81.417 Neuinfektionen : Steht die Luca-App vor dem Aus?
Immer mehr Corona-Tests fallen in Deutschland positiv aus. Bild: dpa
In fast allen Bundesländern mit einer Luca-Lizenz ist offen, ob die App zur Kontaktnachverfolgung weiter genutzt wird. Die Zahl der Neuinfektionen erreicht einen neuen Höchststand. Gesundheitsminister Lauterbach sieht das Impfziel in Gefahr.
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Die Zukunft der Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie ist in fast allen Bundesländern mit einer Luca-Lizenz noch offen. Während in Schleswig-Holstein schon entschieden ist, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen, prüfen zwölf Länder dies erst, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Drei Länder haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, einzelne Gesundheitsämter nutzen die App dort aber auch.
Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Auch Impfnachweise können hinterlegt werden. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung informiert Bürger wiederum anonym über ein mögliches Infektionsrisiko.
Datenschützer sehen Risiken in der zentralen Speicherung von Daten bei Luca, die Hersteller verweisen auf einen Schutz durch Verschlüsselungstechnik. Die App wird von Gesundheitsämtern unterschiedlich oft genutzt. Der Deutsche Landkreistag beurteilt Luca positiv. „Das Luca-System kann die Gesundheitsämter entlasten und sollte deshalb weiterhin im Einsatz bleiben“, sagte eine Sprecherin.
Unerlaubte Datennutzung
Die App sorgte zuletzt für Diskussion: Die Polizei in Mainz griff bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte über das Gesundheitsamt auf Daten aus der App zurück ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Danach verlangten einzelne Politiker, dass Bundesländer auslaufende Verträge der App nicht verlängern. Die Aktion der Polizei in Mainz wurde aber auch von den Machern der Luca-App scharf kritisiert.
Schleswig-Holstein lässt die Lizenz auslaufen. Die Entscheidung zur Kündigung zum März sei vor allem gefallen, weil die Corona-Landesverordnung seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten beinhalte, sagte eine Sprecherin des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.
Das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg will erst Ende Februar vor Fristende im März entscheiden. Die Landesregierung sieht die App als „guten und datenschutzkonformen Baustein“ der Vorsorge, betont aber, Corona-Warn-App und Luca-App könnten gleichzeitig genutzt werden. Innerhalb von 28 Tagen hätten sich zuletzt mehr als 5,9 Millionen Menschen eingecheckt. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Alexander Salomon, hält die Luca-App bei Warnung und Nachverfolgung dagegen für „mausetot“.
Bayern hat noch keine Entscheidung getroffen, ob es weiter auf Luca setzt. Das sagte ein Sprecher des Digitalministeriums. Die Lizenz läuft am 5. April aus.
Seit Frühjahr 2021 in Bremen nur zehn Mal Daten von Luca abgefragt
Der Senat in Berlin prüft ebenfalls, ob der Vertrag verlängert wird. Das werde „nach einer umfassenden Bewertung des bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage“ demnächst entschieden, erklärte die Gesundheitsverwaltung. Der bisherige Einsatz sei positiv. Der Vertrag endet im März.
