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Umgang mit dem Coronavirus : Die Reflexe der Opposition funktionieren

Die Freien Demokraten übten schon vor dem Auftritt der Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz Kritik am Umgang Merkels mit der Coronavirus-Krise. Bild: EPA

Merkel und Spahn bemühen sich in der Viruskrise um einen besonnenen Aufritt. Die FDP wirft der Kanzlerin Panikmache vor. Ihre Bemerkung zur weiteren Ausbreitung des Virus sei „ähnlich tollpatschig“ wie eine ihrer Aussagen während der Flüchtlingskrise.

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          Die Corona-Krise ist um vieles unberechenbarer als eine Banken- und Finanzkrise. Denn noch ist zu wenig über das Virus bekannt: wie temperaturempfindlich es ist, wie rasch die Infektionen verlaufen, ob es sich um einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten oder mehr handelt, ob und wann der Großteil der Bevölkerung immun sein wird.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundeskanzlerin Merkel hat die Bürger deshalb in aller Nüchternheit auf eine längerfristige Ungewissheit eingestimmt, in der vieles unabsehbar ist. „Wir müssen mit viel mehr Unbekannten noch agieren, deshalb ist die Situation schon noch eine andere.“ 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung würden sich anstecken, unklar sei nur, in welcher Geschwindigkeit. Besonders gefährdet seien chronisch Kranke und Ältere bis sehr Alte. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts waren bis Dienstag 1296 Menschen infiziert, drei sind gestorben.

          Je langsamer die Ausbreitung verlaufe, desto höher seien die Chancen auf einen Impfstoff oder Therapeutika. Aber wie in anderen Krisen gehe es auch hier um „Besonnenheit und Entschlossenheit“, mahnte Merkel. „Wir werden das, was notwendig ist, tun“, versicherte sie und appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen: „Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.“

          Merkel lobte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich für sein Krisenmanagement: „Ich finde, dass Jens Spahn einen tollen Job macht, gerade in einer schwierigen Situation“, versicherte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

          Abstimmung unbedingt erforderlich

          Ein abgestimmtes Handeln unter den Bundesländern, deren Gesundheitsbehörden laut Infektionsschutzgesetz auch für die Absage von Großveranstaltungen zuständig sind, hält Merkel, die Länderverantwortung ausdrücklich verteidigte, für unbedingt erforderlich. „Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt, sondern Föderalismus ist dafür da, dass jeder an seiner Stelle Verantwortung wahrnimmt.“ Darum soll es auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gehen. Wichtig seien Liquiditätszusagen an kleine und mittlere Unternehmen.

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          An diesem Freitag werden Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekanntgeben, ob und wie derartige Finanzhilfen noch einmal verstärkt werden.

          Für eine Aufgabe der schwarzen Null im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung zeigte sich Merkel offen. Der Haushaltsausschuss habe schon eine Milliarde Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen die Ausbreitung bereitgestellt. In dieser Lage könne nicht jeden Tag gefragt werden, „was bedeutet das für unser Defizit“.

          Grenzschließungen „keine adäquate Antwort“

          Eine generelle Schließung der Grenzen lehnt die Bundesregierung nach wie vor ab. Für Merkel sind „Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen“. Das „verhindert nicht, was da passiert“, ergänzte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

          Die Entscheidung, die Stadt Wuhan abzuriegeln, führt der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, als drastische Maßnahme an. „Wenn man (...) diese Absperrung wieder aufhebt, dann ist das Virus natürlich nicht aus der Welt verschwunden.“ Selbstverständlich werde es auch in China wieder eine Zunahme von Fällen geben. „Das sind verschiedene Wellen.“

          Aber kein Mensch wisse, wann das sein werde und in welchem Ausmaß. Es sei naiv, zu erwarten, dass das Virus aus einem Land herausgehalten werden könne. Die im Vergleich zu Italien niedrigen Infektionszahlen und Sterbefälle führt Wieler darauf zurück, dass in Deutschland die Ärzte von vornherein „sehr systematisch“ aufgerufen worden seien, Menschen zu testen. „Es gibt Länder in Europa, die sind schon weiter in der Epidemie“, fügte er hinzu und verwies noch einmal darauf, dass Deutschland erst am Anfang der Epidemie stehe und deren weiterer Verlauf ungewiss sei.

          Solidarität mit Italien

          Merkel solidarisierte sich mit dem am stärksten betroffenen Italien und kündigte an, dass Deutschland handeln werde, „wie man unter Freunden handelt“. Trotz des Exportvorbehalts werde weiter Corona-Schutzausrüstung ausgeführt, sagten Spahn und Merkel. „Aber wir wollen wissen, dass es in die richtigen Hände kommt, an die richtigen Stellen.“ Vorher seien „teilweise Händler mit Geldkoffern, Bargeld aufgetaucht“ und hätten bei den Unternehmen Masken gekauft. „Am Ende ging es nicht mehr danach, wo ist der Bedarf, sondern wer zahlt am meisten“, das will die Bundesregierung verhindern.

          Für zusätzliche Schutzausrüstung bewilligte das Bundesfinanzministerium dem Gesundheitsministerium außerplanmäßige Ausgaben von bis zu 650 Millionen Euro. „Verfügbare Bestände müssen umgehend aufgekauft werden, um zu verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag erhalten“, heißt es in dem Schreiben. Für Deutschland ist mit einem Bedarf von mindestens 50 Millionen Atemmasken der Schutzklasse FFP2 zu rechnen.

          Drive-in-Station in einer ehemaligen Kaserne in München. Solche Bilder wären noch vor Tagen in Deutschland undenkbar gewesen.

          Spahn hat sich weiterhin gegen generelle Schulschließungen ausgesprochen, wie sie etwa der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) forderte. „Es ist leichter, auf Fußballspiele oder Clubkonzerte zu verzichten als auf eine Betreuung der Kinder“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Geschlossene Schulen und Kitas hätten auch Folgen für bei der Polizei oder im Gesundheitswesen beschäftigte Elternteile. Es könne auch fatale Folgen haben, Kinder nun von der Oma betreuen zu lassen, sagte er. Regionale Schulschließungen wie in Heinsberg, wo ein dritter nordrhein-westfälischer Infizierter am Coronavirus starb, seien sinnvoll, „flächendeckend bin ich sehr zurückhaltend“, sagte Spahn.

          Buschmann wirft Merkel Panikmache vor

          Die Reflexe der Oppositionsparteien funktionierten am Mittwoch auch inmitten der Virus-Krise. Die Freien Demokraten übten schon vor dem Auftritt der Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz Kritik. Merkel hatte tags zuvor auf der Sitzung der Unionsfraktion schon gesagt, was sie öffentlich wiederholte. Da es gegen Covid 19 bislang keinen Impfstoff gebe, sei damit zu rechnen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Virus infizieren werde; es gelte daher, die Zahl der Infektionen möglichst über einen langen Zeitraum zu strecken.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann warf Merkel vor, sie schüre Panik mit dieser Aussage. Ihre Bemerkung sei „ähnlich tollpatschig“ wie die Aussage während der Flüchtlingskrise, die Grenzen Deutschlands könnten nicht geschützt werden. Merkels Aussage wirke nicht verzögernd auf die Ausbreitung des Virus, sondern eher beschleunigend.

          Buschmann wollte nicht gelten lassen, dass die Kanzlerin ihre Prognose zunächst nur in der geschlossenen Fraktionssitzung verlautbarte und sie damit überdies nur eine Einschätzung aufnahm, die zuvor von den Virologen des Robert-Koch-Instituts getroffen worden war. Er sagte, Merkel habe um die Wirkung ihrer Worte in einer „quasi-öffentlichen“ Runde wissen müssen.

          Die Grünen verlangten hingegen, die Bundesregierung müsse die Bevölkerung ausführlicher über die Details der CoVid19-Epidemie informieren und außerdem gezielte Informationen für „vulnerable Gruppen“, also Alte und Menschen mit chronischen, das Immunsystem schwächenden Erkrankungen ausgeben. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erkannte in der aktuellen Lage eine „grundlegende Krise im Gesundheitssystem“; er hielt die bisherigen Vorschläge und eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung „für völlig unzureichend“. Die AfD äußerte ebenfalls Unzufriedenheit. Ihr Parteivorsitzender Jörg Meuthen gab an, die Bevölkerung habe „das Recht auf ein kompetentes Krisenmanagement“ und verlangte „ein schlagfähiges Corona-Krisen-Kabinett“.

          Kultusminister kommen zusammen

          Am Donnerstag treffen die Kultusminister der Länder zusammen, um auch über den Umgang mit dem Coronavirus zu beraten und reibungslose Abiturprüfungen zu gewährleisten, die in den meisten Ländern in der kommenden Woche beginnen. In Nordrhein-Westfalen scheint es schon einen Notfallplan zu geben, der einen zentralen Nachschreibetermin für Schüler ermöglicht, die wegen einer Quarantäneregelung nicht am Abitur teilnehmen konnten. Außerdem sollen Lehrer Unterrichtsmaterial digital oder postalisch bereitstellen, um ein faires Prüfungsverfahren sicherzustellen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) befindet sich nach einem Aufenthalt in Südtirol in freiwilliger häuslicher Quarantäne, obwohl Corona-Tests negativ verliefen.

          Sowohl Bayern als auch Berlin haben sämtliche staatlichen Theater, Opern- und Konzerthäuser bis mindestens 19. April geschlossen. In Berlin sind alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern bis zu diesem Zeitpunkt verboten. Auch das für Samstag geplante Bundesligaspiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem FC Bayern München wird ohne Zuschauer stattfinden. Das sei auch gut so, sagte Spahn, der an jeden Einzelnen appellierte, sich mit Rücksicht auf anfällige Mitmenschen verantwortungsvoll zu verhalten. Das am stärksten betroffene Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls alle Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern abgesagt.

          Zu einer möglichen Verlegung des für den 25. April geplanten CDU-Parteitags äußerte sich Merkel nicht konkret. Sie könne sich allerdings nicht vorstellen, dass sich „ausgerechnet die CDU“ den Ratschlägen des Robert-Koch-Instituts und der Behörden widersetze.

          Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion sind wegen ihres Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person aus dem Bundesjustizministerium vorsorglich in häuslicher Quarantäne. Dazu zählen Karl Lauterbach, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner. „Der Bundestag ist ein Hochrisikogebiet, weil viele Menschen zusammenkommen und vorher mit vielen Menschen Kontakt hatten“, sagte Lauterbach.

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