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Trumps Corona-Maßnahmen : Ja zur Abschottung, nein zu landesweiten Ausgangssperren

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Trump gibt am 20. März die Richtung für sein Land vor – auch, wenn die nicht in allen Bereichen einheitlich streng ist. Bild: AFP

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus will Präsident Trump das Land weiter isolieren. Amerikanern stellt er weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesstaaten Kalifornien und New York schränken die Bewegungsfreiheit der Bürger derweil ein.

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          Wegen der Ausbreitung des Coronavirus will Amerika Migranten nach einem illegalen Grenzübertritt von Mexiko oder Kanada künftig direkt in ihre Heimatländer zurückschicken. Von Mitternacht (Ortszeit) an würden Personen, die ohne Reisepapiere die Grenze überträten, unverzüglich zurückgeschickt, sagte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Das gelte sowohl für die Südgrenze zu Mexiko, die besonders betroffen ist, als auch für die Nordgrenze zu Kanada.

          Aufgegriffene Migranten kommen bislang zunächst in Gewahrsam der Grenzschutzbehörden, wo sie Asyl beantragen können. Präsident Donald Trump erläuterte bei der Pressekonferenz, die an der Südgrenze aufgegriffenen Migranten würden nicht nach Mexiko zurückgeschickt, sondern in ihre jeweiligen Ursprungsländer. Trump nannte als Beispiele Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Zwischen Oktober und Februar seien laut Gesundheitsminister Alex Azar 21.000 Migranten an der nördlichen und 151.000 Migranten an der südlichen Grenze in Gewahrsam genommen worden.

          Azar sagte, Migranten könnten das Virus untereinander weitergeben, Grenzschutzbeamte anstecken und die Verbreitung in der amerikanischen Bevölkerung beschleunigen. Die Zentren der Grenzschutzbehörden seien nicht darauf ausgelegt, eine große Zahl von Migranten dort zu halten, Ansteckungen zu vermeiden oder Behandlungen wegen Covid-19-Erkrankungen zu ermöglichen. Wolf sagte, derzeit hätten die Grenzschutzbehörden Menschen aus mehr als 120 Ländern in Gewahrsam. Viele dieser Länder seien von dem Virus betroffen.

          Zu wenige Tests, dafür aber Finanzhilfen

          Den amerikanischen Bürgern stellt der Präsident hingegen weitere direkte Hilfszahlungen in Aussicht. Sollte der erste Scheck von rund 1000 Dollar für jeden Steuerzahler nicht ausreichen, werde es weitere Runden geben, versprach Trump am Freitag im Weißen Haus.

          Die Republikaner im Senat wollen den meisten Steuerzahlern im Rahmen eines Konjunkturpakets 1200 Dollar Soforthilfe zukommen lassen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 Dollar geben. Trump sagte mit Blick auf die Pläne, deren Einzelheiten derzeit noch zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelt werden: „Wenn das nicht funktioniert, dann machen wir später mehr.“

          Dem Finanzministerium zufolge will die Regierung mit dem Konjunkturpaket rund eine Billion Dollar, also umgerechnet 900 Milliarden Euro, in die eigene Wirtschaft pumpen. Obwohl das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der-Pandemie noch nicht absehbar sind, rechnen manche Analysten bereits mit einer Rezession. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bemüht, erklärte hingegen, nach dem Sieg über das Virus werde die Wirtschaft wieder „wie eine Rakete“ abgehen.

          Gleichzeitig gibt es weiterhin zu wenige Tests für das Coronavirus in Amerika. Auch Menschen mit Krankheitssymptomen hätten derzeit nicht flächendeckend Zugang zu Tests, sagte der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Seit der Privatsektor einbezogen sei, würden Testmöglichkeiten deutlich ausgeweitet. „Aber ich verstehe und fühle mit den Leuten mit, die zu Recht sagen: Ich versuche, einen Test zu bekommen, und ich kann ihn nicht bekommen.“ Trump unterstützt diesen Zustand: „Wir wollen nicht, dass jeder Amerikaner raus geht und getestet wird“, sagt der Präsident in derselben Pressekonferenz. Nur Menschen mit einem „Problem“ sollten auch tatsächlich getestet werden.

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