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Dreistelliger Millionenbereich : Häftlinge erschwindeln Corona-Hilfen

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Mehr als 30.000 Gefängnisinsassen haben Arbeitslosengeld aus dem Pandemie-Fonds der amerikanischen Regierung beantragt. Bild: dpa

In Kalifornien haben Häftlinge Corona-Hilfen im dreistelligen Millionenbereich erschwindelt. Erst im September fiel auf, dass zahlreiche Straftäter Arbeitslosengeld aus den Pandemie-Fonds erhielten.

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          Nach ersten Schätzungen liegt der Schaden im dreistelligen Millionenbereich: In Kalifornien haben Häftlinge, unter ihnen auch zum Tode Verurteilte und der wegen Mordes an seiner schwangeren Ehefrau verurteilte Scott Peterson, in großem Stil Corona-Hilfen erschwindelt. Wie Anne Marie Schubert, die Bezirksstaatsanwältin von Sacramento, am Dienstag mitgeteilt hat, hatten mehr als 30.000 Gefängnisinsassen von März bis August Arbeitslosengeld aus dem Pandemie-Fonds der amerikanischen Regierung beantragt. Sie ließen sich das Geld in die Gefängnisse schicken oder leiteten die Gutschriften an Angehörige weiter.

          Der Betrug, an dem sich Häftlinge in allen etwa 150 Justizvollzugsanstalten in Kalifornien beteiligt haben sollen, fiel erst im September auf. Strafvollzugsbeamte im südkalifornischen Bezirk Kern wunderten sich damals über ungewöhnlich viele Zahlungsanweisungen, die bei inhaftierten Straftätern eingingen. Zudem waren mehrere der Belege auf Phantasienamen wie John Doe, in Amerika als Platzhalter für eine anonyme Person verwendet, ausgestellt. „Die Häftlinge haben sich einen Spaß mit uns erlaubt“, sagte die Bezirksstaatsanwältin von Kern County, Cynthia Zimmer, dem Sender NBC. In Telefongesprächen, die abgehört wurden, sollen die Gefängnisinsassen gegenüber Freunden und Verwandten immer wieder mit dem Betrug geprahlt haben.

          Kalifornien gleicht Anträge nicht Häftlingsdaten ab

          Auch mehr als 130 von etwa 700 zum Tode verurteilten Häftlingen in Kalifornien beantragten Corona-Hilfen. Zu ihnen zählte der Serienmörder Cary Stayner, der im Jahr 1999 in der Nähe des Nationalparks Yosemite vier Frauen getötet hatte und in San Quentin auf die Hinrichtung wartet. Auch der Düngemittelverkäufer Scott Peterson, der nach dem Mord an seiner Ehefrau Laci und ihrem ungeborenen Sohn Conner 2004 eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, erhielt Geld aus dem Corona-Fonds.

          Der Betrug wurde dadurch erleichtert, dass Kalifornien im Unterschied zu den meisten anderen amerikanischen Bundesstaaten Anträge auf Arbeitslosenunterstützung nicht mit den Daten von Häftlingen abgleicht. Die Behörde für Wirtschaftsentwicklung kündigte jetzt deshalb ein System für Kreuzprüfungen an, um weitere Unregelmäßigkeiten mit Mitteln aus dem Pandemie-Fonds zu verhindern.

          Gouverneur Gavin Newsom beauftragte unterdessen den Katastrophenschutz mit der Einsetzung einer Task Force. Kalifornien gehört weiterhin zu den amerikanischen Hotspots der Corona-Pandemie. Vor einigen Tagen hatte der Pazifikstaat, der bis Mitte dieser Woche mehr als 1,1 Millionen Infektionen mit Sars-CoV-2 und fast 19.000 Tote meldete, abermals nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote verhängt.

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