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Unmut über Grenzkontrollen : Nicht mehr achtzig Kilometer Stau am Brenner

Für offene Grenzen innerhalb der EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: AP

Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU hat zu großem Unmut unter den Mitgliedstaaten geführt. Österreich und Polen stehen in der Kritik. Durch die Schließung der Außengrenzen will Brüssel solche Kontrollen überflüssig machen.

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          Abschottung nach außen, Solidarität nach innen – das ist die Doppelstrategie, mit der Ursula von der Leyen versucht, die EU-Staaten in der Corona-Krise zusammenzuhalten. Am Dienstagabend stimmten die Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag der Kommissionspräsidentin zu, die Einreise in die Europäische Union rigoros zu beschränken. „Die Staaten haben zugesagt, dass sie das sofort umsetzen werden“, sagte sie nach der Videokonferenz.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Was sie sich davon erwartet, geht aus einer Mitteilung hervor, die ihre Kommission am Montagabend an den Europäischen Rat schickte. Dort heißt es, eine abgestimmte Schließung der Außengrenzen „würde es ermöglichen, die Maßnahmen zur Grenzkontrolle im Inneren aufzuheben, die mehrere Mitgliedstaaten kürzlich wiedereingeführt haben, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen“.

          Eine Million Schutzmasken für Italien

          Dieselbe Linie hatte die Kommissionspräsidentin schon bei der Versorgung mit Schutzausrüstung eingeschlagen. Sie untersagte deren Ausfuhr in andere Staaten und forderte zugleich, dass die Mitgliedstaaten Schutzkleidung und Atemgeräte untereinander solidarisch teilen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, hatten einen nationalen Ausfuhrstopp erlassen. Nun erklärte sich Berlin bereit, Italien eine Million Schutzmasken zu liefern – ein kleiner Erfolg von der Leyens.

          Diplomaten glauben allerdings nicht, dass ihr Ähnliches auch bei den Grenzkontrollen im Schengen- Raum gelingt. Die werde es auf absehbare Zeit geben, von Polen genauso wie von Deutschland, war in Brüssel zu hören. Sie würden eher noch ausgeweitet, wenn immer mehr Regionen zu Hochrisikogebieten werden. Bislang ist die Grenze Deutschlands zu Belgien und den Niederlanden noch offen.

          Doch das könnte sich ebenfalls bald ändern. In Belgien gilt ab Mittwochmittag eine Ausgangssperre wie in Italien, Spanien und Frankreich. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte lehnte es zwar am Montagabend in einer seltenen Fernsehansprache ab, sein Land komplett abzuriegeln. Denn das sei keine Sache von ein paar Tagen, sondern „von einem Jahr oder noch länger“. Doch dürfte auch da das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

          Staus von 80 Kilometer Länge und mehr in Südtirol

          In Brüssel geht es einstweilen nur darum, den freien Warenverkehr zu sichern oder wiederherzustellen. Am Montag kam es zu einer hitzigen Sitzung der EU-Botschafter. Italien kritisierte Österreich für die langwierigen Kontrollen am Brenner, die zu Staus von 80 Kilometer Länge und mehr in Südtirol geführt haben. Die österreichischen Beamten überprüfen den Tankinhalt, bevor sie deutsche Urlauber durchlassen, damit die ohne Unterbrechung nach Hause fahren können. Heftig angegriffen wurde auch Polen, das seine Grenze für Transitreisende abgeriegelt hat. Aufgebracht berichtete die lettische Botschafterin, was es heiße, wenn eine Familie aus ihrem Land tagelang im Auto festsitze und nicht einmal mit Wasser versorgt werde. Polen verlangt, dass sich alle Einreisewilligen für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Ein Stau auf der A4 nach Polen war am Dienstag schon auf vierzig Kilometer angewachsen. Tausende Lastwagen kamen nicht durch.

          Von der Leyen sagte am Dienstagabend, es sei „absolut notwendig, dass da etwas passiert“. Der polnische Regierungschef habe zugesichert, dass nun zuerst die Lastwagen durchgelassen würden. Danach solle ein Korridor für Transitreisende eröffnet werden.
          Von den „temporären Einreisebeschränkungen“ an der EU-Außengrenze müssen alle EU-Bürger, deren Familienangehörige und Personen mit langfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat ausgenommen werden. Ausnahmen empfahl die EU-Kommission außerdem für medizinisches Personal, Grenzpendler, Lkw-Fahrer, Diplomaten sowie Transitreisende und Asylbewerber. Die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten.

          Sogar die Grünen halten es für richtig, „Reisetätigkeiten insgesamt zu beschränken, im Innern der Europäischen Union wie von außen“, wie der Europaabgeordnete Sven Giegold sagte. Allerdings kämen die Beschränkungen zu spät, weil sich das Virus schon in jedem Mitgliedsland verbreitet habe. Taiwan habe das durch frühes Handeln bei sich verhindert. Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese, ebenfalls Europaabgeordneter und selbst Arzt, stellte in Frage, dass Briten weiterhin frei in die EU einreisen dürfen. Das sei nur möglich, „wenn die Regierung Johnson jetzt sofort handelt und Pubs und Schulen schließt. Sonst schaffen wir es nicht, die Ansteckungskurve bei uns zu kontrollieren.“

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