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Vor dem Autogipfel : „Ein teures Strohfeuer“

Selbst wenn man Staatshilfen auf Elektroautos beschränken würde: Wenn nun immer mehr Menschen aus Angst vor einer Corona-Erkrankung lieber mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren, dann sind die Straßen verstopft.

Das ist das Kernproblem. Deshalb würde ich ganz stark empfehlen, gezielt auf Sharing-Konzepte zu setzen und beispielsweise Modelle zu stärken, bei denen ein Auto von mehreren genutzt werden kann. Denn der Stau und das Platzproblem verschwinden ja nicht durch Elektroautos. Das gilt auch für nachgelagerte Probleme des Fokus aufs Auto wie Bewegungsmangel bei Erwachsenen und motorische Defizite bei Kindern durch sogenannte Elterntaxis. Wir haben jetzt die Chance, diese Gelegenheit zu nutzen und uns für lebenswerte Städte einzusetzen und für eine neue Mobilität, in der Elektroautos eine Rolle spielen. Aber eben nicht mehr in der Dominanz wie beim motorisierten Individualverkehr in den letzten 30, 40 Jahren.

Und diese neue Mobilität sollte staatlich gefördert werden?

Ja genau. Wir wollen eine Mobilprämie für alle. Denn es gibt eine Menge Möglichkeiten, zukunftsträchtig mobil zu sein: Lastenfahrräder etwa, um Kinder oder Großeinkäufe zu transportieren. Da ist für viele der Preis ein Hemmnis, ebenso bei Elektrofahrrädern. Ein bundesweiter Kaufanreiz einer solchen Mobilprämie, die etwa 30 Prozent der Kosten abdeckt, wäre ein starkes Signal. Fahrradhändler sind kleinteilig und regional organisiert, es gibt sie in fast jedem Ort, die Förderung hätte eine gute Breitenwirkung. Auch für den gebeutelten ÖPNV, den wir in Zukunft natürlich weiter brauchen, damit die Straßen nicht völlig verstopfen, sollte diese Mobilprämie gelten.

Kritiker sagen: Öffentliche Verkehrsmittel werden ja eh schon stark subventioniert.

Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und muss subventioniert und weiter ausgebaut werden. Das ist vergleichbar mit Bereichen wie Bildung, Weiterbildung, Digitalisierung: Da tut der Staat einfach gut daran zu investieren. Natürlich muss man versuchen, den Nahverkehr trotzdem möglichst profitabel zu gestalten, indem man ihn attraktiv macht und möglichst viele Leute Bus und Bahn fahren. Abgesehen davon gibt es auch massive Subventionierungen im Autobereich oder im Flugverkehr. Zu diesen umweltschädlichen Subventionen gehören die steuerliche Begünstigung von Diesel, die Dienstwagenbesteuerung, die sich nicht nach CO2-Kriterien richtet, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge und dass auf Flugbenzin keine Energiesteuer gezahlt wird. All diese Maßnahmen subventionieren genau den Verkehr, den wir in Zukunft weniger haben wollen, um das Klima nicht an die Wand zu fahren. Wir fordern, das spürbar umzuverteilen.

Wer hat diesen Appell für eine Mobilprämie denn unterzeichnet?

Neben Fahrrad- und Bahn-Lobbyisten wie ADFC und Allianz Pro Schiene und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben wir auch den Automobilclub Europa dabei. Wir sind also ein sehr breites Bündnis; gesellschaftlich betrachtet deutlich breiter als das, was die Autokaufprämie fordert. Das macht sehr deutlich: Hier geht es nicht um Klientelpolitik.

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