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Umgang mit dem Coronavirus : Die Reflexe der Opposition funktionieren

Die Freien Demokraten übten schon vor dem Auftritt der Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz Kritik am Umgang Merkels mit der Coronavirus-Krise. Bild: EPA

Merkel und Spahn bemühen sich in der Viruskrise um einen besonnenen Aufritt. Die FDP wirft der Kanzlerin Panikmache vor. Ihre Bemerkung zur weiteren Ausbreitung des Virus sei „ähnlich tollpatschig“ wie eine ihrer Aussagen während der Flüchtlingskrise.

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          Die Corona-Krise ist um vieles unberechenbarer als eine Banken- und Finanzkrise. Denn noch ist zu wenig über das Virus bekannt: wie temperaturempfindlich es ist, wie rasch die Infektionen verlaufen, ob es sich um einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten oder mehr handelt, ob und wann der Großteil der Bevölkerung immun sein wird.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundeskanzlerin Merkel hat die Bürger deshalb in aller Nüchternheit auf eine längerfristige Ungewissheit eingestimmt, in der vieles unabsehbar ist. „Wir müssen mit viel mehr Unbekannten noch agieren, deshalb ist die Situation schon noch eine andere.“ 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung würden sich anstecken, unklar sei nur, in welcher Geschwindigkeit. Besonders gefährdet seien chronisch Kranke und Ältere bis sehr Alte. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts waren bis Dienstag 1296 Menschen infiziert, drei sind gestorben.

          Je langsamer die Ausbreitung verlaufe, desto höher seien die Chancen auf einen Impfstoff oder Therapeutika. Aber wie in anderen Krisen gehe es auch hier um „Besonnenheit und Entschlossenheit“, mahnte Merkel. „Wir werden das, was notwendig ist, tun“, versicherte sie und appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen: „Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.“

          Merkel lobte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich für sein Krisenmanagement: „Ich finde, dass Jens Spahn einen tollen Job macht, gerade in einer schwierigen Situation“, versicherte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

          Abstimmung unbedingt erforderlich

          Ein abgestimmtes Handeln unter den Bundesländern, deren Gesundheitsbehörden laut Infektionsschutzgesetz auch für die Absage von Großveranstaltungen zuständig sind, hält Merkel, die Länderverantwortung ausdrücklich verteidigte, für unbedingt erforderlich. „Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt, sondern Föderalismus ist dafür da, dass jeder an seiner Stelle Verantwortung wahrnimmt.“ Darum soll es auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gehen. Wichtig seien Liquiditätszusagen an kleine und mittlere Unternehmen.

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          An diesem Freitag werden Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekanntgeben, ob und wie derartige Finanzhilfen noch einmal verstärkt werden.

          Für eine Aufgabe der schwarzen Null im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung zeigte sich Merkel offen. Der Haushaltsausschuss habe schon eine Milliarde Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen die Ausbreitung bereitgestellt. In dieser Lage könne nicht jeden Tag gefragt werden, „was bedeutet das für unser Defizit“.

          Grenzschließungen „keine adäquate Antwort“

          Eine generelle Schließung der Grenzen lehnt die Bundesregierung nach wie vor ab. Für Merkel sind „Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen“. Das „verhindert nicht, was da passiert“, ergänzte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

          Die Entscheidung, die Stadt Wuhan abzuriegeln, führt der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, als drastische Maßnahme an. „Wenn man (...) diese Absperrung wieder aufhebt, dann ist das Virus natürlich nicht aus der Welt verschwunden.“ Selbstverständlich werde es auch in China wieder eine Zunahme von Fällen geben. „Das sind verschiedene Wellen.“

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