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Steinmeier zu Türkei : „Europa darf sich nicht erpressen lassen“

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Migranten versuchen in der vorigen Woche bei Pazarkule den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu einzureißen. Bild: AP

Europa könne nicht darauf verzichten, Einreisen zu kontrollieren, sagt der Bundespräsident. Kinder aufzunehmen, sei richtig. Bei den Bürgern wirbt er um Verständnis für Einschränkungen wegen des Coronavirus.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern durch einige EU-Staaten begrüßt, zugleich aber eine entschlossene Haltung gegenüber der Türkei gefordert. „Europa darf sich nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik, die Tausende Menschen absichtlich in eine Sackgasse schickt", sagte Steinmeier in einem am Montag veröffentlichten Interview mit t-online.de.

          Am Dienstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonieren, um über die Lage in der syrischen Region Idlib und die Flüchtlingspolitik zu sprechen.

          Die Lage der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingsunterkünften sei dramatisch, sagte Steinmeier weiter. „Ich bin daher sehr froh, dass Deutschland nun gemeinsam mit sechs anderen EU-Mitgliedern ein Zeichen setzt, so dass 1600 Kinder Schutz und Aufnahme in der EU finden“, fügte er mit Blick auf die geplante Aufnahme aus Lagern in Griechenland hinzu. „Das ist das mindeste, was wir tun können.“ Die EU könne aber
          nicht auf den Schutz der EU-Außengrenzen und „auch den Schutz vor unkontrollierten Grenzübertritten“ verzichten.

          Die EU und die Türkei verhandeln derzeit abermals über das 2016 geschlossene Migrationsabkommen. Die Türkei, die rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, hatte angekündigt, die Grenze zur EU zu öffnen.

          In dem Gespräch hat der Bundespräsident außerdem bei den Bürgern um Verständnis für die Einschränkungen im täglichen Leben geworben, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. „Unsere Selbstbeschränkung heute kann morgen Leben retten“, sagte er. Um so viele Leben wir möglich zu retten, seien „drastische und sofortige Einschnitte in unser tägliches Leben, unseren Berufsalltag“ notwendig. „Auf alte Gewohnheiten wie Umarmungen, den Begrüßungskuss, das Händeschütteln müssen wir eine Zeit lang verzichten“, sagte Steinmeier.

          Der Bund und die Länder würden entschlossen und gezielt handeln, um die Ausbreitung zu verlangsamen und Vorbereitungen voranzutreiben, betonte das Staatsoberhaupt. „Alles, was diesen Zielen dient, muss ernsthaft und ohne Denkverbote geprüft und dann rasch und konsequent umgesetzt werden“, forderte Steinmeier.

          Wichtigste Aufgabe sei es, „die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem die rasch steigende Last der Neuansteckungen bewältigen kann. Damit wir so viele Leben retten wie irgend möglich“, betonte Steinmeier. Zweite Aufgabe sei es, „unsere Wirtschaft über diesen dramatischen Einschnitt hinwegzubringen“. Schließlich müsse Europa zusammengehalten werden.

          „Die Corona-Krise fordert uns heraus. Wir haben es in der Hand, ob die Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder der Egoismus des Jeder für sich“, appellierte Steinmeier an die Bürger. „Wir werden das Virus besiegen“, versicherte der Bundespräsident. Er fügte hinzu: „Die Welt wird danach eine andere sein. In welche Richtung es geht, das hängt von uns ab.“

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