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Polen zwischen Virus und Wahl : „Diese Regierung ist besser für uns Arbeitnehmer!“

Ein Wahlplakat des amtierenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Rzeszów Bild: EPA

Am 28. Juni wählt Polen einen neuen Präsidenten. Ein Gewerkschafter aus dem „Tal der Luftfahrt“ lobt die Politik der Regierung – und wünscht sich, dass Duda weiter an der Macht bleibt.

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          „Natürlich ist diese Regierung besser für uns Arbeitnehmer!“ Roman, der Schleifer, kann diplomatisch reden, aber auch mal mit seinen großen Händen auf den Tisch hauen; sonst hätte er wohl auch nicht in der Gewerkschaft Karriere gemacht. Roman ist dort Chef der Sektion Luftfahrtindustrie und lebt in Rzeszów. Das ist die letzte Großstadt im Südosten des Landes, ehe Polen, die Ukraine und die Slowakei in den Karpaten in einem Dreiländereck aufeinandertreffen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          „Wichtig für uns in der Region ist die Tatsache, dass sich hier aus privatisierten Staatsbetrieben und neuen Firmen ein Luftfahrt-Valley gebildet hat“, sagt der Gewerkschafter. Der Begriff „Tal der Luftfahrt“ sei kurz nach 2000 aufgekommen. „An der Endmontage oder an der Zulieferung zum Flugzeug- und Hubschrauberbau hängen hier bis zu hunderttausend Arbeitsplätze.“

          Viele ausländische Firmen fertigen im „Tal der Luftfahrt“

          Hier fertigen die ausländischen Konzerne Pratt & Whitney sowie Leonardo, und Sikorsky montiert hier den Kampfhubschrauber „Black hawk“. Auch die MTU, nach eigenen Angaben Deutschlands führender Triebwerkshersteller, entwickelt und produziert in Rzeszów seit 2009 Turbinenteile für Airbus, Boeing, Cessna und Gulfstream. Die MTU Aero Engines Polska beschäftigt mehr als tausend Mitarbeiter.

          An jenem Tag ist in Rzeszów Sitzung der Solidarność-Gewerkschafter aus der Luftfahrtbranche. Die Solidarność (Solidarität) war, als sie 1980 gegründet wurde, mehr als eine Gewerkschaft: Sie war mit zehn Millionen Mitgliedern faktisch die größte Oppositionsbewegung, die jemals in einer kommunistischen Diktatur entstanden ist. Inzwischen ist die Solidarność auf knapp 600.000 Mitglieder geschrumpft, aber sie ist immer noch die größte Gewerkschaft des Landes.

          Die Solidarność-Gewerkschafter Roman (links) und Andrzej in einem Büro der Gewerkschaft in Rzeszów

          Roman zählt auf, was er an der Regierungspolitik gut findet. Er nennt die Senkung des (von der Vorgängerregierung angehobenen) Rentenalters und die Anhebung des Minimallohns: „Vor fünf Jahren waren es umgerechnet 380 Euro, jetzt sind es 580.“ Dann die Reduzierung prekärer Arbeitsverträge und die weitgehende Abschaffung des Handels am Sonntag; nur Tante-Emma-Läden können jetzt noch sonntags öffnen. „So haben die Arbeitnehmer am Sonntag frei, und Arbeitslosigkeit und Umsatz hat das kaum beeinflusst.“ Auch der dreiseitige Dialog zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern sei besser geworden.

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          Romans Kollege Andrzej ist der Solidarność-Chef im Hubschrauberwerk in der Stadt Świdnik. Der Mechaniker hat später noch Jura studiert und kennt alle Details der Corona-Situation: „Zum Glück hatte unser Werk mit 2800 Mitarbeitern keine einzige Infektion.“

          Mit dem Arbeitgeber habe man sich in seinem Werk wegen der schwächeren Nachfrage auf eine Reduzierung der Arbeitszeit um 20 Prozent geeinigt; die Löhne wurden um zehn Prozent verringert. Das Werk habe vor wenigen Tagen die Entlassung von 200 Kollegen angekündigt – und zugleich die Entwicklung und Produktion eines „zu hundert Prozent polnischen“ neuen Mehrzweckhubschraubers.

          Die Branche geriet ins Rampenlicht, als die PiS-Regierung 2016 ein von den Vorgängern fertig ausgehandeltes Milliardengeschäft mit dem europäischen Airbus-Konzern über die Lieferung von 50 Caracal-Hubschraubern für die Armee platzen ließ. Deswegen wurde sogar ein deutsch-polnisch-französischer Gipfel abgesagt.

          „Unsere Hubschrauber sind ebenso gut“

          Für Roman kein Problem: Die in Polen angesiedelten Werke durften auf Aufträge hoffen. „Airbus baut hervorragende Hubschrauber, aber unsere hier sind ebenso gut. Außerdem hatte Airbus schon um 2006 eine Ausschreibung für etwa 15 Rettungshubschrauber gewonnen und versprochen, einen Stützpunkt für die Wartung in Polen aufzubauen. Auf diesen Stützpunkt warten wir bis heute.“

          In Rzeszów weint man dem Airbus-Hubschrauber also keine Träne nach. Sollte jedoch Präsident Duda die Wahl verlieren, wäre Roman unglücklich.  

          Präsidentenwahl in Polen

          Polen wählt am 28. Juni einen neuen Präsidenten. Vom Ausgang dieser Wahl wird abhängen, ob die nationalkonservative Partei PiS ihre tiefgreifenden, aber zugleich im Land und in der EU umstrittenen Reformen wird fortführen können. Umgekehrt könnte die Opposition im Falle eines Sieges einen wichtigen Hebel in die Hand bekommen, um diesen Kurs zu korrigieren.

          Polens Staatsoberhaupt hat weitreichendere Kompetenzen als etwa der deutsche Bundespräsident. Der der PiS angehörende Amtsinhaber Andrzej Duda führt in den letzten Umfragen mit Werten um 40 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer ist der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (29 Prozent), der für die liberale Bürgerplattform ins Rennen geht. Auf Platz drei könnte der unabhängige Publizist und politische Neuling Szymon Hołownia kommen (10 Prozent). Auf weiteren Plätzen dürften Władysław Kosiniak-Kamysz, Chef der Bauernpartei PSL, Krzysztof Bosak von der am rechten Rand angesiedelten „Konföderation“ und der frühere LGBT-Aktivist Robert Biedroń für die „Linke“ folgen. Vermutlich wird es zwei Wochen später eine Stichwahl geben: Duda gegen Trzaskowski.

          Um den Wahltermin war lange gestritten worden. Ursprünglich war er für den 10. Mai vorgesehen. Die Opposition forderte eine Verlegung, da wegen der Corona-Pandemie Infektionen drohten und kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS hielt lange an dem Termin fest und wollte die Wahl als reine Briefwahl organisieren. Schließlich wurde der Termin kurz vorher abgesagt. Jetzt wird es erstmals – für Polen ungewöhnlich – ein gemischtes System für alle geben: Wer wollte, konnte Briefwahl beantragen. Doch davon hat weniger als ein halbes Prozent der 30 Millionen Wahlberechtigten Gebrauch gemacht. (gna.) 

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