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Vor dem Autogipfel : „Ein teures Strohfeuer“

Atemschutzmasken schon vor Corona: Aktivisten blockieren im September 2019 den Eingang zum Gelände der IAA. Bild: Lucas Bäuml

Die Autoindustrie fordert in der Corona-Krise Unterstützung von der Politik. Dagegen formiert sich Widerstand. Ein Gespräch mit Wasilis von Rauch, Sprecher des Bündnisses für eine „Mobilprämie für alle“.

          3 Min.

          Herr von Rauch, was stört Sie am heutigen Autogipfel?

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Dass es ein reiner Autogipfel ist! Wir brauchen aber einen Gipfel über die Zukunft der Mobilität. In Berlin treffen sich Vertreter der Politik ausschließlich mit der Autoindustrie. Mobilität ist aber öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Fahrradverkehr und Autoverkehr. Wieso ist niemand aus dem Umweltministerium eingeladen oder Verbraucherschützer? Außerdem startet die Autoindustrie mit massiven Forderungen und macht dabei überhaupt keine Angebote. Ich glaube, damit verschenkt sie selbst bei ihren Gönnern Kredit. Sie sagt nicht einmal: Wir beschränken uns auf Elektroautos oder auf vernünftige Hybride. Nein, sie wollen Kaufprämien auch für die Verbrenner und nicht mal da schlagen sie CO2-Grenzen vor. Aber das ist nicht alles, was mich stört.

          Sondern?

          Die Autoindustrie steckt in einer strukturellen Krise, denn der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Wie sinnvoll ist es, da noch mal Geld reinzustecken? Auch aus der Perspektive der Autoindustrie wäre es sinnvoller, jetzt mit Innovationen aus der Krise herauszukommen als sie mit noch mehr Geld noch weiter zu zementieren.

          Aber die Autobranche ist der mit Abstand bedeutendste Industriezweig Deutschlands mit Hunderttausenden Beschäftigten.

          Ich sage ja nicht, dass die Autoindustrie grundsätzlich ein Auslaufmodell ist. Sondern der Verbrennungsmotor ist nicht mehr zeitgemäß. Ich denke schon, dass die Automobilindustrie in Deutschland die Kapazitäten und auch die Kraft hat, diesen Technologiewechsel mitzugestalten. Die Autoindustrie steckt in einem selbstverschuldeten Dilemma und hat in den letzten zehn Jahren den Wandel verschlafen. Beim Dieselskandal hat man gesehen, dass sie mit sehr zweifelhaften Methoden auf die falschen Pferde gesetzt hat. Und mit diesem Skandal sind wir noch gar nicht durch. Da könnte sich die Autoindustrie auch mal hinten anstellen und sagen: ,Wir haben im letzten Jahr gutes Geld verdient, stehen im Gegensatz zu vielen Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr nicht vor der Pleite, weil Kunden wegbleiben. Wir liefern jetzt erst mal selbst.'

          Wasilis von Rauch, Sprecher des Bündnisses „Mobilprämie für alle“

          Aber wirkt sich eine Hilfe für Autokonzerne nicht auch positiv auf die gesamte Wirtschaft aus?

          Nicht unbedingt. Die Abwrackprämie 2009 hat bloß dazu geführt, dass Menschen den Autokauf ein halbes Jahr vorgezogen haben. Im Folgejahr kam dann die Lücke. Der Effekt war der eines Strohfeuers. Für Innovationen oder Umweltschutz wurde dagegen nichts getan. So würde es wieder werden: ein teures Strohfeuer, das sozial ungerecht und klimapolitisch bedenklich ist. Zumal ich glaube, dass die Menschen den Autokauf wegen Corona zwar verschieben, aber nicht unbedingt abblasen. Ob die Autoindustrie wirklich massiv verliert durch Corona, muss man erst noch abwarten. Sollte sich herausstellen, dass das so ist, kann man immer noch gegensteuern. Aber nach wenigen Wochen, in denen die Autohändler schließen mussten, schon solche Forderungen zu stellen, finde ich einfach nicht angemessen.

          Selbst wenn man Staatshilfen auf Elektroautos beschränken würde: Wenn nun immer mehr Menschen aus Angst vor einer Corona-Erkrankung lieber mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren, dann sind die Straßen verstopft.

          Das ist das Kernproblem. Deshalb würde ich ganz stark empfehlen, gezielt auf Sharing-Konzepte zu setzen und beispielsweise Modelle zu stärken, bei denen ein Auto von mehreren genutzt werden kann. Denn der Stau und das Platzproblem verschwinden ja nicht durch Elektroautos. Das gilt auch für nachgelagerte Probleme des Fokus aufs Auto wie Bewegungsmangel bei Erwachsenen und motorische Defizite bei Kindern durch sogenannte Elterntaxis. Wir haben jetzt die Chance, diese Gelegenheit zu nutzen und uns für lebenswerte Städte einzusetzen und für eine neue Mobilität, in der Elektroautos eine Rolle spielen. Aber eben nicht mehr in der Dominanz wie beim motorisierten Individualverkehr in den letzten 30, 40 Jahren.

          Und diese neue Mobilität sollte staatlich gefördert werden?

          Ja genau. Wir wollen eine Mobilprämie für alle. Denn es gibt eine Menge Möglichkeiten, zukunftsträchtig mobil zu sein: Lastenfahrräder etwa, um Kinder oder Großeinkäufe zu transportieren. Da ist für viele der Preis ein Hemmnis, ebenso bei Elektrofahrrädern. Ein bundesweiter Kaufanreiz einer solchen Mobilprämie, die etwa 30 Prozent der Kosten abdeckt, wäre ein starkes Signal. Fahrradhändler sind kleinteilig und regional organisiert, es gibt sie in fast jedem Ort, die Förderung hätte eine gute Breitenwirkung. Auch für den gebeutelten ÖPNV, den wir in Zukunft natürlich weiter brauchen, damit die Straßen nicht völlig verstopfen, sollte diese Mobilprämie gelten.

          Kritiker sagen: Öffentliche Verkehrsmittel werden ja eh schon stark subventioniert.

          Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und muss subventioniert und weiter ausgebaut werden. Das ist vergleichbar mit Bereichen wie Bildung, Weiterbildung, Digitalisierung: Da tut der Staat einfach gut daran zu investieren. Natürlich muss man versuchen, den Nahverkehr trotzdem möglichst profitabel zu gestalten, indem man ihn attraktiv macht und möglichst viele Leute Bus und Bahn fahren. Abgesehen davon gibt es auch massive Subventionierungen im Autobereich oder im Flugverkehr. Zu diesen umweltschädlichen Subventionen gehören die steuerliche Begünstigung von Diesel, die Dienstwagenbesteuerung, die sich nicht nach CO2-Kriterien richtet, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge und dass auf Flugbenzin keine Energiesteuer gezahlt wird. All diese Maßnahmen subventionieren genau den Verkehr, den wir in Zukunft weniger haben wollen, um das Klima nicht an die Wand zu fahren. Wir fordern, das spürbar umzuverteilen.

          Wer hat diesen Appell für eine Mobilprämie denn unterzeichnet?

          Neben Fahrrad- und Bahn-Lobbyisten wie ADFC und Allianz Pro Schiene und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben wir auch den Automobilclub Europa dabei. Wir sind also ein sehr breites Bündnis; gesellschaftlich betrachtet deutlich breiter als das, was die Autokaufprämie fordert. Das macht sehr deutlich: Hier geht es nicht um Klientelpolitik.

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