen von Wechselunterricht zur Schule gehen können, bis das Kultusministerium ein Konzept erarbeitet hat, das die Mittelstufe berücksichtigt.

          Antrag ziele auf Corona-Verordnung

          Der VGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag der Schüler „erkennbar darauf gerichtet“ sei, die geltende Corona-Verordnung des Landes außer Kraft zu setzen. Hierfür müsse jedoch ein Normenkontroll-Eilverfahren vor dem VGH angestrengt werden. Der VGH ist bei Verfahren zur Überprüfung von Rechtsnormen wie einer Verordnung des Landes direkt zuständig.

          Der VGH hatte bereits am 19. März entschieden, dass die in Hessen geltende Regelung für Distanzunterricht ab der 7. Klasse mit Ausnahme der Abschlussklassen Bestand hat (Az. 8 B 309/21.N). Daran hält Hessen zum Schulbeginn nach den Osterferien an diesem Montag (19.4.) fest. Für die Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 bleibt es grundsätzlich bei Wechselunterricht, für Abschlussklassen beim Präsenzunterricht.

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