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EU antwortet nicht : Die Nato kommt Spanien und Italien zur Hilfe

Ein Transportflugzeug mit medizinischer Ausrüstung aus der Tschechischen Republik wird auf dem Militärflughafen von Torrejon de Ardoz entladen. Bild: AFP

Die EU-Staaten haben sie bislang vergeblich um Hilfe durch den sogenannten Zivilschutzmechanismus gebeten. In der Allianz ist die Solidarität für Spanien und Italien offenbar größer.

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          Italien und Spanien haben nun Hilfe aus Europa bekommen – allerdings nicht über die EU, sondern über die Nato. Die Tschechische Republik schickte beiden Staaten medizinische Ausrüstung. Am Montag traf ein Lastwagen in Mailand ein, der 10.000 Schutzanzüge und Muster für Hightech-Beatmungsgeräte an Bord hatte, die mit 3D-Druckern gefertigt werden können. Schon am Sonntag hatte ein spanisches Militärflugzeug die gleiche Zahl von Schutzanzügen nach Madrid geliefert, außerdem neunzig Beatmungsgeräte. Im Brüsseler Nato-Hauptquartier werden neun weitere Hilfslieferungen geplant, auch an Montenegro und das neue Mitglied Nordmazedonien sowie an die Partnerländer Ukraine und Moldau. Sie alle haben, wie Italien und Spanien, den Katastrophenschutzmechanismus der Allianz aktiviert und die Mitgliedstaaten um Hilfe gebeten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Dabei handelt es sich um ein wenig bekanntes Instrument der Nato: das Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Center. Es wurde 1998 gegründet, und zwar im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Der verband alle Nato-Staaten und die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts, Russland eingeschlossen, sowie mehrere neutrale Staaten. Alle teilnehmenden Staaten können im Katastrophenfall die anderen um Hilfe bitten. Sie stellen eine förmliche Anfrage, in der sie ihren Bedarf nennen. Hilfswillige wenden sich an das Nato-Zentrum, das als eine Plattform fungiert, die Angebote koordiniert und den Transport organisiert.

          Das Verfahren ist dem Zivilschutzmechanismus der Europäischen Union vergleichbar. Doch scheint es jetzt, in der Krise, besser zu funktionieren. Denn bisher bekamen weder Italien noch Spanien Hilfe über die EU-Schiene. Möglicherweise ist der Druck, sich solidarisch zu zeigen, in der Nato größer. Das militärische Bündnis beruht in seinem Kern auf dem Versprechen der Mitglieder, einander beizustehen. Auf jeden Fall hat die Allianz eine gut eingespielte Logistik.

          Als erstes Land bat die Ukraine am 23. März die Nato um Hilfe. Am folgenden Tag aktivierte Spanien den Mechanismus. Das Verteidigungsministerium bat um 150.000 Schutzanzüge, fast zwei Millionen Atemschutzmasken unterschiedlicher Schutzklassen, 500.000 Tests zum Nachweis von Infektionen, 500 Beatmungsgeräte und weiteres Material. Noch weit umfangreicher ist die Liste, die das italienische Verteidigungsministerium Mitte voriger Woche an die Nato übermittelte. Sie dokumentiert zugleich, dass das Gesundheitssystem des Landes völlig überfordert ist. So bat Rom nicht nur um 300 Millionen Einweghandschuhe und knapp zwei Milliarden Schutzmasken, also Verbrauchsmaterial.

          Geleaste Transportflugzeuge stehen bereit

          Auf der Liste stehen auch 58.000 Beatmungsgeräte, wie sie auf Intensivstationen verwendet werden, und große Mengen an Infusionspumpen, Beatmungsschläuchen, Durchfluss-Sensoren und Überwachungsmonitoren. Die wird die Allianz selbst beim besten Willen niemals zur Verfügung stellen können. Die Nato als Organisation führt keine Inventarlisten über Bestände in den Mitgliedstaaten, auch nicht im militärischen Bereich. Deswegen läuft es bei der Katastrophenhilfe jetzt wie auch sonst, wenn militärische Einsätze geplant werden. Die Zentrale ermittelt den Bedarf, die Staaten entscheiden darüber, was sie beitragen.

          Für den Transport von Ausrüstung kann das Bündnis jedoch auf zwei vertragliche Vereinbarungen zurückgreifen. So haben zehn Mitgliedstaaten gemeinsam drei C-17-Militärtransporter beschafft, die in Ungarn stationiert sind. Jedem Staat steht eine bestimmte Zahl von Flugstunden zu. Zehn weitere Staaten, darunter Deutschland, teilen sich die Kosten für bis zu fünf geleaste Antonow-124- Transportflugzeuge, die von Leipzig aus fliegen. Sie werden schon für den Transport von Hilfsgütern genutzt, und zwar von China und Südkorea in europäische Nato-Staaten wie die Slowakei und Rumänien.

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